Drucksache 20/4731
Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Dezember 2022 · 73. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/1010: Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
- Drucksache 20/4731: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3443 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2569 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/1008 - Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits d) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/1010 - Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KatharinaDrögeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein großartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt de
2. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen die Autokratien!) Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger
3. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AndreasAudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAndreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir
4. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU): Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig
5. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Carl-JuliusCronenbergFDPCarl-Julius Cronenberg (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!) Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind. (Michael Grosse-Bröme
6. Rede · Verena Hubertz · SPD
VerenaHubertzSPDVerena Hubertz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, son
7. Rede · Bernd Schattner · AfD
BerndSchattnerAfDBernd Schattner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizek
8. Rede · Christian Dürr · FDP
ChristianDürrFDPChristian Dürr (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im
9. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
JuliaKlöcknerCDU/CSUJulia Klöckner (CDU/CSU): Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch. Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer block
10. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
BerndRiexingerDIE LINKEBernd Riexinger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein großer Fehler. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Dürr [FDP]: Nein! – Markus Töns [SPD]: Nein!) Hunderttausende haben gegen CETA demonstriert. Umwel
11. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.FranziskaBrantnerParl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzParl. Staatssekretärin BMWKDr. Franziska Brantner, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag. (Jens Spa
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
JensSpahnCDU/CSUJens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, da
13. Rede · Markus Töns · SPD
MarkusTönsSPDMarkus Töns (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten beie
14. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Dr.MalteKaufmannAfDDr. Malte Kaufmann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert. (Christian Dürr [FDP]: Nur dann?) – Genau, n
15. Rede · Lukas Köhler · FDP
Dr.LukasKöhlerFDPDr. Lukas Köhler (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige
16. Rede · Bernd Westphal · SPD
BerndWestphalSPDBernd Westphal (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Wei
17. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
StefanRouenhoffCDU/CSUStefan Rouenhoff (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so weit: Endlich, die Ampel ratifiziert CETA. Eigentlich selbstverständlich, müsste man meinen. Aber die Grünen brauchen für solche Erkenntnisse ja immer ein bisschen länger. (Beifall bei Abgeordneten
18. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JürgenTrittinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren wird, der Regierung zustimmt. (Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Stehen Sie doch zu dem, was Sie gesagt
19. Rede · Unbekannt · SPD
AlexanderBartzSPDAlexander Bartz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen
20. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
BernhardLoosCDU/CSUBernhard Loos (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte
21. Rede · Andreas Larem · SPD
AndreasLaremSPDAndreas Larem (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäi
22. Rede · Josip Juratovic · SPD
JosipJuratovicSPDJosip Juratovic (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP3
- AfD2
- Die Linke1