Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende August klebten sich zwei sogenannte Klimaaktivisten in Dresden an Raffaels „Sixtinische Madonna“ aus dem Jahr 1512. Mitte Oktober bewarfen eine Frau und ein Mann in Potsdam das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet aus dem Jahr 1890 mit Kartoffelbrei. Am 31. Oktober standen in Berlin wieder einmal Rettungskräfte der Feuerwehr im Stau, weil sich Mitglieder einer Protestgruppe auf der Stadtautobahn festgeklebt hatten. Die Rettungskräfte waren auf dem Weg zu einer Radfahrerin, die nach einem Unfall in Lebensgefahr schwebte und einige Tage später leider verstarb. Unser Mitgefühl gilt an dieser Stelle den Angehörigen der 44‑Jährigen, insbesondere ihrer Zwillingsschwester. Wir wissen nicht, ob das Leben der Radlerin hätte gerettet werden können, aber laut dem Bericht der Berliner Feuerwehr wäre zumindest eine patientenschonende Rettung möglich gewesen.
Das sind nur einige Beispiele für den immer radikaleren Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Wochen und Monaten. Und ich will es gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten!
Gezielt wird unser nationales Kulturgut angegriffen und beschädigt. Gezielt kleben sich Menschen auf Autobahnen und an Verkehrsknotenpunkten auf der Straße fest, weil sie mit einer möglichst langanhaltenden Blockade von möglichst vielen Menschen möglichst viel Aufmerksamkeit erreichen wollen. Das hat nichts mehr mit den einfachen Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen nach Wackersdorf oder Gorleben zu tun. Hier werden im Stau stehende Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert; zum Teil werden Leib und Leben gefährdet oder wie in dem genannten Fall eine Nichtrettung billigend in Kauf genommen. Seit Februar wurden durch die Blockaden allein hier in Berlin 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert. Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Das ist nicht akzeptabel.
Um es gerade in dieser Woche, in der in Ägypten die UN-Klimakonferenz stattfindet,
ganz klar zu sagen: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit; vielleicht ist sie sogar die zentrale Aufgabe.
Es ist vollkommen in Ordnung, für eine andere Politik zu protestieren. Demonstrationen sind wichtig in unserer Demokratie; sie sind ein wichtiges Instrument der politischen Willensbildung. Viele von uns haben selbst schon an einer Demonstration teilgenommen. Das Demonstrationsrecht ist von unserer Verfassung garantiert.
Es ist doch ganz klar: Weder der Klimaschutz noch das Demonstrationsrecht rechtfertigen Straftaten, rechtfertigen zunehmende Radikalisierung, rechtfertigen die Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden, die Behinderung von Rettungskräften und die gezielte Beschädigung historischer Kunstwerke. Hier werden rote Linien überschritten.
Unser Rechtsstaat hat hierauf bislang keine ausreichenden Antworten gefunden.
Es wurden vor allem Geldstrafen verhängt.
Aber mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten. Täter müssen den Unwert ihrer Taten nicht nur finanziell, sondern auch durch den möglichen Freiheitsentzug spüren. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll daher Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften behindern oder die Behinderung billigend in Kauf nehmen, künftig statt einer Geldstrafe auch eine Mindestfreiheitstrafe drohen. Zu diesem Zweck wollen wir den Strafrahmen bei einem besonders schweren Fall der Nötigung und bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf eine Freiheitsstrafe zwischen mindestens drei Monaten und fünf Jahren anheben.
Auch für die Beschädigung und Zerstörung von bedeutenden Kulturgütern soll es in Zukunft eine Mindestfreiheitstrafe von drei Monaten statt wie bisher nur eine Geldstrafe geben. Das ist ein Zeichen, das das Parlament, der Gesetzgeber, setzen kann. Und wir sind dafür, hier auch ein Zeichen zu setzen.
Ich möchte meine Rede mit einem Appell an gerade die Menschen beenden, die diese inakzeptablen Straftaten in Museen und auf der Straße vornehmen, und auch an die Menschen, die mit denen, die sich radikalisieren, mitlaufen, sei es wissentlich oder unwissentlich.
Klimaschutz ist wichtig; aber er rechtfertigt keine Straftaten. Deswegen sage ich: Nutzen Sie bitte die Instrumente der Demokratie! Zerstören Sie nicht unser Kulturgut! Gefährden Sie nicht Leib und Leben anderer Menschen! Blockieren Sie keine Rettungskräfte und Rettungsfahrzeuge! Denn am Ende erreicht man mit solchen Straftaten nur eines: Man schadet dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes selbst. Klimaschutz muss im Vorrang stehen und keine inakzeptablen Straftaten.
Deshalb bitte ich auch, unserem Antrag zuzustimmen – um ein Zeichen zu setzen.
Sonja Eichwede hat das Wort für die SPD-Fraktion.