Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Uhrzeit, zu welcher dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, will ich selbstverständlich versuchen, meine Redezeit im Sinne aller Beteiligten hier nicht auszunutzen – dies würde zur umfassenden Beurteilung dieses Gesetzentwurfes auch nicht reichen.
Ich will mir aber wenigstens eine kurze Bemerkung zu diesem Gesetzgebungsverfahren erlauben. Die inhaltliche Kritik unserer Fraktion am vorliegenden Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes können Sie in den Ausschussprotokollen und in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nachlesen. Lassen Sie mich aber eines dann doch noch einmal sagen: Unsere Landwirte und Tierärzte ächzen jetzt schon unter überbordender Bürokratie. Dann erblickt ein Gesetzentwurf aus dem Hause BMEL das Licht der Welt und wird in Windeseile, mit großer Schnelligkeit, aber eben nicht mit der notwendigen Gründlichkeit in einer Panik-Sondersitzung des Ausschusses in der Haushaltswoche entgegen allen üblichen Gepflogenheiten des Hauses über die Rampe gehoben.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf war schon nicht der große Wurf. Er war wieder einmal deutlich mehr als die erforderliche Eins-zu-eins-Umsetzung von Europarecht. Er ist nach Aussagen aller beteiligten Interessenvertretungen ein Bürokratiemonster. Es gab massive Kritik seitens der Verbände. Darüber hinaus kam in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben überaus große Kritik von den Experten. Und Sie von den regierungstragenden Fraktionen tun nun so – das ist für mich mindestens genauso bemerkenswert –, als hätte es diese Anhörung überhaupt nicht gegeben,
und verschlimmbessern den Gesetzentwurf der Regierung mit Ihrem Änderungsantrag danach auch noch.
Mein Fazit – und dann höre ich auch schon auf –: Sie gefährden durch Ihre Überregulierung die erreichten Erfolge bei der Minimierung des Antibiotikaeinsatzes. Sie tun auch dem Tierschutz keinen Gefallen. Sie belasten Veterinäre und Landwirte mit Bürokratie und Misstrauen, indem Sie hinter jeden Kontrolleur noch einen weiteren Kontrolleur stellen.
– Leider, Frau Künast, kann ich Ihnen diese Kritik auch zu so später Stunde nicht ersparen.
Die Unionsfraktion wird dieses Gesetz deshalb ablehnen. Ich kann Ihnen allen von der Ampel nur raten, das ebenfalls zu tun.
Danke.