Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die 66. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen; denn genau vor 33 Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool.
Deswegen habe ich meine Rede heute auch nicht zu Protokoll gegeben, sondern nehme die Möglichkeit wahr, hier zu sprechen.
Aber jetzt zur Sache. Die Union bemängelt, dass die Bundesregierung angesichts der prekären Situation vor allem von schweinehaltenden Betrieben zu wenig finanzielle Hilfe für den Umbau der Tierhaltung zur Verfügung stellt. Die aktuelle Bundesregierung hat insgesamt bereits 1 Milliarde Euro für eben genau dieses Ziel zur Verfügung gestellt; das ist mehr als jede Bundesregierung vor ihr.
Das ist mehr, als in jedem einzelnen Haushalt der vergangenen 16 Jahre hierfür zur Verfügung gestellt wurde.
Eine eigenartige Koalition aus Opposition, NGOs und Teilen der Bundesregierung überbietet sich gerade trotzdem mit ihren Forderungen, es müssten 3, 5 oder 8 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass auch nur ein einziger Euro von dieser Milliarde überhaupt zur Auszahlung kommen kann. Über 16 Jahre wurde das Baugesetzbuch nicht derart reformiert, sodass Kommunen überhaupt Genehmigungen für Neu- und Umbauten erhalten könnten. Es ist eine absolute Scheindebatte, den Gesetzgeber aufzufordern, mehr Geld einzustellen, bevor überhaupt der Rechtsrahmen dafür geschaffen ist, dass diese Mittel zur Auszahlung kommen können.
Wohl kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Politik häufiger mit falschen Versprechungen und ungedeckten Schecks überzogen und gelockt worden als die Landwirtschaft.
Genau deswegen machen wir bei diesem Überbietungswettbewerb nicht mit. Wir locken die Landwirtschaft nicht mit ungedeckten Schecks in noch größere Abhängigkeiten von Politik und in Geschäftsmodelle mit noch höheren Standards, die vom Verbraucher nur in Umfragen, aber zu selten an der Supermarktkasse nachgefragt werden.
Stattdessen machen wir der Landwirtschaft ein faires Angebot. Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass Investitionen zuverlässig getätigt werden können und dass hierfür die größte jeweils beschlossene finanzielle Unterstützung erfolgen kann, die es in diesem Land jemals gegeben hat.
Hierfür müssen Baugesetzbuch und Immissionsschutzrecht endlich reformiert werden. Die Koalition führt außerdem endlich eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zugunsten von mehr Transparenz für den Verbraucher ein und setzt sich in Europa für eine Angleichung von Produktionsstandards ein.
An all dem sind sämtliche Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten krachend gescheitert.
Welches Geschäftsmodell aber schließlich das richtige für den Betrieb ist, diese Entscheidung sollte nicht von der Politik, sondern von selbstbewussten, unternehmerisch denkenden Betriebsinhabern getroffen werden. Sich heute hierhinzustellen und wiederum den zweiten Schritt, noch höhere finanzielle Mittel, vor dem ersten Schritt, nämlich die hierfür nötigen Rahmenbedingungen, zu fordern, ist ein peinlicher, oberpeinlicher Versuch der Ablenkung vom eigenen politischen Versagen in der Vergangenheit.
Herzlichen Dank.
Ina Latendorf gibt Ihre Rede zu Protokoll.1 Anlage 11 Deshalb folgt jetzt Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.