Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier auch als Vertreter der Länder sprechen zu dürfen; denn es ist schon ein Thema, das uns in den Ländern sehr beschäftigt.
Wir hatten im Harz – das ist meine Heimat; da komme ich her – in diesem Jahr zwei große Waldbrände. Gerade bei dem letzten war ich tagtäglich mit der Kollegin Heike Brehmer vor Ort, deren Wahlkreis das ist. Wir haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem, wie wichtig es ist, auf dieses Thema hinzuweisen. Sachsen und Brandenburg haben ähnliche Erfahrungen machen müssen; das ist also ein Thema für ganz Deutschland.
Wie wollen wir den Wald zukünftig besser schützen? Zuständigkeiten wurden schon benannt. Wir brauchen Waldbrandpräventionsmaßnahmen mit Zuständigkeiten sowohl der privaten Waldbesitzer als auch des Staates. Da ist es umso wichtiger, dass wir eng zusammenarbeiten. Im Harz machen wir das gerade ganz intensiv. Der Nationalpark arbeitet eng mit mir als Landesvertreter zusammen, aber auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wernigerode und mit dem Landrat. Parteiübergreifend arbeiten wir da intensiv zusammen. Das zeigt auch: Es geht nicht darum, aufeinander einzuschlagen, sondern es geht darum, einfach zu schauen: Wie können wir die besten Lösungen finden?
Waldbrandbekämpfung mit Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, das ist grundsätzlich richtig. Aber ich als zuständiger Minister möchte hier auch ganz explizit den Bund für den Katastrophenschutz loben. Wir hatten Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Ich vermute übrigens, dass die Hubschrauber nicht in den letzten Monaten angeschafft wurden, sondern irgendwann in den letzten 16 Jahren. Ich erwähne das, weil hier immer gesagt wird, es wurde nur gespart.
Ich habe schon vernommen – und das wundert mich schon ein bisschen –, dass man jetzt über Kürzungen im Haushalt für Zivil- und Katastrophenschutz diskutiert. Schauen Sie sich an, was im Harz los war! Da sollte auf keinen Fall gekürzt werden.
Ich möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben. Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt ist und die Mannschaft ums Leben gekommen ist. Das hat uns sehr bedrückt. Deswegen gilt mein Dank noch mal allen Kameradinnen und Kameraden, die uns in den letzten Jahren in ganz Deutschland geholfen haben, egal ob sie von der Feuerwehr oder vom THW waren. Sie haben vieles geleistet.
Ich als Ländervertreter komme aber nicht ohne Forderungen; das können Sie sich vorstellen. Wir müssen auch mal das Thema Kosten diskutieren.
Der letzte Brand im Harz hat den Landkreis 1 Million Euro pro Tag gekostet. Das überfordert einen Landkreis; das überfordert jede Kommune; das überfordert irgendwann auch die einzelnen Länder. Ich will nicht, dass man aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung stellt; aber ich will zumindest mal anregen, auch Richtung Bundesregierung, über einen nationalen Waldbrandfonds zu diskutieren, in den wir Gelder einstellen könnten, die in solchen Fällen dann zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden in den nächsten Jahren, glaube ich, auf der Kostenseite große Herausforderungen auf uns zukommen. Das muss weiter diskutiert werden.
Herr Minister Schulze, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP-Fraktion?
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, gern.
Nein, Ihre Redezeit wird angehalten.
Dann aber gern.
Sie haben sogar zwei Minuten für die Antwort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
– Ich bitte um Ruhe, sodass wir jetzt die Frage hören können.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt angefangen, Forderungen Richtung Bund zu stellen. Meine erste Frage an Sie: Wie weit sind Sie in Ihren Präventionsbestrebungen? Wie viele Wasservorräte haben Sie in der Fläche? Das Hauptproblem ist nämlich, dass all diese Reservoirs nicht da sind. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, und das ist eindeutig Länderaufgabe.
Meine zweite Teilfrage an Sie: Sie haben sehr viel Totholz im Wald herumstehen. Das ist eine Riesenbrandlast. Wie gehen Sie damit um?
Da muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten; dann wäre ich auch auf das Thema Totholz eingegangen.
Auch das Thema Wasserreservoir ist ein wichtiger Punkt, wenn es um den Nationalpark Harz geht. – Ich darf jetzt zwei Minuten antworten; das ziehen Sie mir nicht ab, nicht wahr?
Dann kann ich dazu mal ausführen.
Der Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins. Sie haben es zu Recht angesprochen: Das ist unsere Aufgabe, Ländersache. Das müssen wir umsetzen, und das machen wir auch bei uns in Sachsen-Anhalt.
Auf das Thema Totholz gehe ich gleich noch sehr intensiv, aber auch kurz und knapp ein.
Ich möchte noch einen Satz sagen.
Ihre Redezeit läuft jetzt wieder.
Selbstverständlich. Zwei Minuten habe ich noch. – Ich habe es schon gesagt: Ich freue mich ganz ehrlich, dass sich Deutschland jetzt endlich an der rescEU-Staffel beteiligen wird. Aber – ein Stück weit weg vom Jubel – ich habe es als EU-Abgeordneter vor einigen Jahren erlebt – Inge Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt hat. Also bitte ich einfach darum, nicht immer zu sagen: Jetzt funktioniert es; damals hat es nicht funktioniert.
Das sollte man immer auch bedenken. Deshalb: Absolut unterstützenswert.
Zum Thema Totholz. Wir werden beispielsweise den gesamten Nationalpark Harz nicht von Totholz befreien können; das will niemand machen. Aber es geht um ein ganz wichtiges Thema: Gebietsschutz. Das heißt, an einzelnen Stellen Totholz zu entnehmen, beispielsweise um Wohnbebauung zu schützen, um Brandschneisen zu schlagen, damit die Feuerwehrleute besser an Brandherde kommen, den Nationalpark Harz entsprechend besser vorzubereiten, falls es wieder brennt.
Genau das haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch in Richtung Umweltverbände: Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht.
Ich möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem Özdemir gehört, er wäre zukünftig bereit, einmal im Monat mit uns Agrarministern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen – zu verschiedenen Themen, auch zum Thema Wald. Lieber Kollege Kellner – wir kennen uns gut –, bitte mal die Rückmeldung an Cem Özdemir: Es ist mittlerweile Ende November, und wir haben uns noch nicht getroffen. – Wenn man uns zusagt, einmal im Monat miteinander zu reden, auch zu solchen Themen, sollte man das auch einhalten. Wir brauchen als Länder hier eine bessere Diskussionskultur in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das funktioniert noch nicht.
Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Ich habe meine Redezeit eingehalten.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.