Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ist für mich eine besondere Debatte, weil der Tagebau Garzweiler II zu großen Teilen in meinem Wahlkreis verortet ist. Im Kreis Heinsberg waren wir parteiübergreifend nie Freunde, sondern eher Gegner des Tagebaus, weil er mit dem Verlust von Heimat, von besten landwirtschaftlichen Böden, von Naturraum und, nach den ursprünglichen Planungen, mit dem Verlust von einem Drittel der Fläche des Gebiets der Stadt Erkelenz verbunden war.
Dieser Verlust reduziert sich jetzt um ein Vielfaches. Allein Lützerath wird dem Tagebau noch weichen. Die Dörfer Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich, Kuckum und Berverarth werden nicht abgebaggert. Auch der Ort Holzweiler konnte durch eine vorherige Entscheidung erhalten bleiben. Schöne historische Höfe, wie der Eggerather Hof, der Roitzerhof und der Weyerhof, bleiben erhalten. Dem Ort Kaulhausen bleibt eine jahrelange Tagebaurandlage erspart. Darüber freue ich mich als Wahlkreisabgeordneter sehr.
Mir ist es jedoch wichtig, in dieser Debatte auch die Herausforderungen für die Region zu benennen, die nun entstehen und zeitnah bewältigt werden müssen. Es ist mir auch wichtig, zu betonen, dass natürlich das Land NRW für die Umsetzung zuständig ist. Mit der Entscheidung heute steht aber auch der Bund in der Verantwortung, den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier in allen Belangen zu unterstützen, auch finanziell. Hierauf gehen wir in unserem Entschließungsantrag ein.
Wenn der Kohleausstieg um acht Jahre vorverlegt wird, muss der Strukturwandel entsprechend beschleunigt werden. Der ursprüngliche Gedanke, zuerst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze wegfallen, muss weiterhin gelten. Es darf nicht zu einem Strukturbruch kommen. Die entsprechenden Fördergelder, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode unter der unionsgeführten Bundesregierung bereitgestellt haben, müssen jetzt für Projekte, Infrastruktur und Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden.
Hier steht die Ampelregierung in der Pflicht, und sie muss nun auch handeln.
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Hier kann das Rheinische Revier als Modell zur Erprobung entsprechender Verfahren und Beschleunigungsmaßnahmen dienen.
Diese Chance muss genutzt werden.
Beim Strukturwandel müssen auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden, die als Zulieferbetriebe in unserer Region eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Und schließlich muss die Energiesicherheit gewährleistet sein. Gerade die Menschen und die Industrieregion im Rheinischen Revier mit ihren energieintensiven Betrieben müssen eine verlässliche Energieversorgung haben. Es ist daher richtig, dass in dem Gesetzentwurf für 2023 und 2026 Evaluationszeitpunkte vorgesehen sind.
Sollte es zu einer Verlängerung oder einem Reservebetrieb kommen, so muss dies aus dem jetzt festgelegten Bestand des Tagebaus betrieben werden. Zudem muss jetzt zeitnah der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken erfolgen, damit diese 3 Gigawatt ab 2030 als Reservekapazität auch zur Verfügung stehen.
Auch die Planungen zur Rekultivierung müssen nun beschleunigt und vorgezogen werden. Fragen wie die Befüllung des Restsees – Stichwort „Leitungsbau“ –, wasserwirtschaftliche Auswirkungen auf das Grundwasser – Stichwort „Feuchtgebiet Naturpark Schwalm-Nette“ – oder die Restrukturierung der Region müssen durch mehr Personal beschleunigt beantwortet werden. Die Anrainerkommunen dürfen hier nicht alleingelassen werden.
Die Revitalisierung der fünf Dörfer wird eine ganz besondere Herausforderung; dies gilt für das Organisatorische, insbesondere aber auch für das Menschliche. Was meine ich damit? Die fünf Dörfer befinden sich seit 2016 in der Umsiedlung. Etwa 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in die neuen Dörfer umgezogen
oder befinden sich gerade in der Umsiedlungsphase. Das gesellschaftliche Leben und das Vereinsleben finden bereits in den neuen Dörfern statt. Die allermeisten Gebäude in den Altdörfern stehen bereits seit Langem leer und sind unterwohnt.
Der Bund und das Land NRW müssen hier finanziell helfen, da es für diese Frage bisher kein Budget gibt. Die Stadt Erkelenz braucht zügig Planungssicherheit, damit sie die Revitalisierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln kann.
Und hier kommt die menschliche Ebene ins Spiel: Es gilt, sehr behutsam mit den Interessen, Befindlichkeiten und Gefühlen der Menschen umzugehen. Sie haben viel durchlebt und viel durchlitten. Sie sind umgesiedelt worden, obwohl das nach heutiger Entwicklung nicht nötig gewesen wäre. Manche wollen jetzt, dass ihr Haus auch abgerissen wird. Manche wollen ihr Haus zurückhaben, obwohl es unterwohnt ist. Manche wollen umsiedeln, obwohl sie bleiben könnten. Manche wollen bleiben, obwohl viele Menschen – auch ihre Nachbarn – weggezogen sind. Bei dieser Frage ist höchste Sensibilität an den Tag zu legen,
weil die Erinnerung an die Heimat immer noch da ist. Da müssen die Menschen gerade jetzt ganz besonders mitgenommen werden, so wie es die Stadt Erkelenz mit Bürgermeister Stephan Muckel plant.
Wer sich immer für die Belange der betroffenen Menschen eingesetzt hat, war Bürgermeister a. D. Peter Jansen, den ich deswegen besonders erwähne, weil er morgen im Alter von erst 63 Jahren viel zu früh zu Grabe getragen wird. Lieber Peter, ich bin mir sicher, dass du von oben die weitere Entwicklung verfolgen wirst.
Danke schön.