Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht in diesen Minuten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor dem Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft. So wie sich die Deutschen nicht haben vorstellen können, dass sie von Costa Rica und Japan – zumindest von einem der beiden – überholt werden können, so kann sich die Ampel, die ja als Klimakoalition gestartet ist,
nicht vorstellen, dass auch ihre Klimagesetze durchaus mangelhaft sind.
Für eine erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2045 bedarf es viel, viel mehr als des massiven und natürlich auch massiv zu beschleunigenden Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind und PV. Eine integrierte und erfolgreiche Energiewende unterstützt erst einmal alle erneuerbaren Energien, auch Bioenergie, auch Geothermie. Selbstverständlich muss eine integrierte Energiewende auch die Netze im Blick haben. Last, but definitely not least brauchen wir die Sektorenkopplung. Damit sind wir bei dem Kernpunkt dieses Gesetzes, nämlich der Frage: Wie sehen eigentlich der Aufbau und der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft aus?
Auch Sie wollen angeblich die Wasserstoffwirtschaft; aber Ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Letzte Woche haben Sie hier – gegen unsere Stimmen – das Energiewirtschaftsgesetz geändert und die Vorlage eines Konzeptes für den weiteren Aufbau der Wasserstoffaufbereitung auf Ende 2023 verschoben. Das ist sozusagen der erste Bremsklotz. Ich komme gleich darauf, warum ich das für so fatal halte.
Heute sprechen wir also über die Herkunftsnachweise für Gas, Wasserstoff, Kälte und Wärme. In der ersten Lesung habe ich hier an diesem Pult gesagt, wir könnten uns vorstellen, dass wir zustimmen, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie grundsätzlich richtig sei, aber es bedürfe einiger Verbesserungen. Das haben Sie nur in einem einzigen Punkt getan: Sie berücksichtigen jetzt die Abwärme. Das ist richtig. Aber Sie hören nicht zu, was der Bundesrat sagt. Sie hören sowieso nicht zu, was die Opposition sagt. Aber Sie hören auch nicht zu, was die Verbände und betroffenen Unternehmen sagen.
– Ja, aber die Änderungen zu dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, gehen eben auf wesentliche Bedenken nicht ein.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Definitionen von erneuerbarem, von kohlenstoffarmem und von dekarbonisiertem Wasserstoff nicht klar sind. Es ist nicht klar, wie das mit der Beimischung oder dem gemeinsamen Transport von Gas und Wasserstoff in den Erdgasnetzen ist.
Insbesondere gibt es nach Ihrem Gesetz kein einheitliches Zertifizierungssystem in der EU, sondern es bleiben Unklarheiten.
Das ist deswegen so bedauerlich, weil Sie doch selbst darauf hinweisen, dass sich die Wettbewerbslandschaft seit diesem Herbst verändert hat. Seitdem es den Inflation Reduction Act in den USA gibt, droht die Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und hat gesagt: In diesem Winter, spätestens im Frühsommer wird sich entscheiden, ob ein Großteil der Investitionen nach Amerika abwandert oder nicht. – Die Antwort dieser Koalition ist dieses bürokratisch verunstaltete Gesetz. Dagegen wehren wir uns! Das kann doch nicht die Antwort auf diese Frage sein.
Warum Sie unterschiedlich definieren gegenüber der EU-Richtlinie RED II, kann mir kein Mensch sagen. Es ist aber entscheidend für die Energiewende, dass wir im Bereich Wasserstoff ein führendes Land und führend in Europa sind. Es ist für ganz Europa schlecht, wenn es wieder einen deutschen Sonderweg gibt, dessen Nutzen man nicht darstellen kann und den Sie auch in Ihrem Gesetz nicht begründet haben. Deswegen hoffe ich inständig, dass Sie nach der Verabschiedung dieses Gesetzes bessere Maßnahmen vorlegen, damit wir auf dem internationalen Wasserstoffmarkt reüssieren können und nicht so abschneiden wie die deutsche Fußballnationalmannschaft gegenwärtig in Katar.
Vielen Dank.