Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bräuchte eigentlich 6 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen.
Doch leider haben wir gerade mal 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren.
Wir brauchen also eigentlich 5 Millionen Sozialwohnungen mehr. Die Schaffung von Sozialwohnungen muss jetzt die oberste Priorität bei aller Neubautätigkeit haben; denn mit mehr teuren Wohnungen ist diesen Menschen nicht geholfen.
Doch das Ziel der Bundesregierung, 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, wird grandios verfehlt. Im letzten Jahr wurden gerade mal 23 000 neue Sozialwohnungen gebaut, und die Zahlen sind rückläufig. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann erreichen wir die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen nicht im Jahr, sondern bestenfalls in der Legislatur. Das ist nicht akzeptabel.
Schlimmer noch: Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Im letzten Jahr gab es unterm Strich ein Minus um 27 000 Sozialwohnungen. Wenn das so weitergeht, dann ist der soziale Wohnungsbau bald Geschichte. Das darf nicht passieren.
Nun kann man natürlich sagen: Das wurde alles von der alten Regierung geerbt. – Doch die Weichen, die Sie stellen, reichen bei Weitem nicht aus. Mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Mittel kann man keine Vervierfachung des Neubaus erzielen; das ist doch völlig klar. 1,275 Milliarden Euro werden faktisch im Jahr für den Neubau von Wohnungen ausgegeben. Das ist für die gesamte Bundesrepublik eine lächerlich geringe Summe.
Zweitens muss es darum gehen, das permanente Auslaufen der Bindungen endlich zu verhindern. Dieses irrsinnige Prinzip muss einfach gestoppt werden.
Es ist doch nicht nachhaltig, eine Sozialwohnung zu finanzieren, die nach 15 Jahren aus der Preis- und der Belegungsbindung fällt.
Das erreichen wir am besten durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit; denn nur diese garantiert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Ja, wir sind uns da einig, aber von einem solchen Gesetz gibt es weit und breit keine Spur. Ich habe immer gesagt, dass man das zu Beginn der Legislatur machen muss, damit es kein Nischenprodukt bleibt und wir noch in den Wiederaufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investieren können, den wir in Deutschland doch einmal hatten. Stattdessen geben wir weiter Fördermittel für private, börsennotierte Wohnungskonzerne aus. Das ist doch völlig absurd.
Wir als Linke wollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit schnell einführen und viel Geld darin investieren; 18 Milliarden Euro im Jahr schlagen wir dazu vor. Sagen Sie bitte nicht, dass dafür kein Geld da ist! Das Geld für das Sondervermögen für Aufrüstung, das Sie hier in Windeseile durchgewunken haben, wäre im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich besser angelegt gewesen.
Es muss auch nicht immer Neubau sein. Wir wollen auch in den Ankauf von Wohnungen und in den Umbau des Bestandes investieren. Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen, leerstehende Bürogebäude zu Sozialwohnungen umbauen – das ist unser Programm.
Man kann auch die Kommunen darin unterstützen, die massenhaft privatisierten Wohnungen zurückzukaufen. Es wäre das Mindeste, hierfür in einen Rekommunalisierungsfonds zu investieren. Dafür bräuchten wir natürlich auch ein verbessertes Vorkaufsrecht. Aber selbst ein Jahr nachdem das Bundesverwaltungsgericht das bestehende Vorkaufsrecht gekippt hat, gibt es weit und breit keine Spur von einem neuen Gesetz. Die Kommunen stehen den Spekulanten jetzt mit leeren Händen gegenüber. Ich finde das fatal.
Viel steht zum Thema Mietrecht ja sowieso nicht im Koalitionsvertrag, aber selbst das lässt auf sich warten. Gerade jetzt, vor diesem Winter, wäre es für einen Mietenstopp und einen besseren Kündigungsschutz höchste Zeit.
Das Chaos beim Wohngeld schließlich wäre vermeidbar gewesen, wenn man unseren Vorschlag angenommen hätte, die alten Anträge, die bereits bewilligt waren, pauschal und vorläufig für ein Jahr zu verlängern, damit die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Überstunden machen müssen und selbst am Wochenende arbeiten, erst mal die neuen Anträge hätten bearbeiten können. Das wäre richtig und gut gewesen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss ohne Mieterhöhung möglich sein. Deswegen fordern wir 5 Milliarden Euro, um erst mal bei den energieintensiven Nachkriegsbauten anzufangen. Und zu klimagerechten Städten gehört auch eine gut ausgestattete Städtebauförderung. Lassen Sie uns mehr Geld in die Begrünung von Dächern und Fassaden, in essbare Gärten und in die Aufforstung der Städte investieren! Klimagerechte Städte sind lebenswerte Städte.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Zu guter Letzt: Zu lebenswerten Städten gehört eben auch Musik, gehören Konzerte und Klubs. Die Szene hat nachdrücklich ein Schallschutzprogramm gefordert – auch davon leider keine Spur. Das Klubsterben muss verhindert werden. Das Monopoly und das Wohnopoly müssen beendet werden.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.