Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen bedeutet das große Herausforderungen, je länger der Monat geht. Für die Rentnerinnen und Rentner mit den niedrigen Bezügen, für die Alleinerziehenden mit dem Teilzeitjob, für die Menschen mit einer großen Familie und kleinem Einkommen, für all die in dieser Energiekrise Sicherheit zu bieten, ist unsere Aufgabe,.
Das Wohngeld-Plus-Gesetz ist ein Baustein dafür. Dank der Reform erhalten mehr Menschen mehr Geld. Anders als bisher werden eben nicht mehr nur die Kaltmieten herangezogen, sondern die Warmmieten. Es gibt eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die die steigenden Energiekosten und die energetischen Sanierungen berücksichtigen.
Mehr Anträge bedeuten aber auch mehr Arbeit für die Kommunen. Deswegen haben wir auch da vorgesorgt. Wir haben die Bagatellgrenze eingeführt;
wir haben den Bewilligungszeitraum auf 24 Monate verlängert. Gerade für Menschen mit stabilem Einkommen wie Rentner/-innen ist das eine wichtige Erleichterung.
Klar ist aber auch – ich würde jetzt nicht nur meckern wie Sie, sondern ich würde klare Vorschläge machen –:
Wenn Sie planen, einen Wohngeldantrag zu stellen, dann nutzen Sie den Wohngeldrechner vom Bauministerium. Auch das ist ein wichtiger Beitrag: Wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben: „Wohngeld könnte etwas für mich sein“, dann nutzen Sie diesen Wohngeldrechner, um zu verhindern, dass es sehr viele Anträge gibt, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Ich glaube, das ist ehrliche Kommunikation.
Ein zweiter Baustein ist die faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermietern.
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.
Deswegen haben wir ein Stufenmodell eingeführt, das Vermieter stärker in die Verantwortung nimmt.
Gerade für die am schlechtesten sanierten Gebäuden haben wir durchgesetzt, dass Vermieter/-innen den CO2-Preis zu 95 Prozent zahlen müssen, Mieter/-innen nur noch zu 5 Prozent.
Wir haben außerdem erreicht, dass alle bestehenden Fernwärmeanschlüsse einbezogen werden,
egal ob BTHG oder ETS. Das ist gut fürs Klima.
Zum Schluss: Beide Gesetze – das Wohngeld-Plus- und das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – haben eines gemeinsam: Sie bringen einerseits Sozialpolitik und andererseits Klimaschutz zusammen. Es ist total wichtig, dass wir das zusammenbringen; denn nur dann können wir erfolgreich sein.
Nun wirklich zum Schluss: Danke an meine zahlreichen Mitberichterstatter/-innen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Mit beiden Gesetzen gehen wir einen guten Schritt voran. Darüber freue ich mich.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.