Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus gespannt, welche bahnbrechenden Erfolge in Zukunft von Ministerin Geywitz verkündet werden können. 400 000 neue Wohnungen im Jahr war das Ziel der Bundesregierung, dazu Bürokratieabbau, vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und insgesamt einfach weniger Wohnungsnot in Deutschland.
Wie sieht denn Ihre Bilanz ein Jahr später aus?
Erstens. Anstatt 400 000 Wohnungen werden im Jahr 2022 wahrscheinlich nur ungefähr 200 000 Wohnungen gebaut. Haus & Grund geht sogar davon aus, dass man in den nächsten Jahren sogar weniger als 100 000 Wohnungen pro Jahr baut. Das nennt man krachend gescheitert, meine Damen und Herren.
Zweitens. Anstatt für vereinfachte Verfahren und für eine bessere Unterstützung zu sorgen, hat die Bundesregierung die KfW-Förderung über Nacht gestoppt und so völlig abrupt bei vielen Bürgern den Traum vom Eigenheim beerdigt.
Drittens. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Sie mit Ihrer unsinnigen Energiepolitik die Nebenkosten noch weiter in die Höhe getrieben
und gehen jetzt ganz aktuell noch so weit, dass Sie die vielen kleinen Vermieter in Zukunft auch noch durch die anteilige CO2-Steuer zusätzlich belasten wollen.
Sie haben es also in zwölf Monaten geschafft, dass wir weniger Wohnungen als vorher gebaut haben, weniger Menschen Förderungen erhalten haben und weniger Vermieter in Zukunft die eigene Wohnung überhaupt noch vermieten werden.
Unter normalen Umständen würde man diese Bilanz als katastrophal bezeichnen,
aber in dieser Bundesregierung fällt Versagen schlicht und ergreifend nicht mehr weiter auf, meine Damen und Herren.
– Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so reinblöken. Melden Sie sich doch!
Stellen Sie eine Zwischenfrage, wie es unter anständigen Demokraten so Usus ist, und dann gebe ich Ihnen auch gerne eine Antwort darauf.
Sie schaffen es also nicht, auf der Angebotsseite Wohnraum zu generieren. Aber was ist mit der Nachfrageseite? Jetzt dürfen Sie gleich weiterschreien. Sie wollen es nicht hören – das ist mir bewusst –, aber es ist eben für unseren Wohnungsmarkt ein riesiges Problem, dass jedes Jahr Hunderttausende Migranten nach Deutschland einwandern und auf den Wohnungsmarkt drängen. Wenn im ersten Halbjahr 2022 1 Million Menschen einwandern, dann sind das 2 Millionen Menschen pro Jahr. In den nächsten zehn Jahren kommen wir dann auf 20 Millionen Migranten und hätten unsere Bevölkerung mal ganz flott von 82 Millionen auf über 100 Millionen Menschen gesteigert.
Irgendwann müssen doch selbst Sie mal merken, dass die jetzt schon bestehende Wohnungsnot beim besten Willen dann nicht mehr zu lösen ist.
Wenn Sie auf unsere AfD-Fraktion schon nicht hören wollen, dann schreiben Sie sich doch bitte – gerade Sie, meine Damen und Herren, die immer die großen Zwischenrufe haben, können ganz besonders zuhören – die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hinter die Ohren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Bislang reagiert die Bundesregierung viel zu zögerlich und verharrt in ihrer realitätsfernen Wünsch-Dir-Was-Politik … Statt ideologischer Träumereien braucht Deutschland jetzt mehr denn je eine handfeste, auf der Realität basierende Energie-, Bau- und Wohnungspolitik.
Viel besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin erhält Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.