Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz hier in diesem Hohen Hause war, sind endgültig vorbei.
Diese Koalition setzt klare Prioritäten. Bauen und Wohnen sind die sozialen Fragen unserer Zeit; ich finde schon, dass man das so erwähnen kann. Wir nehmen diese Verantwortung ernst: politisch, finanziell und ganz praktisch. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich will am Ende dieser Debatte auch einmal auf das blicken, was heute so gesagt wurde. Lieber Kollege Bernhard, was Sie gesagt haben, hat mich ein bisschen sprachlos zurückgelassen.
Gute Rede!
Gut, ne?
Wir haben heute über viel zu hohe Baupreise gesprochen. Und Ihre Antworten und die Ihrer Kollegen lauteten eigentlich nur: Ausländer raus!
Das ist doch gar nicht richtig!
Quatsch! Bürokratie abbauen! Dämmwahn abschaffen! Auflagen zurückfahren! Steuern absenken! Sie leben alle in Ihrer eigenen Welt, Herr Limbacher!
Hören Sie doch mal zu, Mensch! Sie in dem grünen Anzug!
Das ist Ihre Antwort auf die zu hohen Baukosten in unserem Land, die einzige Antwort, die Sie geliefert haben.
Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das?
Soll ich Ihnen das sagen?
Wenn Sie mal da gewesen wären, hätten Sie gesehen, dass die Leute, die Sie so dringend aus diesem Land heraushaben wollen, dafür sorgen, dass unsere Baustellen noch am Laufen sind, und das ist gut so. Zum Glück sind diese Menschen da.
Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie labern doch den ganzen Tag nur Schwachsinn!
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Sie können gerne danach erwidern.
So souverän ist man dann doch nicht, ne?
Ich will Sie nicht komplett aus der Verantwortung lassen. Eine Sache können Sie ja gleich erklären. Sie haben über die Grundsteuer gesprochen. Ich habe noch einmal nachgeguckt: Ihr erster Bürgermeister Hannes Loth war es, der im Wahlkampf über Steuersenkungen – unbedingt! – gesprochen hat. Was, denken Sie, hat er als Erstes umgesetzt, nachdem er im Amt war? Steuererhöhungen.
Hört! Hört!
Das macht der Gemeinderat! Er ist der Bürgermeister!
Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. Ja, sogar die Hundesteuer hat er erhöht. Mein Gott, was soll man Ihnen denn noch glauben?
Das macht der Gemeinderat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wohnen ist Priorität, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für die Kommunen, der Bauturbo zur Beschleunigung, einfache, verständliche Förderprogramme.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland. Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Großstädte, sondern auch darum, dass in ländlichen Regionen die Finanzierung von Eigenheimen ermöglicht wird. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. –
Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzierung dieser Eigenheime auch weiter möglich ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Glück auf!
Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion.
Muss aber auch nicht sein!
– Ich habe nicht darum gebeten. Sie ist aber zuzulassen.