Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Verfassung das vorsieht, auch in einem Vermittlungsverfahren –, ist ein ganz normales demokratisches Verfahren. Wir als Koalition haben von Anfang an gesagt: Anspruch muss sein, in der Sache zu diskutieren und ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Das ist mit dem Vorschlag, der heute hier vorliegt, gelungen. Deswegen werde ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses und wird meine Fraktion gleich zustimmen. Ich will kurz erläutern, warum.
Klar war und ist: Fördern und Fordern gilt auch beim Bürgergeld. Es ist gut, dass das jetzt unmissverständlich für jeden in diesem Land klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist auch, dass die Grundsicherung enorm reformbedürftig war. Wir mussten sie moderner und unbürokratischer machen. Wir gaben jedes Jahr 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro in Centbeträgen wieder einzutreiben. Menschen mussten am Anfang im Hartz‑IV-System, wenn sie durch einen Schicksalsschlag in eine Lebenskrise kamen, Details ihres Mietvertrags diskutieren und ihr Erspartes aufbrauchen. All das wird Bürgern beim Bürgergeld nicht mehr zugemutet, und das ist eine gute Modernisierung der Grundsicherung. Insbesondere können sie ihre Altersvorsorge behalten; denn auch in Lebenskrisen wollen wir Eigenverantwortung und Vorsorge belohnen und nicht bestrafen. Das ist eine gute Modernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber der wirkliche Kern des Bürgergeldes ist, dass wir unsere Grundsicherung fairer und aufstiegsorientierter gestalten. Das sieht man übrigens auch an den Zahlen: Von der Verbesserung der Zuverdienstregeln, für die wir als Freie Demokraten viele Jahre gekämpft haben, profitieren direkt über eine halbe Million Menschen, für die es leichter wird, sich Schritt für Schritt aus der Hilfsbedürftigkeit rauszuarbeiten und eine Brücke zur finanziellen Selbstständigkeit zu betreten. Das muss doch der Anspruch unseres Sozialstaats sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz besonders wichtig ist das für die 1,9 Millionen jungen Menschen, die heute in sogenannten Hartz‑IV-Familien groß werden; für die müssen wir mehr Fairness in diesem Land schaffen. Die waren bisher in der Situation, dass sich ihre Ausbildung nicht lohnt; denn wenn sie eine Ausbildung machen, können sie von ihrem Ausbildungsgehalt nur rund 200 Euro behalten. Beim Bürgergeld werden es über 600 Euro sein. So geht Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Junge Menschen erfahren nicht mehr schon am Anfang ihres Lebens – beim ersten selbstverdienten Geld –, dass sich ihre Anstrengung weniger lohnt wegen der Familie, in die sie geboren wurden. Das ist nämlich das Gegenteil von Chancengerechtigkeit unabhängig von der Herkunft.
Und das schaffen wir endlich ab in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bisher musste man bei der Grundsicherung zu oft Chancengerechtigkeit im Dunkeln suchen. Mit dem Bürgergeld und den besseren Zuverdienstregeln schalten wir das Licht an, und das ist eine sehr gute Nachricht für unser Land.
Vielen Dank.