Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist eine richtige und auch angemessene Maßnahme.
Wir haben diese Praxis ja gemeinsam mit der FDP 2012 eingeführt und beglückwünschen die FDP ausdrücklich dazu, dass sie sich mit dieser Maßnahme in dieser Koalition durchgesetzt hat.
Es geht hier schlicht – das muss man sagen – um eine Selbstverständlichkeit; denn ausgeglichen wird eine Steuererhöhung, die sich faktisch aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergibt, die wir in diesem Hause nie besprochen und beschlossen haben, die also keine Rechtfertigung hat. Wir geben den Bürgern eigentlich nur das Geld zurück, das sie über eine schleichende Steuererhöhung zusätzlich an den Staat entrichten mussten.
Die Bürger sind aufgrund der hohen Inflation schon hinreichend gepeinigt. Sie haben in diesem Jahr einen Wertverlust ihres Einkommens, ihrer Kaufkraft von 8, 9 oder 10 Prozent. Ihr Einkommen ist entsprechend weniger wert. Wenn sie dann eine Lohnerhöhung um 3 oder 4 Prozent bekommen, freuen sie sich darüber zuerst, um dann aber die Erfahrung zu machen, dass ihnen der größte Teil davon wegbesteuert wird. Dieser Effekt wird noch stärker sein, wenn die Bürger eine nominale Lohnerhöhung bekommen, mit der sie in eine höhere Steuerprogression kommen. Dann steigen sie im Tarif immer weiter in Richtung Spitzensteuersatz. Das genau ist der Progressionseffekt, den wir jetzt ausgleichen. Wir geben den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung zusätzlich genommen würde. Das ist nur recht und billig und das Mindeste, was wir denen schulden, die in diesem Land hart arbeiten und den ganzen Laden durch ihre Steuerzahlungen überhaupt erst am Laufen halten.
Erfreulich ist auch, dass die Koalition die Tarife zuletzt an den neuen Progressionsbericht angepasst hat. Das war zu Anfang ja anders geplant. Nicht so erfreulich ist – das verschweigen Sie hier natürlich so ein bisschen –, dass Sie die Progression für das laufende Jahr nicht ausgleichen. Das heißt, in diesem Jahr zahlen die Leute diese verdeckten, schleichenden Steuererhöhungen; erst im nächsten Jahr gleichen Sie diese aus.
Dass Sie die Schuldenbremse einhalten würden, Herr Meyer,
das diskutieren wir vielleicht mal in zwei Wochen in der Haushaltsdebatte. Wir haben eher den Eindruck, dass Ihr Minister sehr einfallsreich die Schuldenbremse umgeht. Dazu fallen ihm immer neue interessante Manöver ein. Aber das werden wir dann in zwei Wochen diskutieren.
Im Übrigen warten wir hier immer noch auf die wesentlichen Maßnahmen, mit denen Sie die Bürger in diesem Land in dieser Krisensituation entlasten wollen. Wir warten immer noch auf die konkreten Vorschläge zur Gaspreisbremse und zur Strompreisbremse. Sie sind auch beim Thema „Ausweitung des Angebots bei Gas und Strom“ ungenügend unterwegs. Da hätte es ja durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke die Möglichkeit für Entlastungen gegeben.
– Es geht hier um Entlastungen, Frau Beck. Wir diskutieren in dieser Debatte über Entlastungen. Ich will es Ihnen sehr genau erklären: Die Wirtschaftsweise Grimm, deren Gaspreismodell Sie ja toll finden und deshalb übernehmen, hat Ihnen ausgerechnet, dass der Strompreis im nächsten Jahr für die Menschen in diesem Land bis zu 12 Prozent günstiger sein könnte, wenn Sie die drei Kernkraftwerke weiterbetreiben würden.
Das wäre eine ganz gewaltige Entlastung für die Bürger in diesem Land. Jeder würde 12 Prozent weniger für seinen Strom zahlen müssen.
Dass das nicht eintritt, haben die Menschen der grünen Ideologie und der Uneinigkeit dieser Ampelregierung zu verdanken. So läuft es bei den Entlastungen leider generell bei Ihnen. Entlastungen gibt es nicht dann, wenn es für den Bürger sinnvoll und vernünftig ist – das hier ist ein Ausnahmefall –, sondern in der Regel dann, wenn es gut für die Stimmung und das Klima in Ihrer permanent zerstrittenen Ampel ist.
Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.