Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Menschen, die gerade während der Sommermonate aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um vielleicht Urlaub zu machen oder um ihre Ferien hier zu verbringen, über Landwirtschaft spricht, dann ist für mich ganz offenkundig, dass diese Menschen über die Landwirte in ihrem Heimatland mit sehr viel Wertschätzung sprechen. Wenn ich das damit vergleiche, wie Diskussionen über Landwirtschaft in Deutschland sehr häufig verlaufen, sage ich Ihnen, dass ich mir für die kommenden Monate und Jahre sehr wünschen würde, dass dieses permanente Bauern-Bashing, das unseren Landwirten in der Gesellschaft und auch in Teilen der Politik allzu häufig entgegenschlägt – sie wären pauschal Klimaschänder, Tierquäler oder Brunnenvergifter –, endlich aufhört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir alle sind aufgerufen, diesen Menschen, diesen Männern und Frauen, die in Deutschland nach höchsten Standards Lebensmittel produzieren, mit Wertschätzung zu begegnen und nicht mit diesem Bauern-Bashing, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es passiert seit mindestens zwei Wahlperioden in der Landwirtschaftspolitik in Deutschland etwas ganz, ich nenne es mal: Eigenartiges. Immer mehr Menschen erklären, sie wären gerne bereit, einen höheren Preis für Lebensmittel zu bezahlen, die nach höchsten Standards erzeugt wurden: höchste Tierhaltungsstufen, vielleicht Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz und viele andere Dinge mehr. Die Politik hat sich diese Wünsche zu eigen gemacht, die häufig von NGOs befeuert wurden, und hat daraus häufig genug nationalstaatliche Alleingänge beschritten, gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Insektenschutzpaket, Nutztierhalterverordnung, Düngeverordnung und viele andere politische Entscheidungen, die häufig nur nationalstaatlich verabschiedet wurden, oder Dinge, die aus Brüssel kommen, bei denen noch ein bisschen obendrauf gelegt wurde, haben die Produktionskosten für Lebensmittel in Deutschland nachhaltig steigen lassen. Das wäre noch nicht einmal ein Problem, meine Damen und Herren, wenn der Verbraucher seinen Anforderungen, die er in Umfragen artikuliert, tatsächlich auch Taten folgen lassen würde und zum höherpreisigen Lebensmittel greifen würde. Genau das passiert aber nicht. Daraus ist eine Diskrepanz entstanden. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir beginnen, zu handeln, und die ländlichen Regionen, die Bäuerinnen und Bauern mit dieser prekären Situation nicht länger alleinlassen.
Wir Freie Demokraten haben uns auf den Weg gemacht. Wir strecken die Hand in Richtung unserer Koalitionspartner und gerne auch in Richtung der Opposition aus, um eine Kompensation für diese Mehrbelastung zu beschließen, die Politik und auch die ehemaligen Bundesregierungen verursacht haben und die für landwirtschaftliche Betriebe nicht länger zu tragen ist. Uns schwebt eine Kompensation in Höhe von 40 Cent pro verkauftem Kilogramm Fleisch vor. Dieses Geld soll unmittelbar für Investitionen in Ställe, in noch mehr und in noch höher standardisierte Tierhaltung fließen und auch die Produktionskosten und die Betriebskosten abdecken. Das ist richtig und gut, nicht weil wir irgendjemandem krampfhaft etwas Gutes tun wollen, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass es nicht ausreicht, den Menschen in den ländlichen Regionen Wertschätzung entgegenzubringen, sondern es muss in Zukunft auch Wertschöpfung in diesen Regionen möglich sein.
Es wäre undenkbar, wenn sich all diese Menschen auf den Weg in die Städte machen würden, weil in ländlichen Regionen keine Perspektive mehr für sie existiert. Hier ist Politik gefordert. Hier machen wir einen riesengroßen Schritt auf unsere Koalitionspartner zu, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig sind wir gehalten, verehrte Frau Kollegin Künast – ich weiß, dass Sie auf diesen Hinweis gewartet haben, weil ich ihn in unseren Gesprächen schon oft erwähnt habe –, verantwortungsvoll mit diesen Mitteln umzugehen. Dazu gehört, dass Landwirte, die sich auf den Weg machen, mit den Mitteln, von denen ich eben gesprochen habe, zu investieren, die Gewähr bekommen müssen, dass für die Dauer ihrer Investition, für die Dauer der Abschreibung keine zusätzlichen Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden. Für die Dauer von 20 Jahren müssen sie im Rahmen eines Auflagenmoratoriums die Gewissheit haben, dass die getätigten Investitionen morgen nicht schon wieder perdu sind, weil zusätzliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden. Das ist unsere Bedingung.
Wir hoffen, dass Sie hier ebenso auf uns zugehen, wie wir das in einer anderen Frage Ihnen gegenüber gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist mein letzter Satz –, ich sage ganz ausdrücklich: Politik hat auch viel mit Kompromiss zu tun; das ist keine Frage. Wir haben es uns mit diesem Vorschlag nicht leicht gemacht. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir haben die Hand ausgestreckt. Wir wollen, dass die ländlichen Regionen in unserem Land auch in fünf, auch in zehn Jahren eine Perspektive, und zwar eine verlässliche Perspektive haben. Jetzt ist es an anderen, von ihrem grünen ideologischen Baum herabzusteigen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.