Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Anträge der CDU/CSU zum Sport, die auf den ersten Blick vielleicht nichts miteinander zu tun haben. Aber da trügt der Schein. Beide Anträge haben eines zum Ziel, nämlich die Menschen stärker zum Sport, zur Bewegung zu bringen und insbesondere den 87 000 Sportvereinen in Deutschland in dieser schwierigen, krisenhaften Situation stärker unter die Arme zu greifen.
Ein Positives hat der Antrag zur Bewegung schon gebracht: Nur durch diesen Antrag ist die Bundesregierung endlich aus den Puschen gekommen und hat den Bewegungsgipfel auf den 13. Dezember terminiert.
Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn wir nicht auf die Tube gedrückt hätten.
Nur ist es leider so: Erstens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kommt dieser Bewegungsgipfel zu spät. Zweitens – da gebe ich dem Kollegen Hahn recht – ist er vollkommen falsch konzipiert. Das wird eine elitäre Veranstaltung der Bundesregierung. Ich empfinde es als wirklich unerträglich, dass wir als Parlament außen vor sind. Die jeweiligen fachpolitischen Sprecher sowohl aus dem Sportausschuss als auch aus dem Gesundheitsausschuss werden zu diesem Bewegungsgipfel nicht hinzugeladen. Aber nicht nur das: Auch der organisierte Sport, die Sportvereine, die ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche, ihre Forderungen vorbringen wollen, sind bei diesem Bewegungsgipfel vollkommen ausgeschlossen.
Das ist eine elitäre, bundesregierungsinterne Veranstaltung, und damit ist der Gipfel nicht wert, wofür er gedacht ist.
Drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllt der Bewegungsgipfel nicht die Ziele, die damit verbunden werden. Läppische 25 Millionen Euro ist die Bundesregierung bereit den Sportvereinen an Unterstützung zu geben, um aus der Coronapandemie herauszukommen. Alleine mein Heimatbundesland Bayern bietet den Sportvereinen in diesem Jahr – genauso aber auch im kommenden Jahr – 40 Millionen Euro, um durch die schwierige Coronapandemie bzw. die Energiekrise zu kommen. Auch das kleine Bundesland Schleswig-Holstein bietet den eigenen Sportvereinen allein 9 Millionen Euro an Unterstützung in der Energiekrise an. Dagegen nehmen sich die 25 Millionen Euro des Bundes außerordentlich bescheiden aus.
Erschwerend kommt hinzu: Erstens wird zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, zweitens ist vieles unklar. Die Bundesregierung hat es wirklich verstanden, den Sport nicht zur berücksichtigen. Es war ein Kunststück, dass der Sport in drei Entlastungspaketen, die geschnürt wurden, kein einziges Mal erwähnt wurde. Erst jetzt bei der Gas- und Strompreisbremse wird der Sport lapidar mit erwähnt. Außerdem sind die Sportvereine außen vor bei der Härtefallregelung.
Zusammengefasst: Erstens. Dreimal ist der Sport bei den Entlastungspaketen vernachlässigt worden. Zweitens: keine Berücksichtigung des Sports in der Härtefallklausel. Und drittens. Die Kommunen – Herr Kollege Hartewig, Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen – sind häufig Träger von Sportstätten, sei es von Hallenbädern oder von Turnhallen, und sind leider auch nicht antragsberechtigt, was den Sport anbelangt. Die lapidare Begründung: Eine Kommune, eine Gemeinde kann nicht pleitegehen, die kann nicht insolvent gehen; deswegen müssen wir als Bund sie auch nicht unterstützen.
Da hat die Bundesregierung klar danebengegriffen. Meines Erachtens wird eines deutlich: Der Sport hat in der Bundesregierung keine Lobby. Der Sport wird stiefmütterlich behandelt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir bräuchten hier wirklich eine starke Unterstützung. Ich erlebe es, glaube ich, genauso wie Sie: Es gibt eine riesige Verunsicherung in den Sportvereinen. Täglich erreichen mich Hilferufe, Schreiben von Sportvereinen, die nicht wissen, wie es weitergehen soll.
In einer Umfrage des DOSB unter den Sportvereinen in Deutschland kam als Ergebnis heraus: 40 Prozent der Sportvereine befürchten im Zuge der Energie- und Strompreiskrise starke Benachteiligungen, und 6 Prozent erwarten sogar existenzielle Folgen für ihren Sportverein. Das ist deutlich mehr als in der Coronapandemie. Da hatten nämlich nur 26 Prozent starke Auswirkungen und nur 2 Prozent existenzielle Auswirkungen erwartet. Eines ist klar: Die Dimension der Energie- und Strompreiskrise für den organisierten Sport ist weitaus dramatischer als Auswirkungen der Coronapandemie. Die Bundesregierung handelt hier nicht bzw. zu zögerlich und greift dem Sport nicht ausreichend unter die Arme.
Ich sage aber auch ganz offen: Wir dürfen in dem ganzen Spiel natürlich nicht die Länder aus der Verantwortung nehmen.
Deswegen möchte ich eines dazusagen: Es gibt Länder wie Bayern, die den Sport vorbildlich unterstützen. Wichtig ist zum Beispiel aber auch die dritte Sportstunde. Wir müssen mehr Bewegung in Deutschland initiieren.
Der letzte Kinder- und Jugendsportbericht, der vor zwei Jahren veröffentlicht wurde, hat zutage gefördert, dass nur 16 Prozent der 14- bis 17-jährigen männlichen Jugendlichen und nur 8 Prozent der Mädchen die heute schon erwähnten WHO-Empfehlungen zum Sporttreiben erfüllen.
Es muss unser Ziel sein, dass wir die Leute in Deutschland, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zum Sport und zur sportlichen Bewegung animieren. Deswegen haben wir uns – Herr Kollege Monstadt hat auf unsere Forderungen bereits hingewiesen – neben dem Thema „Unterstützung der Sportvereine in der Energiepreiskrise“ auch sehr stark der Themen „Sport und Gesundheit“ und „Sport und Bewegung“ angenommen.
Ich gehe davon aus – ich bin froh darüber –, dass Die Linke unseren Anträgen zustimmt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich gehe auch davon aus: Die Regierungskoalition wird sich dem nicht anschließen können. Ich möchte aber eines versprechen:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Wir werden dieses Thema weiterhin nachhaltig bearbeiten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.