Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3101: Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
• Drucksache 20/3102: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksache 20/3100 - und Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 - Drucksache 20/3101 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
• Drucksache 20/3529: zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 - Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
• Drucksache 20/4001: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. September bis 6. Oktober 2022)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

   DagmarSchmidt(Wetzlar)SPDDagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für meine Fraktion bewerten zu dürfen; denn für die SPD-Fraktion ist heute ein wirklich schöner Tag. (Beif

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2. 2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU

   HermannGröheCDU/CSUHermann Gröhe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu. Wir stimmen zu, weil dieses Ergebnis das Gesetz, das wir in diesem Hause vor zwei Wochen abgelehnt haben, in ganz grundsätzlicher Weise verä

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3. 3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   BrittaHaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBritta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begründe kurz, warum ich dem Vermittlungsergebnis zugestimmt habe und meine Fraktion dies gleich auch tun wird. Das ist nämlich Sinn der Aussprache – wenn es überhaupt eine gibt – zu

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4. 4. Rede · Johannes Vogel · FDP

   JohannesVogelFDPJohannes Vogel (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Verfassung das vorsieht, auch in einem Vermittlungsverfahren –,

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5. 5. Rede · Götz Frömming · AfD

   Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Frei, ich muss noch mal auf das eingehen, was Sie eben sagten. Es wundert uns, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie das Ergebnis dieser Kungelei hier verteidigen; denn Sie haben ja selber mitgekungelt. (Saskia Esk

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6. 6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Dr.GesineLötzschDIE LINKEDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt. (Beifall bei der LINKEN) Die Ampel hat sich – Hermann Gröhe von der C

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