Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bauer, gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie heißen vielleicht Bauer, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in Ihrem Leben besonders viel mit Bauern zu tun hatten.
Das war Klassenkampf pur. Also, das war schon einzigartig.
Kommen wir jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Ich will mich an dieser Stelle erst mal ganz herzlich bei Oliver Vogt, aber auch bei Esther Dilcher bedanken. Das war eine ganze Menge Arbeit. Es waren ja auch zwei Haushalte. Das können wir uns alle gar nicht vorstellen; das ist richtig viel Arbeit. Deswegen: Ganz herzlichen Dank! Danke auch noch mal den Fraktionen, der SPD- und der Unions-AG! Wir haben alle einen Beitrag dazu geleistet, dass es hier gut vorangegangen ist. Deswegen: Ganz herzlichen Dank!
Ein Bundeshaushalt ist immer eine Grundlage für stabiles Arbeiten und Stabilität. Der Minister hat es auch gesagt: Stabilität brauchen wir jetzt. – Wir sehen, dass unsere Wirtschaft insgesamt jetzt das dritte Jahr in der Rezession ist. Ich will einfach mal dafür sensibilisieren und meine Redezeit nutzen, um noch mal dafür einzustehen und klarzumachen, welche Bedeutung Landwirtschaft für unsere Wirtschaft hat. Denn ich erlebe es im parlamentarischen Betrieb immer noch, dass Landwirtschaft manchmal ein bisschen als etwas belächelt wird, was man nicht unbedingt ganz einberechnen muss.
Ich will einfach mal mit einigen Zahlen hier aufwarten. Weil sie, wie ich finde, stereotypisch für die Landwirtschaft ist, mache ich es mal an der Forstwirtschaft fest. Wenn wir uns den Bereich Forstwirtschaft anschauen, dann reden wir erst mal über 9 Milliarden Euro. Aber was lösen diese 9 Milliarden Euro, die unsere Forstwirtschaft erwirtschaftet, aus? Wir haben eine Möbelindustrie, die es nur gibt, weil wir eine vernünftige Forstwirtschaft haben. Wir haben eine weiterverarbeitende Industrie. Wir reden über den Einsatz von Holz im Baugewerbe. Dort werden erhebliche Umsätze generiert. Das gilt auch für die Papierindustrie. Wenn wir den gesamten Cluster Holz zusammenrechen, kommen wir auf fast 200 Milliarden Euro Umsatz. Das heißt, aus 9 Milliarden Euro sind 200 Milliarden Euro geworden.
Man kann weiterrechnen – der Minister hat eben einige Zahlen genannt und gesagt: Landwirtschaft ist Wirtschaft –: In der Landwirtschaft werden 100 Milliarden Euro erwirtschaftet, aber in der Lebensmittelindustrie, in der Weiterverarbeitung, im Lebensmitteleinzelhandel sind es 250 Milliarden Euro Umsatz.
Wir waren neulich mit der AG auf der Agritechnica. Das ist die größte Landtechnikmesse der Welt. Dort werden Traktoren aus Deutschland und Erntemaschinen aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen präsentiert, die überall auf der Welt unterwegs sind. Nehmen wir zum Beispiel die Kartoffeltechnik aus Niedersachsen. Die Produkte werden zu 75 Prozent nicht in Deutschland abgesetzt.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Gern.
Vielen Dank, Herr Stegemann. – Ich wollte Ihnen Gelegenheit geben, erst mal auszuführen. Aber da der Punkt noch nicht gekommen ist, würde ich gerne die Frage meines Kollegen Karl Bär wiederholen.
Sie haben einige Zahlen aufgeführt. Ist es denn gesamtgesellschaftlich gesehen richtig, dass wir 20 Millionen Euro öffentliche Gelder für Parkinson-Opfer ausgeben, für Schäden, die von Konzernen verursacht worden sind, die sich aus der Verantwortung stehlen, oder sollte diese Summe anders aufgebracht werden?
Es war absehbar, dass diese Frage kommt. – Für uns ist vollkommen klar, dass immer das Eigenverantwortungsprinzip gelten sollte. Das gilt natürlich auch für diese Schäden. Allerdings muss man auf wissenschaftlicher Basis hinterfragen, inwieweit das zu 100 Prozent plausibilisiert werden kann.
Ich will an dieser Stelle gerne nachschieben, dass ich mich freue, dass wir jetzt einen Minister haben, der beim Thema Pflanzenschutz endlich eine wissenschaftsbasierte Zulassung forciert und sich bei den Strukturen, die vielleicht auch Ihrer Ideologie entsprechen, um wissenschaftliche Orientierung bemüht. Ich glaube, dass das – nur das! – ein guter Beitrag für die Agrarpolitik in Deutschland ist. – An dieser Stelle würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren.
Pflanzenschutz ist ein Teil der Landwirtschaft und auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Ich habe gerade die Agritechnica angesprochen, bei der es um Landtechnik geht. Ich könnte jetzt bei der chemischen Industrie weitermachen. Ich könnte bei der ganzen Finanzwirtschaft weitermachen. Was wären unseren ländlichen Regionen, was wären unsere Volksbanken, was wären unsere Sparkassen und das ganze Versicherungswesen, aber auch die Bauindustrie, wenn wir keine Bauern hätten? Ich habe es mal grob zusammengerechnet: Wir kommen etwa auf 700 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft durch die eigene Tätigkeit in Gang bringt; 700 Milliarden Euro, das sind knapp 20 Prozent des BIPs. Jetzt wird es spannend: Wir haben 50 Prozent Staatsquote – also keine Staatswirtschaft, aber Umsätze, die durch Staatsausgaben generiert werden, und die anderen 50 Prozent kommen aus der freien Wirtschaft, die den ganzen Laden sozusagen am Laufen halten muss. So betrachtet, macht Landwirtschaft am Ende mindestens ein Drittel, sogar fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaft aus, und deswegen ist es gut, dass wir Landwirtschaft in Deutschland haben. Sie muss unterstützt werden, weil es unserer Industrie zurzeit leider nicht gut geht. Deswegen wollte ich hier einfach noch mal unterstreichen, dass Landwirtschaft ein Fels in der Brandung und eine gute Grundlage für den Wohlstand in unserem Land ist. Entsprechend sollten wir uns auch verhalten.
Wir sind erst sieben Monate im Amt. Ich fasse mich kurz: Wir haben die Wiedereinführung des Agrardiesels beschlossen. Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft. Wir haben dafür gesorgt, dass Saisonarbeitskräfte 90 Tage statt 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Wir haben das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das ja eher ein bürokratisches Monstrum war, abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer abgesenkt. Wir haben noch vieles auf dem Schirm.
Herr Abgeordneter.
Genau, ich komme zum Ende. – Das Thema Wolf passt vielleicht ganz gut zum Ende.
Oh, lieber nicht über den Wolf.
Auch hier müssen wir in den ländlichen Regionen vielleicht etwas tun.
Herr Abgeordneter!
In diesem Sinne: Wir haben viel gemacht, und wir werden noch viel auf den Weg bringen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Schröder das Wort erteilen.