Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche über den ersten Haushalt, den die Ampelkoalition aufstellt.
Innerhalb dieses Haushalts setzen wir neue Schwerpunkte, weil wir die Ampelkoalition ja als Fortschrittskoalition gestalten wollen. Die neuen Schwerpunkte erkennen wir insbesondere im Bereich der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, indem wir diesen Haushalt um 165 Millionen Euro aufstocken; das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland.
Wir steigen in die Beseitigung der Munitionsaltlasten ein, wir etablieren ein Recyclinglabel, um die Kreislaufwirtschaft voranzubringen, und wir werden auch den Beitrag zum internationalen Artenschutz auf der COP 15 in diesem Jahr deutlich erhöhen. Wir im Parlament arbeiten daran, dass die Erhöhung innerhalb des Haushalts noch signifikanter wird; denn der internationale Artenschutz steht im Moment aufgrund der Ernährungskrise unter besonderem Druck, und Deutschland hat eine besondere Verantwortung dafür.
Weitere 4 Milliarden Euro kann das Umweltministerium aus dem Klima- und Transformationsfonds bewirtschaften. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein Sonderposten ist, den wir in der Vergangenheit nicht hatten. Diese Gelder gehen nicht nur in den Klimaschutz, die Maßnahmen dienen gleichzeitig dem Erhalt der Artenvielfalt in Deutschland, der Landschaften und des Naturschutzes – ein Meilenstein auf dem Weg zu Biodiversität in unserem Land.
Umweltschutz erreichen wir aber nicht mit Geld allein. Unsere Fortschrittskoalition hat sich auf die Fahne geschrieben, die vielen innovativen Ideen, die die Menschen – junge Start-ups, aber auch etablierte Firmen – im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes haben, tatsächlich auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Dazu müssen wir bei den Planungen schneller werden. Wir sehen, dass durch das neue LNG-Beschleunigungsgesetz – damit beweisen wir es – deutlich beschleunigt Planungen umgesetzt werden können. Zwar ist nicht jede einzelne Maßnahme, die darin zur Beschleunigung im Notfall enthalten ist, dazu geeignet, zum Regelfall zu werden. Was wir aber sehen müssen, ist, dass wir den nötigen Klimaschutz nur dann rechtzeitig erreichen, wenn wir schneller werden. Auf die Planungsbeschleunigung wird insbesondere die FDP-Fraktion Wert legen.
Auch im Bereich des Verbraucherschutzes müssen wir vorangehen. Die Ampelkoalition verbindet Umweltpolitik nicht nur mit der Wirtschaftspolitik. Wir haben auch die Verbraucher im Blick. Da gibt es wirklich viel zu tun, gerade in Zeiten der Inflation. Wir sehen, dass der Tankrabatt, den wir alle beschlossen haben, endlich bei den Menschen ankommen muss. Die steigenden Energiepreise befördern übrigens nicht erst seit der Ukrainekrise Probleme, sondern die Billigstromanbieter haben schon im Januar gezeigt, dass es unredliches Verhalten in diesem Bereich gibt. Dagegen müssen wir engagiert vorgehen.
Im Rahmen der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung, einer EU-Richtlinie, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Zukunft nicht mehr nur für die legale Entsorgung mancher Produkte zahlen, sie müssen auch für deren illegale Entsorgung mithaften. Die FDP wird darauf achten, dass wir in allen Punkten konsequent, aber auch mit Augenmaß vorgehen.
Die Menschen haben schon heute mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Die FDP ist Garant dafür, dass die aktuellen Belastungen in einer Koalition der Mitte nicht dazu führen, dass die Menschen in Deutschland überlastet werden. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen.
Der vorliegende Haushalt ist der erste von vier Haushalten, den wir als Ampelkoalition gemeinsam aufstellen werden.
Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und nicht alle Ziele aus dem Koalitionsvertrag können schon im ersten Jahr umgesetzt werden. Aber dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne werden wir unser Projekt zum Erfolg bringen. Der Schritt ist gemacht, der Stein ins Wasser geworfen. Er wird Wellen schlagen, und wir werden gemeinsam Erfolg haben.
Der Kollege Christian Hirte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.