Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr. Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsatzbereitschaft der ganzen Truppe bereitet. Jahrelang, jahrzehntelang wurde bei der Verteidigung nur gespart, Fähigkeiten wurden aufgegeben, Standorte wurden geschlossen. Jetzt ist es endlich gelungen, den Kurs wieder zu korrigieren.
Ich zähle mal auf: Wir haben das 100-Milliarden-Programm mit dringenden Investitionen für unsere Truppe auf den Weg gebracht.
Wir haben endlich die Nachfolge für den alten Tornado geregelt – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Wir haben ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir haben den dringend nötigen schweren Transporthubschrauber bestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Beschaffung deutlich beschleunigt. Das war nur der Anfang; das Programm geht weiter. Wir investieren 20 Milliarden Euro allein in die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit der Bundeswehr. In der Schlussphase der Haushaltsberatungen haben wir noch mal 18 Millionen Euro extra für die digitale Gesundheitsakte der Bundeswehr draufgelegt. Wir haben die Beschaffung bewaffneter Drohnen endlich auf den Weg gebracht, was Sie nicht geschafft haben. Hinzu kommt: Wir sorgen für eine regelmäßige Evaluierung aller unserer Auslandseinsätze und auch für das rechtzeitige Stoppen, das Verhindern von Permanentmandaten. Auch das ist effektiver Mitteleinsatz von Steuergeldern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte weiter aufzählen, aber ich habe leider nur drei Minuten Redezeit.
Eines will ich aber noch betonen: Der Einzelplan 14 muss auf mittlere Sicht unbedingt weiter aufwachsen, wenn wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel erreichen wollen,
so wie es unser Bundeskanzler heute Morgen an dieser Stelle wieder gesagt hat. Das müssen wir rechtzeitig angehen, bevor das Sondervermögen aufgebraucht ist.
Liebe Union, mit Zwischenrufen sind Sie heute ja ganz groß. Wenn man Ihnen heute zuhört, könnte ein unbedarfter Zuhörer den Eindruck bekommen, Sie hätten sich in den letzten Jahren für das 2‑Prozent-Ziel an dieser Stelle eingesetzt.
Das mag im Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan;
das will ich nur mal festhalten. Und wenn man dem Kollegen Wadephul zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, unter Frau von der Leyen oder unter Frau Kramp-Karrenbauer seien die Munitionslager der Artillerie voll gewesen.
Jeder hier im Haus weiß, wie die Realität ist und woran es liegt, dass diese Lager heute allesamt leer sind.
Der Kollege Karsten Klein hat es eben ausgerechnet: Wir werden im Jahr 2023 25 Prozent mehr in die Bundeswehr investieren, als es Ihre mittelfristige Finanzplanung vorsah. Der Kollege Ingo Gädechens nennt das ein Desaster. Ja, Sie haben in den Haushaltsberatungen eine Menge toller Anträge mit Ausgabensteigerungen gestellt, aber keinen einzigen mit einer Finanzierung unterfüttert.
Als wir noch in der Opposition waren, haben wir wenigstens seriös jeden Antrag gegenfinanziert. Sie gehen heute nach dem Prinzip Weihnachtsmann vor:
Man hofft, dass der Weihnachtsmann mit den Geldbeuteln vorbeikommt. Das ist aber inflationsfördernd; denn das erhöht die Geldmenge.
Liebe Freunde, unsere Fortschrittskoalition macht endlich Ernst mit der Vollausstattung unserer Bundeswehr. Das gebietet auch der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, bei denen ich mich heute ganz besonders für ihren Einsatz bedanken möchte.
Vielen Dank.