Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Dass der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt das gerade nicht tut, darin sind wir uns hier sogar weitgehend einig. Doch der Weg, den die Union hier vorzeichnen will, führt uns genau in die falsche Richtung.
In der Sache gebe ich Ihnen zunächst einmal recht: Eine niedrigere Inflationsrate ist wichtig für die Stabilität des Euro. Aber Sie gehen bei der Problembehandlung von völlig falschen Prämissen aus, und deshalb kommen Sie auch zu den falschen Ergebnissen.
Erstens. Die aktuelle Inflation kommt nicht einfach nur von der Geldmenge oder der Höhe der Kredite.
Sie kommt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und einen Angebotsschock seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Abhängigkeit von fossilen Energien haben Sie mitverursacht.
Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen.
Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann.
Zweites Problem. Sie missachten die Chancen von Konjunkturstabilisierung. Aber der Rückgang öffentlicher Investitionen ist gerade jetzt, wo wir auch noch mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine sehr große Gefahr.
Aus diesen Krisen herauszukommen, erfordert eine große Kraftanstrengung. Kredite können die Konjunktur stabilisieren.
Und sie können verhindern, dass reihenweise Unternehmen und Jobs verloren gehen. Einen Staatshaushalt, der sich in dieser Krise selbst die Luft abschnürt, wird seine Wirtschaft ersticken. Deshalb darf man sich in einer Krise kein zu enges Korsett schnüren.
Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten.
Die Austeritätspolitik hat vor allem im europäischen Süden zu extremer Jugendarbeitslosigkeit und zu erhöhten Selbstmordraten geführt.
So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung.
Apropos „Stabilität“. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet,
und wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft?
Das ist eine Wortwahl, die bewusst Spaltung und Empörung sät. Und da kann man nur sagen: Gut, dass Sie nicht Bundeskanzler oder Außenminister sind, Herr Merz!
Drittes Problem Ihrer Argumentation. Sie haben eine sehr verkürzte Vorstellung von Generationengerechtigkeit.
Wie generationengerecht ein Staatshaushalt ist, bemisst sich nämlich nicht nur an einer Schuldenquote, sondern auch an der Krisenfestigkeit und der Höhe seiner Zukunftsinvestitionen.
Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre.
Wenn wir jetzt zu wenig Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaneutralität vornehmen und zu wenig zukunftsfähige Jobs schaffen, dann hat das mit Generationengerechtigkeit überhaupt gar nichts mehr zu tun.
Unsere Kinder und Enkel verdienen aber nicht nur intakte Ökosysteme, sondern auch eine Zukunft in demokratischer Selbstbestimmung. Ob die liberale Demokratie als Gewinner dieses Systemwettbewerbs in diesem Jahrhundert hervorgehen wird, hängt davon ab, ob wir in Krisenzeiten entschlossen genug handeln können.
Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern.
Im Gegenteil: Wir müssen sie vergrößern und ausnutzen. Und dafür brauchen wir jetzt die richtigen fiskalpolitischen Regeln.
Deshalb schaffen wir einen stabilen Wirtschafts- und Währungsraum, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch verlassen können.
Dazu gehört auch, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Und diese Stabilität erreichen wir auch, indem wir Krisenresilienz vorantreiben.
Darum setzen wir in Zukunft auch auf den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ermöglichen mit dem Wegfall der 1/20-Regel schuldengeplagten Mitgliedstaaten, zum Gestalter der Transformation zu werden.
Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen
und Ihre Vorstellungen von Stabilität in der Mottenkiste bleiben können.
Wir schaffen mit unseren europäischen Partnern eine Fiskalpolitik, die uns die Krisen bewältigen lässt, statt immer neue zu schaffen. Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.
Herzlichen Dank.