Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mir ist zunächst einmal ganz wichtig, zu sagen: Der durch die Rückführung der Coronamaßnahmen deutlich reduzierte Gesundheitshaushalt darf nicht missverstanden werden. Corona ist angesichts von zum Teil über 1 000 Toten pro Woche in den letzten Wochen nicht vorbei.
Es gibt keinen Grund, unsere Vorsichtsmaßnahmen bereits vor dem kommenden Winter völlig fallen zu lassen.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Mittel für Forschung und Beratung in Sachen Long Covid. Das ist ein guter Anfang. Leider werden wir für dieses bislang unzureichend erforschte Thema in Zukunft noch deutlich mehr Gelder brauchen.
70 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen 2023 mit roten Zahlen. Das ist auf der einen Seite durch die Inflation und massive Energiepreissteigerungen bei gleichzeitig fixen Preisen, auf der anderen Seite durch verminderte Einnahmen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und Fallzahlrückgängen bedingt. Es ist sehr wichtig, dass wir hier jetzt mit 8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Gesundheitseinrichtungen tatkräftig unter die Arme greifen.
Für die Beschäftigten und für die Patienten ist dieser Beitrag in den nächsten beiden Jahren eine wirklich wichtige Botschaft, auch wenn die Opposition versucht, daran Zweifel zu streuen.
Wir bereiten jetzt als Ampel eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vor – etwas, was die Vorgängerregierung komplett verpasst hat. Das aktuell fast ausschließlich auf Fallpauschalen beruhende System hat zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu ökonomischen Fehlanreizen in den Kliniken geführt. Es hat ausgedient und muss ersetzt werden.
Über 5 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gesundheitswesen, der größte Teil davon aus den Krankenhäusern. Dort sind dringend mehr Investitionen in Energieeffizienz erforderlich. Es ist völlig richtig, dass die Haushälter/-innen hier ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung der Krankenhäuser fordern. Da sind zweifelsohne die Länder jetzt in der Pflicht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dem Klima ist es am Ende egal, woher die Mittel kommen, die zu seinem Schutz beitragen; aber handeln müssen wir jetzt ganz dringend.
Herr Kollege, bitte.
Ich bin überzeugt, dass wir uns da am Ende einigen können und auf einem guten Weg sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.