Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen.
Aber natürlich – und das wurde zu Recht gesagt – hat das viel zu lange gedauert und ging viel zu langsam voran in einer globalisierten Welt, die sich schnell dreht. Und die Frage ist: Warum hat das so lange gedauert? Das lag ja nicht an unserer Gemütlichkeit, sondern wir haben auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet. Und das Abkommen umfasst auch 1 300 Seiten. Wer sich damit mal intensiv beschäftigt, weiß, dass es darin um mehr geht als um Zölle. Es geht nämlich auch jetzt schon um Nachhaltigkeit, um soziale Standards.
Aber wir haben auch noch einmal Bedenken ausgeräumt, und die sind sehr relevant, nämlich dass wir diese Schiedsgerichte, wo sich Konzerne mit Geld den Richter einfach aussuchen können, hinter uns lassen
und jetzt internationale, bilaterale, multilaterale öffentliche Gerichtshöfe schaffen. Denn da gehört das Recht hin, auch im internationalen Handel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, in dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben haben, also da entkoppeln, wo es nötig ist. Wir gehen dabei strategisch vor. Wir haben jetzt eine Agenda aufgesetzt und festgelegt, dass wir uns jetzt auch noch einmal ganz genau mit Mexiko, mit Australien, Neuseeland, Chile, Brasilien – wo sich nach der gewonnenen Wahl auch neue Türen öffnen – beschäftigen werden.
Und vor allen Dingen lassen wir veraltete Verträge zurück, nämlich die, bei denen unserer Ansicht nach keine Reform mehr möglich ist, zum Beispiel den Energiecharta-Vertrag. Das tun wir nicht losgelöst; vielmehr ist unser Handeln in ein Gesamtkonzept eingebettet. Genau das tut diese Ampelregierung.
Ja, wir müssen uns auch mal ehrlich machen: Zu dieser Welt gehört auch, dass nicht jeder eins zu eins unsere Werte wird teilen können. Aber ich bin davon überzeugt: Kein Abkommen ist auch keine Lösung,
wenn es darum geht, unseren Wohlstand zu erhalten und für unsere Werte in dieser Welt einzustehen.
Natürlich haben wir auch einen Plan für die Zukunft. In den USA gibt es den Inflation Reduction Act; darauf müssen wir eine europäische Antwort finden. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese auch schnell finden werden. Und natürlich müssen wir offen bleiben für Gespräche, für Kooperationen mit allen Partnern, die unsere Werte teilen. Wir fangen heute damit an: mit einer neuen Generation von Handelsverträgen, mit mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.