Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sagte es Goethe? „Töricht, auf Beßrung der Toren zu harren!“ Leider habe ich nicht so viel Redezeit, um wieder mal so einen sinnbefreiten Antrag der AfD in seiner Torheit zu enttarnen.
Deshalb werde ich mich auf die gröbsten Fehlannahmen beschränken.
Vielleicht wollen Sie ja tatsächlich, dass etwas besser wird. Vielleicht wollen Sie, wie Goethe es vom Menschen sagt, vom Dunkeln ins Helle streben, aber – es tut mir leid – es gelingt Ihnen einfach nicht.
Wenn das, was in Ihrem Antrag steht, wirklich Realität werden würde, wäre das das Ende für unsere kleinen Kommunen und die vielen Menschen, die dort leben und arbeiten.
Vielleicht denken Sie ja: Wenn man die Grunderwerbsteuer abschaffen würde, könnte sich plötzlich jeder ein Haus leisten. – Das ist falsch. Denn ob man ein Haus bezahlen kann und die Bank das genauso sieht, hängt nicht an der Grunderwerbsteuer, die in weniger angespannten Regionen ohnehin nicht so hoch ist, sondern das hängt am Einkommen. Da würde es schon mal helfen, wenn Sachsen zum Beispiel nicht Billiglohnland bliebe.
Dann könnte sich nämlich eine kleine oder auch größere Familie, in welcher die Eltern zum Beispiel als Friseur oder Servicekraft oder in ähnlichen Berufen arbeiten, endlich auch ein eigenes Haus leisten.
Sehen Sie, deshalb haben wir für den Mindestlohn gekämpft, und den haben wir als Ampel auch umgesetzt. Und dafür sage ich erst mal herzlich Danke!
Jetzt zur Grunderwerbsteuer und zur Grundsteuer. Die wollen Sie streichen. Das klingt gut, hat nur zwei Probleme:
Erstens. Das sind Einnahmen für unsere ohnehin klammen Kommunen, und zwar die einzigen, die auch vollständig da bleiben. Wenn also jemand mit Kindern in so eine kleine Stadt zieht, dann braucht er eine Schule, einen Fußballverein, die Feuerwehr, die Kita. Was glauben Sie denn, wer das bezahlt?
Fragen Sie mal den Feuerwehrchef in meinem Dorf, ob er sich über Kürzungen freut, oder den Fußballverein, der vielleicht gerade um eine neue Lichtanlage oder einen Rasen kämpft. Das fällt dann aus, weil die Kommune nicht mehr zahlungsfähig ist. Erzählt mal euren Wählern in Sachsen, was ihr vorhabt, und erzählt insbesondere den Familien mit Kindern, dass die euch völlig schnurzpiepegal sind.
Oder sagt das mal den Seniorinnen und Senioren, die um jedes kleine Angebot in der Kommune ringen, oder dem Handwerker, der dann keine öffentlichen Aufträge mehr von der Stadt bekommt.
Jetzt das zweite Problem. Sie sagen: Der Bund soll den Kommunen das Geld ersetzen. – Erzählt euren Wählern, erzählt denen, die euch wählen sollen, dass euch die Bundesaufgaben egal sind, zum Beispiel soziale Unterstützung, Renten, Bahnverbindungen, Autobahnen, Bundesstraßen, schnelles Internet, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Unterstützung der Kommunen, bezahlbare Energieversorgung, Kitas, Bildung usw.
Geht raus, seid ehrlich, sagt das den Menschen, zeigt euer Gesicht! Diese Menschen, liebe AfD, sind Ihnen völlig egal!
Wiederum nicht egal ist Ihnen, die Taschen derer vollzustopfen, die ohnehin schon viel haben. Wenn sich nämlich jemand ein großes Grundstück mit einem großen Haus kaufen kann, dann muss er eben auch mehr Steuern zahlen. Mit diesem Mehr an Steuern unterstützt er die, die nicht so viel Geld haben und auch in der Kommune leben. Wer sich ein kleines Haus kauft, der zahlt eben weniger Steuern.
Liebe AfD, das ist soziale Gerechtigkeit! Aber das, liebe AfD, ist Ihnen völlig egal!
Und dann noch Ihr Bashing der energetischen Sanierung. Wissen Sie, bei mir im Wahlkreis gibt es einige Familien, die jetzt gerade heilfroh sind, dass sie ihr Haus mithilfe von Bundesförderung gut gedämmt haben, dass sie nachhaltig gebaut haben, dass sie selbst Strom und Wärme erzeugen. Diese Familien freuen sich jetzt gerade über niedrige Kosten für Energie. Das macht Eigentum bezahlbar.
Aber diese Familien sind Ihnen, liebe AfD, offensichtlich total egal.
Im Übrigen arbeiten wir gerade an einem Wohneigentumsprogramm; aber das nur nebenbei.
Sie kommen so scheinheilig daher; aber was Sie wirklich machen, ist, die Leute für dumm verkaufen. Ich sage Ihnen was: Die Leute sind nicht dumm. – Das würden Sie im Übrigen feststellen, wenn Sie endlich anständige politische Arbeit machen würden.
Nur, das machen Sie nicht. Das kann ich Ihnen für Regionen in Sachsen bestätigen. Sie sitzen hier und kassieren Hunderttausende Euro Steuergeld, und Sie rühren nicht einen Finger für die Menschen in Sachsen.
Ich sage Ihnen: Das ist Verbrennen von Steuergeld. Vielleicht sollten wir dort mal anfangen, zu sparen.
Liebe AfD, mit Ihnen gehen in Deutschlands Kommunen die Lichter aus, und dann wird es in Sachsen richtig dunkel. Um es mit Goethe zu sagen: „Man möchte rasend werden!“
Vielen Dank und gute Nacht!
Für die CDU/CSU Fraktion erhält jetzt das Wort Ulrich Lange.