Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kanzler Scholz hat gestern von diesem Pult aus verkündet: Deutschland soll bis 2030 80 Prozent seiner Energie aus Wind, Sonne und Wasserstoff produzieren.
Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.
Hätten wir einen offenen und freien wissenschaftlichen Diskurs in diesem Land, dann hätten spätestens heute 100 renommierte Forscher öffentlich Alarm schlagen müssen; denn dies ist ein Wirtschaftsvernichtungsprogramm auf Kollisionskurs mit der physikalischen Realität.
In dieser Zeit multipler und komplexer Krisen wäre eine unabhängige Wissenschaft wichtiger denn je. Was haben wir stattdessen? Immer öfter eine instrumentalisierte Wissenschaft, die eine durch und durch ideologische Politik mit dem Glorienschein des Objektiven und Alternativlosen ausstatten soll.
Schuld an dieser schleichenden Korruption von Wissenschaft und Forschung sind zum Beispiel Haushaltstitel wie der folgende: „Energietechnologien und effiziente Energienutzung, Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“, über 217 Millionen Euro. Das Problem: Hier soll nicht mehr ergebnisoffen geforscht werden, sondern dass der durchaus problematische Wasserstoff die Lösung ist, das steht von vornherein fest. Wer anderes behauptet, wird eben nicht mehr gefördert. So funktioniert Disziplinierung.
Forscher, die den fragwürdigen Modellen des UN-Weltklimarates IPCC widersprochen haben, wie Professor Fritz Vahrenholt und andere, wurden als „Klimaleugner“ diffamiert und gecancelt. Ein Forschungsprogramm über den Einfluss natürlicher Klimafaktoren ist in Deutschland sowieso nicht existent.
Mediziner und Wissenschaftler, die das offizielle Coronanarrativ infrage stellten, wurden strafversetzt, aus dem Ethikrat geworfen, die Lehrerlaubnis wurde ihnen entzogen.
Unzählige Impfschäden und ruinierte Betriebe hätten vermieden werden können, wenn man auf sie gehört hätte, meine Damen und Herren.
Bis jetzt scheint es keinerlei Lerneffekt der herrschenden Politik aus diesen Desastern zu geben. Im Gegenteil: Die Wissenschaft wird durch gezielte Abhängigkeiten und ein repressives Meinungsklima an den Unis weiter auf Linie gebracht. Genderideologen und Postkolonialisten, die massiven Gesinnungsterror ausüben,
erfreuen sich weiter Ihrer ungebremsten Förderung.
Über die Förderlinie „Wissenschaftskommunikation“ – 26 Millionen Euro in diesem Haushalt – soll die Wissenschaft der herrschenden Politik jetzt noch wirksamer öffentliche Schützenhilfe leisten. Werte Kollegen, Sie können vielleicht kurzfristig Erfolge erzielen, indem Sie sich mit dem Renommee der Wissenschaft schmücken. Aber wenn die Wissenschaft auf diese Art ihre Unabhängigkeit verliert, dann wird Klimaforschung zu Klimareligion, dann wird Coronaforschung zum Coronakult, und das Vertrauen in die Wissenschaft ist dahin.
Wir lehnen diese Entwicklung und daher auch diesen Haushalt ab.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.