Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Satte 18 Verhandlungsrunden und unzählige Gespräche liegen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinter uns. Die intensive Arbeit von uns als Ampelfraktionen an diesem Jahressteuergesetz hat sich gelohnt: Wir haben dieses gute Gesetz noch einmal deutlich verbessern können.
Wer sind nun die Gewinnerinnen und Gewinner unserer Verhandlungen? Gewonnen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die entlastet werden. Gewonnen hat der Wohnungsbau, den wir sozial- und klimagerecht fördern.
Gewonnen hat die Energiewende durch weniger Bürokratie bei Photovoltaikanlagen. Und gewonnen hat die Solidarität bei der Krisenbewältigung durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Dafür machen wir gerne Politik, meine Damen und Herren.
Wir haben insgesamt eine Menge für die Beschäftigten erreicht: Vorziehen des 100-prozentigen Steuerabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023, Anhebung des Ausbildungsfreibetrags, Anhebung des Sparerpauschbetrags – genau wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir heben neu den Arbeitnehmerpauschbetrag zusätzlich an, und auch die Homeoffice-Pauschale auf maximal 1 260 Euro und damit 260 Euro höher als im Regierungsentwurf. Und auch das ist neu gegenüber dem Regierungsentwurf – das hat mein Kollege Herbrand schon ausgeführt –: Wir vereinheitlichen für unzählige Beschäftigte die Homeoffice-Pauschale und das sogenannte häusliche Arbeitszimmer – ein Paragraf, der mir auch im Studium immer wieder begegnet ist – zu einer einheitlichen Tagespauschale. Somit muss in ganz vielen Fällen kein abgeschlossenes Arbeitszimmer mehr vorgehalten werden. Das vereinfacht den Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vereinfacht das Steuerrecht. Wir reden nicht nur über sinnvolle Vereinfachung des Steuerrechts, wir setzen sie als Ampel auch endlich in die Tat um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das haben wir mit Ihnen von der Union nicht hinbekommen.
Wir setzen mit diesem Gesetz den EU-Energiekrisenbeitrag um. Darüber haben wir als SPD schon vor Monaten gesprochen, endlich können wir hier einen Knopf dranmachen. Wir orientieren uns eng an den EU-Vorgaben. Und ich finde es ausdrücklich gut, dass wir den Besteuerungszeitraum auf 2022 und 2023 festgelegt haben und auch Vorkehrungen treffen, damit Unternehmen zum Beispiel nicht über das Instrument von Umwandlungen unter den Radar des Gesetzes kommen. Endlich werden Zufallsgewinne von Kohle-, Öl- und Energieunternehmen für eine solidarische Krisenbewältigung herangezogen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Und schließlich haben wir genauer hingeschaut bei der Besteuerung der Nutzung und Überlassung von Rechten an einem inländischen Register. Das sind zum Beispiel Lizenzgeschäfte, die in einer digitalen Wirtschaftswelt immer wichtiger werden. Wir wollen, dass der Besteuerungsanspruch für die sogenannten Innerkonzernfälle nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, in vielen Fällen entfällt, sondern dass neben der schmal geschnittenen EU-Steueroasenliste eine eigene nationale Liste für Nicht-DBA-Staaten in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erarbeitet wird. Wir haben nichts gegen einfache Handhabung in der Praxis, aber wir wollen potenziellen Steuergestaltungen einen Riegel vorschieben. So weit reicht jedenfalls unsere sozialdemokratische Vorstellungskraft, meine Damen und Herren.
Alles in allem verabschieden wir heute ein gutes Gesetzespaket, für das die Ampelfraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Mein herzlicher Dank gilt meinen Mitberichterstattern Michael Schrodi, Tim Klüssendorf und Bernhard Daldrup, den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, unseren tollen Leuten in den Fraktionsbüros, den Referentinnen und Referenten, dem Sekretariat des Finanzausschusses und natürlich dem Bundesministerium der Finanzen für die gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Jörn König ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.