Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer,
Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt.
Dreieinhalb Jährchen SPD, keine Grünen, keine Linken, keine FDPler, sondern vor allen Dingen CDU und ganz viel CSU.
Praktisch alle Probleme, die Sie hier und heute beschrieben haben und die Sie die letzten dreieinhalb Jahre genutzt haben, um dieses Land schlechtzureden, sind Probleme, die Sie von sich selbst geerbt haben, Herr Dobrindt.
Dass Sie in dieser Debatte versuchen, diese Probleme bei den Grünen abzuladen, die noch nie einen Innenminister gestellt haben, weder im Land noch im Bund,
ist wirklich ein kläglicher Versuch, Ihre eigene Verantwortung – Sie, Herr Dobrindt, waren Minister unter Merkel – zu kaschieren.
Da muss man Frau Merkel schon zur Grünen deklarieren. Das zeigt, wie lächerlich dieser Vorwurf ist.
Und jetzt treten Sie an, Herr Dobrindt, mit Vorratsdatenspeicherung, mit der Abschottung innereuropäischer Grenzen, mit diffusen Forderungen nach Strafverschärfungen. Das sind alles Mittel, die 20 Jahre alt und älter sind und die schon damals nicht gewirkt haben. Wo ist der wichtige Schutz unserer kritischen Infrastruktur?
Wo ist die dringend benötigte Reform des Rechts der Nachrichtendienste? Wo ist die IT- und Cybersicherheit? Immer da, wo es ernst wird, setzen Sie auf Lücke. So geht es nicht, meine Damen und Herren.
Auffallend leise waren Sie ja in den letzten Tagen bei einem möglichen AfD-Verbot. Keine Einordnung der Einstufung der AfD durch Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz! Die Kommentierung haben Sie lieber rechten Onlineplattformen überlassen. Dann kam die gestrige Äußerung des Bundeskanzlers, es rieche nach Konkurrentenbeseitigung.
Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine schwere Entgleisung, meine Damen und Herren.
Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP,
die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat, die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.
Deswegen ist meine Fraktion geschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen und Argumente zusammengetragen werden, damit man einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen kann.
Das können Sie, Herr Dobrindt, anders sehen. Aber bei Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz von einem Instrument der Konkurrentenbeseitigung zu sprechen, ist vollkommen indiskutabel, meine Damen und Herren.
Den anhaltenden täglichen russischen Desinformationskampagnen haben Sie gar nichts entgegenzuhalten. Was in den Medien gelaufen ist, sind Ihre Diffusität und Vielstimmigkeit beim Thema Zurückweisungen, Herr Dobrindt. Dabei agieren Sie ohne Rechtsgrundlage. Sie hintertreiben die GEAS-Vereinbarung, Sie vergrätzen einen Großteil unserer europäischen Nachbarn,
Sie schaden den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft.
All das laden Sie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ab, die für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen schon jetzt fehlen.
In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung Ihre Maßnahmen faktisch beenden. Die Frustration der Beamtinnen und Beamten wird bleiben. Das zeigt: Ihr Politikwechsel ist dysfunktional, und er ist kurzsichtig, meine Damen und Herren.
Zum Schluss. Sie haben gesagt, sie wollen „die Polarisierung zurückdrängen“. Herr Dobrindt, wir werden nicht wie Sie eine Fundamentalopposition machen. Aber wir werden Sie scharf und kritisch begleiten und dort, wo es erforderlich und gut ist, auch konstruktiv sein.
Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.