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75. Sitzung

Unbekannt

Mittwoch, 14. Dezember 202220. Wahlperiode, 75. Sitzung
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Rednerwechsel

Also, im Kern ist das ein ganzes Maßnahmenbündel. Das eine ist die Frage, wie viel Geld wir als Staat für die Förderung ausgeben. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, welche Instrumente wir eingesetzt haben, sowohl Direktzuschüsse über den sozialen Wohnungsbau, über die Genossenschaftsförderung als auch Abschreibungsmöglichkeiten über das von Ihnen angesprochene Gesetz.

Das andere sind die Rahmenbedingungen, das heißt, wie viele Vorschriften wir machen und wie schnell wir beim Planen und Genehmigen sind. Wir sind gerade dabei – das habe ich auch gesagt –, das Baugesetzbuch zu ändern.

Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss.

Rednerwechsel

Es gibt auch noch viele große Vorhaben im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, inklusive der Digitalisierung.

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