Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Görke, lieber Christian, ich muss sagen, ich bin enttäuscht,
weil Sie sich hier mehr und mehr demaskieren. Es wird immer deutlicher, dass es Ihnen gar nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht. Eine Woche nach der anderen holen Sie einen Parteitagsbeschluss der SPD nach dem anderen heraus oder das, was die Wirtschaftsweisen gesagt haben, und bringen das hier als Antrag ein. Es geht Ihnen gar nicht darum, inhaltlich darüber zu diskutieren, sondern es geht Ihnen vielmehr darum, zu zeigen, dass es innerhalb der Ampel zwischen SPD, Grünen und FDP unterschiedliche Vorstellungen gibt. Diesen Stil sollten wir uns, ehrlich gesagt, nicht angewöhnen.
Ich schätze Sie sehr, aber so können wir nicht weiter Politik machen. Die Menschen erwarten in diesen Zeiten viel mehr von uns als nur diese symbolischen Anträge. Das kann nicht unser Politikstil sein.
Lieber Herr Görke, ich will inhaltlich zu dem Antrag reden. Es ist ja nicht so, dass wir uns der Debatte nicht stellen. Sie wissen, dass wir ihm gegenüber sehr offen sind.
Wir haben uns diesbezüglich geäußert. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass der Energiesoli jetzt in der Krise eine von verschiedenen Maßnahmen sein könnte,
die dafür sorgen könnte, dass wir bei den Leistungspaketen mehr Zielgenauigkeit erzielen.
Wenn Sie den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen gelesen haben, dann haben Sie auch festgestellt, dass viele verschiedene Entlastungsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gelobt wurden. Uns ist es auf der Angebotsseite gelungen, die Angebote zu erweitern, und wir können temporär für mehr Energie sorgen. Das ist gut. Auch dass wir auf der Nachfrageseite massiv Geld in die Hand genommen haben, um Menschen zu unterstützen, halten die Wirtschaftsweisen für gut.
Aber eine Kritik müssen wir uns gefallen lassen. Sie hängt damit zusammen, dass wir kaum Maßnahmen haben, um Direkttransfers zu tätigen. Das haben wir schmerzhaft gelernt, und das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, damit wir zukünftig bei den verschiedenen Entlastungspaketen, die vielleicht noch kommen werden, viel zielgenauer sein können.
Herr Görke, ich will noch einmal sagen: Wenn es um diese Themen geht, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit, wenn es um mehr gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit geht,
dann können Sie immer mit unserer Partei, meiner Fraktion, unserer Fraktion als Partner rechnen.
Was aber nicht geht, ist, Woche für Woche einen Antrag nach dem anderen vorzulegen
und uns dafür zu kritisieren, dass wir in der Sache bei Ihnen sind, aber dem nicht zustimmen können. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik.
Liebe FDP – das ist vielleicht das, was uns unterscheidet –, wir haben zwar unterschiedliche Meinungen, wenn es beispielsweise in der Steuerpolitik darum geht, wen wir in diesen Zeiten entlasten müssen,
aber wir diskutieren hart in der Sache, und am Ende finden wir eine Lösung, womit das ganze Land leben kann. Das zeichnet diese Ampelkoalition aus.
Ich will noch zwei, drei Sätze sagen, warum ich das grundsätzlich auch gut finde. In der jetzigen Situation müssen wir nicht nur die Krise bewältigen – das wollen wir solidarisch machen, deswegen haben wir auch die verschiedenen Entlastungspakete auf den Weg gebracht –, sondern wir wollen auch zeitgleich in die Transformation investieren, und auch das kostet viel Geld.
Dafür haben wir im letzten Haushalt sehr viel Schulden aufgenommen. Das ist richtig. Schulden sind nicht per se schlecht oder gut. Es kommt stets darauf an, wofür sie verwendet werden. Liebe FDP, das ist auch mein Appell an Sie: Was sich nicht empfiehlt, ist, Schulden aufzunehmen, um für mehr Umverteilung zu sorgen. Das empfiehlt sich nicht.
Wenn es darum geht, für mehr Solidarität zu sorgen, wenn es darum geht, insbesondere diejenigen zu unterstützen, die jetzt in diesen Zeiten am stärksten betroffen sind, sollten wir steuerpolitisch etwas machen. Wir haben mit der Erbschaftsteuer, wir haben mit der einmaligen Vermögensabgabe, wir haben aber auch mit dem Energiesoli Möglichkeiten, dies zu tun. Das würde auch dafür sorgen, dass wir mehr Gerechtigkeit schaffen.
Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Diskussionen.
Ich möchte noch einmal den Aspekt von vorhin aufzugreifen, dass wir mehr Zielgenauigkeit wollen. Wir haben es doch erlebt – das kann sicherlich fast jeder Abgeordnete aus diesem Hause bezeugen –, dass viele Menschen auf uns zugekommen sind und gesagt haben: Ich verdiene schon so viel Geld, dass ich gar keinen Energiezuschlag mehr brauche; ich verdiene schon so viel Geld, dass ich nicht von den Maßnahmen profitieren muss; ich verstehe das nicht. – Nun können wir das nicht kurzfristig lösen, weil wir nicht so spezifisch vorgehen können. Wir können aber beispielsweise mit einem Energiesoli dafür sorgen, dass insbesondere diejenigen, die am meisten Geld haben und jetzt noch zusätzlich unterstützt werden, weil wir diese Direkttransfers nicht machen können, ihren Beitrag leisten. Das könnte für mehr Ausgleich sorgen. Deswegen begrüßen wir diese Maßnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Das soll aber keine inhaltliche Kritik sein, sondern es geht um die Art und Weise, wie wir miteinander hier Politik machen wollen.
– Nein, nein. Dazu will ich noch einen Satz sagen: In der Bundesrepublik ist es nun einmal so, dass wir ein System haben, wo verschiedene Parteien Wahlkampf machen, basierend auf unterschiedlichen Vorstellungen. Am Ende gibt es ein Ergebnis, und dann müssen die Parteien zusammenkommen und miteinander ringen. Am Ende vereinbaren sie in einem Koalitionsvertrag, wie sie die nächsten vier Jahr regieren wollen. Was natürlich nicht geht, ist, eigenständig eine Entscheidung anders treffen zu wollen, nur weil man sie selbst gut findet. Für die Stabilität des Landes, insbesondere in Krisenzeiten, ist es sehr, sehr wichtig, dass die Koalition hart diskutiert,
aber in der Sache dafür sorgt, dass das Land regierungsfähig bleibt. Insbesondere in diesen Krisenzeiten ist das mehr denn je wichtig.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.