Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
In der Woche, in der unsere Haushälter/-innen beraten, Geldmengen verschieben, darum ringen, wichtige Projekte zu finanzieren, und dabei immer wieder an Grenzen stoßen, da machen Sie hier wirklich einen sehr charmanten Vorschlag, liebe Linksfraktion. Ich selbst habe erst in diesem Sommer gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt etwas Ähnliches gefordert.
Denn wir leben mitten in der multiplen Krise: Die Pandemie ist nicht vorbei, unsere weltweiten Klimaziele sind so gut wie nicht mehr einhaltbar, Krieg in Europa, Inflation, Armut. Es ist ein ständiger Kampf um eine lebenswerte Zukunft. Für sehr viele Menschen geht es längst auch um die Gegenwart.
Die Polykrise wirkt wie ein Brennglas. Sie verdeutlicht die soziale Schieflage in diesem Land und reißt letztendlich zuallererst die vulnerabelsten Gruppen in tiefe Sorgen. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, entlasten kann und möglich macht, die Krisen nicht nur zu entschärfen, sondern die Probleme an ihrer Wurzel zu packen.
Jeden Tag wird deutlicher, dass 16 Jahre CDU-Regierung zu einem enormen Investitionsstau geführt haben. Das zeigen etwa eklatante Finanzierungslücken im Gesundheitswesen oder die verpasste Energie- und Wärmewende. Das zeigt sich aber auch darin, dass unser Staat den Anforderungen des demografischen Wandels mit seinen Sozial- und Rentensystemen nicht mehr lange gerecht werden kann. Schon jetzt sind die Ungerechtigkeiten groß.
Um den ungeschriebenen Generationenvertrag einhalten zu können, um den nächsten Generationen noch eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen, müssen wir die nötigen Geldmittel finden.
Unsere Regierung hat bewiesen, dass sie schwere Entscheidungen treffen kann und in Anbetracht der akuten Krisen in der Lage ist, das parteipolitische Klein-Klein zu verlassen. Die Einführung der Zufallsgewinnsteuer zum Beispiel war ein riesiger Erfolg, gerade aus grüner Perspektive. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns auch dafür einsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Doch es muss auch klar sein, dass Schuldenaufnehmen gerade für laufende Kosten nicht die Dauerlösung sein kann.
Das hier ist kein Entweder-oder. Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen.
Starke Schultern können mehr tragen. Wer mehr hat, der kann mehr geben und sollte sich auch stärker an den Krisenkosten beteiligen. Dafür stehen wir Grüne ein.
Wir wollen Belastungen gerechter verteilen. Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben; so steht es in unserem aktuellen Parteitagsbeschluss.
Klar ist aber auch, dass wir das selbstverständlich durch Verhandlungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen bzw. ‑partnern lösen müssen. Wir sind sehr gespannt auf ihre Vorschläge zur Problemanalyse.
Sehr geehrte Linksfraktion, dementsprechend können wir Ihrem heutigen Antrag nicht zustimmen. Man muss aber auch ehrlich sagen: Sie haben es sich hier mit einem knapp einseitigen Antrag wirklich sehr leicht gemacht. Ich plädiere für Ablehnung, aber für ernsthafte Erwägungen in puncto Umverteilung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fester. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.