Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe gerade einen ganz tollen neuen Begriff für „Sammelsurium“, „Potpourri“, „Gesetze, die viele Dinge regeln“ gelernt, nämlich „Gesamtkunstwerk“; vielen Dank dafür, lieber Markus Herbrand. Denn dieses Jahressteuergesetz vereint unfassbar viele Regeln unterschiedlicher Natur, und man kann dieses Gesamtkunstwerk unter zwei Stichworten zusammenfassen: echte Innovationskraft und zusätzliche Entlastung, die diesem Land wirklich guttun.
Es hat echte Innovationskraft. Wir haben 39 Punkte hier im Parlament noch mal nachgeschärft mit all den Menschen, die daran beteiligt waren. Es gab tolle Entwürfe aus dem BMF, aber eben auch hier im Parlament.
Umsatzsteuerbefreiung der PV, sogar rückwirkend für dieses Jahr. Wenn man eine Solaranlage auf seinem Dach installiert, wird das rückwirkend schon für dieses Jahr mit 0 Prozent besteuert. Das ist viel weniger Bürokratie, und das ist langfristig einfach toll für den Standort Deutschland, für die bessere Nutzung erneuerbarer Energien und für die dezentrale Energieversorgung.
Entlastungen haben wir nicht nur für die Rentenbeitragszahlerinnen und ‑zahler und Sparerinnen und Sparer vorangetrieben, was sowieso vereinbart war, sondern wir heben – zwar klein, aber immerhin – auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal an.
Was ganz besonders wichtig ist – ich glaube, auch gerade nach der Coronakrise, die Familien und Menschen mit Kindern so stark getroffen hat –: Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende heben wir auch noch mal an, nämlich um 252 Euro.
Mir persönlich als für Immobilienbesteuerung Zuständige ist auch besonders wichtig, dass wir endlich „Öko“ und „Sozial“ in diesem Gesetz verbinden. Wir heben nicht nur die Neubau-AfA an, sondern führen zusätzlich on top eine Sonder-AfA in Höhe von 5 Prozent der Herstellungskosten ein, was wir hier im Parlament erarbeitet haben; das hat nicht nur einen sozialen Anreiz, sondern auch einen ökologischen. So hat man dann im Endeffekt auch im unteren Preissegment endlich Wohnungen, die so gut gedämmt sind, dass es nicht so teuer ist, zu heizen. Das geht super zusammen, und ich freue mich, dass wir diese Innovationskraft endlich mal nutzen und aufzeigen, dass das geht. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.
Zum Energiekrisenbeitrag. Es ist historisch; vor einem halben Jahr hätte niemand gedacht, dass wir als Ampel die Mineralölkonzerne an der Bewältigung dieser Krise beteiligen. Das ist schon historisch, und ich danke allen, die da über ihren Schatten gesprungen sind.
Wir werden hier die Bemessungsgrundlage und den Steuersatz so übernehmen, wie es von der EU vorgeschlagen worden ist. Wir haben im Parlament aber die Paragrafen genau gelesen und bei den Umwandlungen noch einen Umgehungstatbestand ausgeräumt. Hier waren wir gemeinsam sehr gut unterwegs. Außerdem senden wir – das möchte ich noch sagen – ein tolles Signal an den Markt, indem wir den Beitrag nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre erheben. Denn bis das Kartellrecht endlich nachgeschärft ist, ist es sehr gut, dass dieses Instrument wie eine Art Brücke wirkt,
damit der Marktmacht der Konzerne, die die Preise so gut setzen können, ein Riegel vorgeschoben wird. Vielen Dank dafür.
Zum Schluss möchte ich mich explizit bei allen Beteiligten, vor allem aber bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros, in den Fraktionen, im BMF, bedanken. Sie waren in sehr vielen Nachtschichten mit involviert, und das ist wirklich nicht selbstverständlich, aber toll bei so vielen tollen Dingen, die wir hier für das Land voranbringen.
Zum Schluss:
Frau Kollegin, das war schon der Schluss.
Ich möchte, dass wir im Bundesrat sehr schnell damit fertig werden, damit diese Entlastungen und Innovationsanreize für das Deutschland, in dem wir gerne leben, schnell vorankommen.
Vielen Dank.
Christian Görke spricht für Die Linke.