Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann Ihnen das nicht ersparen: Man muss diesen Skandal und die Skandale, die weit dahinter liegen, immer wieder in Erinnerung rufen. – Der Kanzler ist nicht da, und ich sehe auch keinen Vertreter des Kanzleramtes.
Neben den vielen, vielen Krisen, die wir haben – wir haben es heute ja auch schon erörtert –, befinden wir uns auch in einer ausgeprägten Vertrauenskrise. Die haben Sie heute mit Ihrer Entscheidung zu der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch vertieft, und so muss man Ihnen diese Lücken immer wieder in Erinnerung rufen.
Ehemalige SPD-Mitglieder schimpfen mittlerweile über Sie, wie zum Beispiel der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Selbst Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktionen glauben Ihnen kein Wort mehr. Das sieht man, wenn man sich die Aussagen vom Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, im „Handelsblatt“ vom 30. August 2022 anschaut.
– Das sind keine Dinge zum Lachen. Wenn Sie darüber lachen, meine Damen und Herren von den Grünen, zeigt das nur Ihre Einstellung zu den Menschen da draußen und zu dem Geld, das hier verloren gegangen ist.
70 Prozent der Bevölkerung halten diesen Bundeskanzler und damit auch diese Bundesregierung für unglaubwürdig. Das stellte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des „Focus“ fest. Im gleichen Atemzug wirft der „Spiegel“ – immerhin sonst ja Ihre Haus- und Hofpostille – am 23. September 2022 in einem Artikel die Frage auf: „Erhielt die Hamburger SPD eine Dankeschön-Spende?“ Das Dankeschön bezieht sich darauf, dass die Finanzbehörde in Hamburg auf eine Rückzahlung in Millionenhöhe wegen Cum-Ex verzichtete und erst – so ist es auch zu unserem Antrag gekommen – auf BMF-Schreiben hin tätig wurde und diese Rückforderung tätigte.
Ich glaube, die Nähe vieler großer Politiker, Finanzminister und anderer Regierungsmitglieder zu Banken und ihrer heimischen Wirtschaft macht es erforderlich, dass sich das Finanzministerium und eigentlich auch der Kanzler – das wäre eine Maßnahme gewesen – an die Spitze dieser Aufklärung stellen und nicht mit Erinnerungslücken alle hier düpieren.
Die Merkwürdigkeiten gehen weiter. Ich könnte den Namen Johannes Kahrs und das Schließfach nennen; wir haben das alles schon diskutiert. Aber Sie wissen ja: Wie immer, das hat alles nicht allein mit Hamburg, sondern auch mit anderen Bundesländern zu tun.
Nennen wir die Zahlen: Es geht um einen Schaden von 150 Milliarden Euro in Europa, der durch Cum-Ex entstanden ist. Allein 36 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Stellen wir uns mal vor, dieses Geld wäre noch in den Staatskassen! Dann könnten Sie tatsächlich die Steuern senken.
Und der große Bruder, Cum-cum-Geschäfte, wird gar nicht richtig angegangen; der wird nach wie vor auf die leichte Schulter genommen. Auch dazu können Sie die Publikation auf finanzwende.de sehen.
Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, die Regierung, die Schuldenkoalition, ich rufe Sie mit diesem Antrag auf, dem weiter nachzugehen, weiter nachzuhaken und keine Lücken entsprechend aufzutun.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Nicht dass wir irgendwann vielleicht die Verjährung auf 20 Jahre ausdehnen müssen!
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Handeln Sie im Interesse der Menschen!
Vielen Dank.
An dieser Stelle muss ich nun aber doch hinzufügen, dass die Staatsministerin Roth aus dem Kanzleramt durchaus sehr sichtbar auf der Regierungsbank sitzt.
Als nächster Redner erhält Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort.