Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist ein ausgeglichener Kernhaushalt essenziell für eine funktionierende Regierung. Deswegen freue ich mich sehr, dass trotz der vielfältigen Herausforderungen der Kernhaushalt ausgeglichen ist. Trotzdem haben wir es als Umweltpolitiker geschafft, im Vergleich zum Jahr 2022 im Bereich „Umwelt und Verbraucherschutz“ 280 Millionen Euro mehr auszugeben und in den Berichterstattergesprächen noch mal eine Schippe draufzulegen. Das zeigt die neue Schwerpunktsetzung in dieser Ampelkoalition, und es zeigt, dass Ökonomie und Ökologie sich durchaus vertragen.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Meeresschutz zu sprechen kommen, weil das eine ganz große Herausforderung war, die wir endlich angegangen sind. Ich möchte Ihnen erklären, warum wir jetzt 30 Millionen Euro und erst später noch mal weitere 72 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wir sehen, dass Korrosionsschäden auftreten – jetzt schon. Im Moment können wir jedoch nur die Munitionsaltlasten beseitigen, die gerade in den Schiffswegen liegen. Dass ökologisch ein Desaster passiert und dass durch die Vergiftung der Meere auch Menschen gefährdet werden, wurde in den letzten Jahren ignoriert. In diesem Jahr gehen wir es an: Wir planen die richtige Entsorgung, und dabei werden wir Hightech einsetzen. Wir werden ferngesteuerte Roboter an den Boden setzen, und wir werden eine schwimmende Plattform in Auftrag geben, damit wir in den Meeren die Bergung und Entsorgung schadstofffrei gewährleisten können.
Weil vieles davon überhaupt erst entwickelt werden muss, nutzt es nichts, sehr viel Geld in diesem Jahr auszugeben. Wir müssen perspektivisch einen Marathon laufen, und deswegen planen wir 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 70 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Dann sind unsere Meere von unseren Munitionsaltlasten nach zwei Weltkriegen endlich wieder sauber.
Auch im Verbraucherschutz müssen wir viel tun. Die steigenden Energiepreise und die Inflation führen dazu, dass die Menschen in Deutschland bis in die Mittelschicht hinein schwer belastet sind. Gerade denjenigen, die jeden Tag darum kämpfen, ihre Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten, haben wir mit mehreren Entlastungspaketen geholfen. Allerdings wird es weiterhin diejenigen geben, die durch zusätzliche Herausforderungen die neuen finanziellen Belastungen vielleicht trotzdem nicht stemmen können.
Eigentlich wissen wir auch, dass es Ländersache ist, hier Hilfe zu leisten. Weil aber die Länder eigene Herausforderungen haben, haben wir in diesem Haushalt 4 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Resilienz überschuldeter Haushalte zu stärken, eben damit wir erreichen, dass mit Augenmaß Strom- und Gassperren vermieden werden. Wir haben das als Teil des Entlastungspakets versprochen. Diese Regierung wird liefern. Auch in der Krise wird es in Deutschland keine Strom- und Gassperren geben.
Die größten finanziellen Risiken und Chancen liegen tatsächlich aber nicht im Umwelthaushalt; sie liegen in begleitenden Haushalten. Und da möchte ich zunächst mal mit dem größten Risiko anfangen. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass die Endlagersuche mindestens doppelt so lange dauern wird, wie ursprünglich prognostiziert. Finanziert wird das Ganze aus dem KENFO, aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das Problem dieses Fonds ist, dass in den letzten Jahren die Zinsentwicklung nicht ganz so gut war, wie wir ursprünglich gehofft hatten. Im Moment ist das gar kein Problem. Wir wissen aber schon, dass, wenn die Endlagersuche doppelt so lange dauert, hintenraus die Finanzierung schwierig wird.
Und weil wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die Herausforderung der Endlagersuche mit auf den Weg geben dürfen, sondern gleichzeitig die Mittel,
nämlich die finanziellen Mittel, das auch zu erreichen, mit auf den Weg geben müssen, müssen wir uns schon heute darüber Gedanken machen – eine Aufgabe, der sich diese Bundesregierung annehmen wird.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. – Die größten Möglichkeiten, die diese Bundesregierung hat, liegen im Klima- und Transformationsfonds. Wir werden in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz in Deutschland ausgeben können. Wir werden alles – natürlichen Klimaschutz, Resilienz bei Hochwasser, Artenschutz – unter einen Hut bringen. Die ersten Schritte sind wir mit der Nationalen Moorschutzstrategie schon gegangen.
Wir werden die Kommunen stärken; das ist der nächste Schritt. Anfang März werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket im Fast-Track-Verfahren vorlegen. Ich freue mich darauf, diese 4 Milliarden Euro mit der Ampel und mit der Bundesregierung, insbesondere mit Ministerin Lemke, sinnvoll in Klima- und Umweltschutz für Deutschland umzusetzen – eine Aufgabe, der wir alle uns angenommen haben und auf die sich eigentlich das ganze Haus freuen sollte.
Wir sehen, dass wir eine neue Schwerpunktsetzung haben. Wir schaffen es, Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bringen, etwas, was ohne die Ampel nicht möglich gewesen wäre. Deswegen bedanke ich mich nicht nur bei den Haushältern, sondern auch bei meinen Berichterstattern, dass wir diese Leistung hier geschafft haben.
Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.