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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -
• Drucksache 20/3527: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

   MarkusUhlCDU/CSUMarkus Uhl (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute final den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Was ich an dieser Stelle bereits Anfang September bei de

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2. 2. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Die Bundesregierung und wir als Parlament reagieren, glaube ich jedenfalls, mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Zeit. Unser Maßstab ist deshalb, sich nach den Notwendigkeit

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3. 3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Kollege Daldrup, Sie haben meine Zwischenfrage ja leider nicht zugelassen; deswegen möchte ich auf diesem Wege noch einmal darauf zurückkommen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie als Ampel beim Wohngeld sehr wohl Rücksicht auf die Ko

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4. 4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   BernhardDaldrupSPDBernhard Daldrup (SPD): Gerne, Frau Präsidentin. – Die Tatsache, Herr Luczak, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, heißt ja nicht, dass wir nicht reagiert haben. (Heiterkeit des Abg. Daniel Föst [FDP]) Das ist nicht dasselbe. Wir haben beispielsweise die Bewilligungszeiträume auf 24 Monate verlänger

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5. 5. Rede · Marcus Bühl · AfD

   MarcusBühlAfDMarcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher

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6. 6. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MarkusKurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarkus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig aber auch eine ganze Reihe von K

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7. 7. Rede · Caren Lay · Die Linke

   CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bräuchte eigentlich 6 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. (Beifall bei der LINKEN) Doch leider haben wir gerade mal 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand und ni

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8. 8. Rede · Torsten Herbst · FDP

   TorstenHerbstFDPTorsten Herbst (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Haushaltsentwurf geht unverändert durch das Parlament. Das gilt auch für den Etat des Bauministeriums. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Partnern in der Ampel diesen Etat noch deutlich besser zu machen

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9. 9. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU

   MichaelBreilmannCDU/CSUMichael Breilmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt hier so die Lobeshymnen der Koalitionäre zu den Hilfen in dieser Energiekrise höre, (Zuruf von der SPD: Nur kein Neid!) dann kann ich dem relativ einfach entgegnen – und das ist nicht mein Urteil,

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10. 10. Rede · Unbekannt

    KlaraGeywitzBundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenBundesministerin BMWSBKlara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nein, der Einzelplan 25 ist kein Knäuel, sondern ein riesiger Berg. Es ist in d

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11. 11. Rede · Roger Beckamp · AfD

    RogerBeckampAfDRoger Beckamp (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wird teurer. Nur Häuser und Wohnungen werden plötzlich zumindest etwas billiger. Das verwundert zunächst, ist das Bauen in letzter Zeit doch massiv teurer geworden. Und auch die Kaufangebote auf dem Wohnungsmarkt nehmen zu. Auch das ver

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12. 12. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    KassemTaher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der F

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13. 13. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    UlrichLangeCDU/CSUUlrich Lange (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000 mit 400 000 Wohnungen erinnern, dann erinnere ich Sie dar

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14. 14. Rede · Hagen Reinhold · FDP

    HagenReinholdFDPHagen Reinhold (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie wollen mit Fake News aufräumen. Das ist gut, das will auch ich; dafür nehme ich mir die Zeit. Herr Breilmann, die Immobilienwertermittlungsverordnung ist 2021 im Hause Seehofer – der gehörte zu welcher

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15. 15. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU

    MechthildHeilCDU/CSUMechthild Heil (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen Ende der Debatte zu unserem schönen Einzelplan 25 einmal festhalten: Es ist wirklich schön, dass es diesen Plan gibt. Das haben wir Baupolitiker mit unserer Arbeit in der letzten Legislaturperio

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16. 16. Rede · Franziska Mascheck · SPD

    FranziskaMascheckSPDFranziska Mascheck (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert. Wir haben hier gerade eine Debatte, in der die gesamten Haushaltsverhandlungen, die wir gemeinsam geführt haben, mit falschen Tatsachen, Verd

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17. 17. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD

    SebastianMünzenmaierAfDSebastian Münzenmaier (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt,

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18. 18. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    AnjaLiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten und Schwerpunkte im Etat des Bauministeriums liegen 2023 deutlich bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – durch die Ausweitung des Wohngeldes, den zweiten Heizkost

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19. 19. Rede · Timo Schisanowski · SPD

    TimoSchisanowskiSPDTimo Schisanowski (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der bis heute unvergessenen Mutter Courage des Ostens, Regine Hildebrandt, stammt der Satz: Das Freudigste in der Politik ist es, Menschen helfen zu können, Gesetze hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. – D

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20. 20. Rede · Daniel Föst · FDP

    DanielFöstFDPDaniel Föst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 82 Millionen Deutsche direkt berührt, weil es regelt, wie Menschen le

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21. 21. Rede · Melanie Wegling · SPD

    MelanieWeglingSPDMelanie Wegling (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2009 mein Studium in Frankfurt begonnen habe, habe ich versucht, eine Wohnung direkt in der Nähe der Universität zu finden. Ich musste dann aber feststellen: Das kann ich mir nicht leisten. – Ich hätte so weit

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