Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige exemplarisch zu nennen – fragen uns seit geraumer Zeit: Wie heizen wir morgen? Der Wärmesektor spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in der Energiewende; vielleicht spielt er sogar die wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Energieendverbrauches entfällt auf den Wärmesektor. Bei der Wärme gilt, was auch im Strombereich gilt: Die Zukunft im Energiebereich wird nicht nur aus Erzeugern und Verbrauchern bestehen, sondern aus dem Dreiklang Erzeuger, Speicher und Verbraucher.
Wenn Sie die Wärmewende in der Ampel nicht vorantreiben, bleibt die gesamte Energiewende auf Dauer auf der Strecke, und die Klimaziele werden nicht erreicht. Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt und wollen ihn mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren, damit die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen kann.
Denn gemessen an selbstgesteckten Zielen hin zur Klimaneutralität ist Deutschland nicht mal annähernd auf dem richtigen Pfad. Die Umsetzungslücke ist einfach zu groß. Dabei bietet gerade der Gebäudesektor enorme Einsparpotenziale. Wir brauchen jetzt eine bezahlbare Energiewende.
Zurzeit sind in Deutschland 1 Million Wärmepumpen installiert. Wir müssen aber noch 20 Millionen Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten, und sie wäre wahrscheinlich auch gar nicht so sinnvoll. Es gibt also keine One-fits-all-Lösung, keinen simplen Problemlöser. Die Gebäudestruktur, die Nutzer und die Prozesse sind viel zu vielseitig, als dass eine einzige technologische Lösung alle Anforderungen erfüllen kann.
Wir müssen breit und technologieoffen denken, forschen und arbeiten. Dabei müssen auch regionale Wärmenetze eine größere Bedeutung erhalten. Ich habe mir gerade dieses Jahr im Ahrtal angeschaut, wie dort eine wunderbare Lösung auf Genossenschaftsbasis umgesetzt wird.
Gerade in den ländlichen Räumen kann man nicht nur auf ein Energiesystem setzen. Die Menschen wollen mehrere Optionen. Es braucht eine umfassende Strategie zur Wärmewende, die alle Technologien einschließt: nachhaltige Holzenergie, Geothermie, Wärmepumpen, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Ausbau der Gasnetze für die H2-Versorgung, Potenziale von KWK-Anlagen. Darauf abgestimmt, brauchen wir entsprechende Förderprogramme und Maßnahmen. Beenden Sie deshalb das baupolitische Förderchaos, beenden Sie dieses Stop-and-go in der Ampel! Schaffen Sie Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit die Menschen das für ihr Gebäude bestmögliche Heizsystem einbauen können, und schaffen Sie vor allen Dingen Vertrauen für langfristige Investitionsentscheidungen!
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Investitionsprämie für den Klimaschutz in Form von „Superabschreibungen“ versprochen. Es ist höchste Zeit, diese einzusetzen. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wird ganz stark von zur Verfügung stehenden Energiespeichern abhängen. Nur so können wir, wenn keine Energie gewonnen werden kann, auch in diesen Flauten ausreichend Strom zur Verfügung stellen. Und das gilt auch für den Wärmemarkt.
Die Gesetzgebung muss deshalb dringend angepasst werden. Es ist höchste Zeit, dem Wärmesektor eine Schlüsselrolle in der Energiewende einzuräumen. Ohne die Fokussierung auf den Wärmesektor werden wir weder die baupolitischen Ziele noch diese Klimaziele erreichen.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, auf die angenehme fachliche Diskussion. Sorgen wir mit einer erfolgreichen Wärmewende dafür, dass auch zukünftig unsere Wohnungen und Gotteshäuser im Sommer angenehm kühl sind und im Winter warm.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.