Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion und die Ampelkoalition halten Wort: Der vollständiger Abbau der kalten Progression kommt; es gibt keine heimlichen Steuererhöhungen. Wir entlasten 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Dieses Versprechen halten wir. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben in den parlamentarischen Beratungen einen sehr guten Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner noch besser gemacht. Wir entlasten zusätzlich um 14,6 Milliarden Euro, und das Ganze bei Einhaltung der Schuldenbremse. Wir haben in dem Gesetzentwurf zusätzlich eine Anpassung bei der Einkommensteuer vorgenommen, sodass 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Soli entrichten müssen. Das ist ein klares Zeichen, dass wir die Mitte und die Leistungsträger entlasten, dass wir Lohnsteigerungen nicht wegsteuern, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern belassen wollen. Und wir vereinheitlichen das Kindergeld auf 250 Euro für jedes Kind. Das ist die größte Erhöhung, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat.
– Da kann man klatschen. – Wir unterstützen damit Familien mit geringeren und mittleren Einkommen überproportional. Wir machen das Kindergeld unbürokratischer. Auch das haben wir in den letzten Tagen im Rahmen dieses Gesetzentwurfs noch hinbekommen. Dafür bin ich besonders dankbar.
Meine Damen und Herren, der vollständige Ausgleich der Inflation ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist seit Jahren Praxis – das haben wir immer gesagt –, dass wir hierfür zu einer Korrektur unseres Steuersystems kommen. Es ist eine direkte strukturelle Entlastung;
sie dient am Ende des Tages den Bürgern. Wer das nicht mittragen möchte – das sage ich auch angesichts der Debatte, die sich in den letzten beiden Tagen entwickelt hat –, den möchte ich daran erinnern, dass die starken Schultern nach unserem Steuerrecht schon jetzt überproportional mehr tragen und ihren Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Deswegen muss auch in der Krise gelten, dass das Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird. Wer neue Abgaben, höhere Steuern, mehr Bürokratie fordert, der verkennt die Realität in Deutschland. Wir müssen feststellen, dass Bürger und Unternehmen in diesem Land immer mehr bezahlen müssen, immer mehr Bürokratie zu bewältigen haben. Das verhindert Leistungsbereitschaft und schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland, gerade in der Krise, in der wir jetzt sind.
Ich erinnere an die Debatte von vor ein paar Jahren über die Grenzen des Wachstums und darüber, wie wir uns als Gesellschaft von den Wachstumszwängen befreien können. Wir sehen doch gerade angesichts der Rezession, vor der wir stehen, dass wir nicht über die Grenzen des Wachstums sprechen müssen, sondern über mehr Wachstum. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Wachstum erzeugen können und wie wir Deutschlands Stärken erhalten können, meine Damen und Herren.
Dazu gehört auch zentral, dass wir individuelle Leistungsbereitschaft und Innovation fördern und belohnen. Das tun wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz.
Das ist allerdings nur ein kleiner Punkt. Eigentlich brauchen wir eine Zeitenwende in der Steuer- und Haushaltspolitik, mehr strukturelle Entlastungen, eine Unternehmensteuerreform, eine Weiterentwicklung des beschlossenen Belastungsmoratoriums. Und wir müssen die Staatsausgaben konsolidieren, dürfen nicht einfach immer mehr ausgeben wie in den letzten zehn Jahren, sondern müssen Ausgaben priorisieren. Dann schaffen wir es, auf der einen Seite die Schuldenbremse einzuhalten und auf der anderen Seite mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger effizient umzugehen.
Die Ampelkoalition macht mit dem Inflationsausgleichsgesetz den einzig richtigen Schritt. Christian Lindner und die Ampel folgen damit den Vorgängerregierungen.
Ich prognostiziere, dass wir auch in zwei Jahren erneut Wort halten werden. Gemeinsam mit dem Kanzler, dem Finanzminister und der gesamten Ampelkoalition werden wir auch dann wieder heimliche Steuererhöhungen verhindern.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir dieses Gesetz nun endlich auf den Weg bringen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Mathias Middelberg das Wort.