Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist die Familie, bestehend aus Eltern und Kindern, aber auch alleinerziehenden Müttern und Vätern, die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft und die Voraussetzung für das Gelingen unserer Zivilgesellschaft.
Deswegen legen wir als CDU und CSU nicht umsonst besonderen Wert auf eine christliche Prägung der Politik, die Familie als Kern ansieht.
Liebe Kollegen von der SPD, Michael Schrodi, Frau Breymaier, oder auch von den Grünen, Sascha Müller, es steht uns, glaube ich, nicht zu, vorzuschreiben, wie die Familien entscheiden,
oder despektierlich darüber zu sprechen, wenn eine Mutter Hausfrau ist.
Die Familien müssen immer noch eine eigene Entscheidung treffen können,
wie sie ihr Miteinander in der Familie, die Arbeitsaufteilung und auch die Einkommensaufteilung gestalten.
Deswegen: Keine klaren politischen Vorgaben, was zu tun ist! Das ist die Freiheit der Familien. Da kann man nicht sagen: Das ist ein althergebrachtes Modell, das ist ein Old-Fashion-Modell.
Die Familien entscheiden, und das ist richtig. Wichtig ist, dass die Kinder gut aufwachsen. Das ist das Ziel.
Im AfD-Antrag steht ja, Kinder seien ein Kostenfaktor. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Kinder sind ein wunderbares Geschenk, ein wahrer Luxus und kein Kostenfaktor.
Das ist eine falsche Betrachtungsweise. Wir müssen uns darum kümmern und alle Wege, die die Familien beschreiten, unterstützen, damit Kinder aufwachsen, Bildung haben und gut in die Gesellschaft kommen.
Während ich auf die Zusendung dieses Antrags gewartet habe, habe ich im Drucksachenarchiv mal nach einem ähnlichen Antrag der AfD gesucht.
Ich musste feststellen: Täglich grüßt das Murmeltier. So wie Die Linke immer den Antrag zur Vermögensteuer stellt,
so kommen Sie immer wieder mit dem Antrag zum Familiensplitting.
Doch beide Anträge werden durch permanente Wiederholung nicht unbedingt besser.
Es ist übrigens auch nicht viel substanziell Neues dazugekommen. Sie haben ein Gutachten aus dem Jahr 2013 als Studie herangezogen. Es gibt also keine neuen Fakten, die es wert wären, über das Thema, was durchaus interessant ist, zu sprechen.
In Deutschland haben wir ein funktionierendes System aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. Wenn man sich Ihren Antrag zum Familiensplittingmodell näher anguckt, stellt man fest, dass Sie es ein Stück weit mit Frankreich vergleichen. In Frankreich wird für die ersten zwei Kinder ein Splittingfaktor von 0,5 angesetzt. Eine vierköpfige Familie hat also einen Splittingfaktor von 3. Und für jedes weitere Kind wächst der Splittingfaktor um 1. Schaut man aber in die Statistik und vergleicht die Entlastungen in Frankreich und Deutschland, dann sieht man, dass unser System, bestehend aus Ehegattensplitting, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, mehr Entlastung bringt als das System in Frankreich.
Deswegen bleiben wir auch bei diesem System.
Sie implizieren trotzdem, dass Ihr Splittingmodell besser wäre. So, wie Sie es anlegen, entlastet es nicht die alleinerziehende Mutter, aber auch nicht die Familie mit niedrigem Einkommen und vielen Kindern, sondern setzt einen Fehlanreiz.
Wenn wir also darüber diskutieren, dann müssen wir schauen, dass wir gerade Familien mit vielen Kindern und niedrigen Einkommen entlasten.
Wir haben übrigens für das Jahressteuergesetz 2022 einen wesentlich höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gefordert, als die Ampelfraktion jetzt umsetzt.
Wir hätten den Entlastungsbetrag gerne auf 5 000 Euro angehoben, aber das haben Sie abgelehnt.
Wenn Sie von Entlastungen sprechen, dann sollten Sie das auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Die Ampel hat ja angekündigt, dass das Ehegattensplitting bald Geschichte sein wird; so steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Nach den Reden heute habe ich ein bisschen Bedenken, dass Sie trotzdem politische Vorgaben machen, wie Familie zu gestalten ist, und das darf nicht sein.
Ich kann nur wiederholen: Die Familien sollen die Freiheit haben, zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Alle Wege sind die richtigen Wege. Deswegen sollten wir da keine politischen Vorgaben machen.
Vielleicht ein letzter Aspekt zu dem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel usw. auf 7 Prozent. Wir brauchen – Kollege Güntzler hat es schon bei Umsatzsteuerreden richtigerweise immer wieder erwähnt – eine ehrliche Diskussion darüber, wie der Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer gestaltet werden kann, wie wir hier eine klare Linie reinbringen. Wenn wir Familien weiter entlasten wollen, dann können wir das mit dem bestehenden Steuersystem konsequenter machen. Wir haben Stellschrauben, die die Ampel leider nicht in der Weise nutzt. Zum Beispiel hätten wir die kalte Progression schon im Jahr 2022 abmildern können; das hat die Ampel leider nicht vorgenommen. Wir hätten eine weitere Abflachung des Steuertarifs durch Abbau des Mittelstandsbauchs vornehmen können; das haben Sie nicht vorgenommen. Auch bei der Debatte um den Alleinerziehendenfreibetrag – ich habe es gerade erwähnt – haben Sie keine Erhöhung vorgenommen.
Wenn wir für Familien mit Kindern etwas tun wollen, dann haben wir dafür genug Möglichkeiten. Wir können das gerne angehen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Finanzausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten. Wir müssen die Familien mit Kindern weiter voll im Blick haben; denn die Kinder sind die Zukunft unseres Landes und brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen Freiheit für die Familien, zu entscheiden, wie sie es umsetzen. Ich freue mich auf die Diskussionen.
Die Anträge lehnen wir aus den genannten Gründen ab.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.