Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet.
Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt werden. Die Richtlinie fordert unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen, und vor allem, Mütter zu entlasten.
Die bezahlte Freistellung des zweiten Elternteils nach der Geburt, die Vaterschaftsfreistellung, soll in Deutschland gesetzlich verankert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU sollten diese Richtlinie bis August dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt haben. Die Bundesregierung hat dies jedoch verschlafen und die Umsetzung nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir, Die Linke, wollen aber nicht länger warten. Mit unserem Antrag fordern wir, 28 Tage Elternschutz nach der Geburt für den zweiten Elternteil einzuführen.
Frankreich und andere EU-Länder haben die Richtlinie bereits umgesetzt und sind hier viel weiter als Deutschland. Die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und das viel zu niedrige Elterngeld sind gerade für Familien mit wenig und mittlerem Einkommen nicht ausreichend. Gerade geringverdienende Väter haben kaum Möglichkeiten, nach der Geburt mehr Zeit mit Partnerin und Kind zu verbringen. Wenn der Anspruch auf Freistellung nicht eingeführt wird, droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat die Einführung von 14 Tagen Elternschutz für den zweiten Elternteil immer wieder angekündigt, ist aber erneut zurückgerudert.
Sehr geehrte Frau Familienministerin Paus, wann ist denn endlich der richtige Zeitpunkt für eine konsequente Gleichstellungspolitik? Krisenfreie Zeiten wird es nicht geben. Wann werden Sie endlich die Maßnahmen ergreifen, um den Elternschutz gesetzlich verpflichtend auszubauen? Wo bleibt überhaupt der Mutterschutz für Selbstständige? Wann wollen Sie das Elterngeld verbessern? Wann wollen Sie die versprochenen Reformen für pflegende Angehörige umsetzen, um Familien auch wirklich zu entlasten? Mit diesem Tempo wird das nichts, vor allem nicht im Interesse der Unternehmen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu, damit Eltern mehr Zeit füreinander und für das Baby vom ersten Tag an bekommen!
Vielen Dank.