Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. September verkündete die Bundesregierung, dass sie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studentinnen und Studenten vorhat. Es brauchte zwei weitere Monate, bis die Einmalzahlung vom Kabinett beschlossen wurde, und weitere zwei Monate, bis sie in Kraft treten wird. Es werden aber weitere Monate vergehen, bis sie tatsächlich bei den Studierenden ankommt, weil Sie diese digitale Plattform, von der Sie gerade gesprochen haben, noch nicht haben.
Weil Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, nicht wissen, wie Sie die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab. Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.
Die Länder sind im Moment gerade damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass ab Mitte des Jahres die Sprach-Kitas weiter unterstützt werden,
weil Sie auch diese Aufgabe an die Länder abdrücken. Sie halftern den Ländern hier eine zusätzliche Aufgabe über und statten sie in keinster Weise ausreichend aus, diese Aufgabe auch zu bewältigen.
Auch hier wird Ihnen Ihre Untätigkeit in der Ampel wieder zum Verhängnis. Ihr Koalitionsvertrag formuliert einen umfassenden digitalen Aufbruch. Bis auf die Formulierung einer großen Digitalisierungsstrategie ist bislang aber nichts geschehen. Wann gedenken Sie denn eigentlich nun mal aufzubrechen? Sie wissen schon, dass eine Legislaturperiode vier Jahre hat, oder?
Wenn Sie die von Ihnen angedachte Plattform zur Beantragung angebunden haben, steht noch völlig in den Sternen, wann es zu einer Auszahlung kommt. Wir haben gerade auch noch einmal bei den Kollegen in der FDP nachgefragt.
In der Coronapandemie haben wir Zuschüsse innerhalb von Wochen hinbekommen – in Zusammenarbeit mit den Ländern! Kleiner Tipp: Die Förderbanken unserer Länder sind dazu in der Lage. Sie müssen das aber mit den Ländern gemeinsam besprechen und nicht einfach sagen: Ihr macht das jetzt.
Wie viel wird den Studierenden von dem Geld denn dann bleiben bei einer Inflation von 10 Prozent, die wir aktuell haben?
200 Euro, im September 2022 verkündet, sind viel, viel weniger als 200 Euro im kommenden Jahr. Studentinnen und Studenten gehören bekanntlich zur Bevölkerungsgruppe, die nicht über ein üppiges Geldvermögen verfügt. Sie brauchen das Geld jetzt. Deswegen bitte ich Sie nachdrücklich, schnell zu handeln. Wir haben hier akuten Nachholbedarf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.