Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, hier einen Zusammenhang zwischen den abscheulichen Taten der RAF, dem Terrorismus, und dem, was wir hier auf der Straße erleben, zu konstruieren, ist schon ungeheuerlich.
Ja, das ist ungeheuerlich, und Sie können es nicht wegrelativieren. Sie können es auch mit dem, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, nicht wegrelativieren. Diesen Zusammenhang haben Sie hergestellt, und dann müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen, dass das im Kern eine Verunglimpfung der Opfer des Terrorismus ist
und eine Verharmlosung des brutalen Terrorismus, den die RAF über dieses Land gebracht hat.
Und wenn Sie sich schon mit der Vergangenheit beschäftigen und auch Zeitzeugen hier zitieren, dann können Sie sich ja vielleicht mal mit den Familien der Opfer der RAF beschäftigen
und mal fragen, was die davon halten,
wenn Sie die Opfer – zum Beispiel können Sie Familie Herrhausen mal fragen – der RAF in eine Reihe mit Leuten stellen, die im Straßenverkehr blockiert werden oder die auf andere Art und Weise durch die Proteste beeinträchtigt werden, die da gerade stattfinden. Sie können ja mal fragen, wie die das finden.
Ich glaube, die Antwort darauf zu kennen, Herr Dobrindt, und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe: Sie können eine solche unerträgliche Relativierung von Terrorismus hier im Hohen Haus nicht unwidersprochen vornehmen.
Und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe.
Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b. Die Abstimmung ist jetzt vorbei, und ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 7508 A
Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.