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Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 2022 · 75. Sitzung
- Reden
- 103
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute G
2. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, die „FAZ“ hat gestern getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“. In diesem Artikel haben die Unternehmen der Wohnungswirtschaft die Lage auf dem Wohnungsmarkt skizziert, und die Lage ist wirklich dramatisch. Do
3. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Grundsätzlich versuche ich es immer zu vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen. Das ist nämlich nicht zu empfehlen. Ansonsten wissen Sie: Die Rahmenbedingu
4. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben am Ende das Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit seinen in der Tat 187 Maßnahmen angesprochen. Wie erklären Sie sich denn eigentlich, dass der Bundesverband und 17 Verbände zum Wohnungsbau, zentrale Akteure auf dem Wohnun
5. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Bauen ist Chefsache; das sieht man in dieser Regierung. Erstens gibt es ein Bauministerium. Zweitens fand das Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Woh
6. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Herr Kollege Luczak ist gerade auf dem Bündnis und auch auf diesem Verbändepapier herumgeritten. Wir hören natürlich alle, dass die Bauindustrie besorgt ist; wir sehen das ja auch in den Stornierungszahlen. Die Umfrage des ifo-Inst
7. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Also, im Kern ist das ein ganzes Maßnahmenbündel. Das eine ist die Frage, wie viel Geld wir als Staat für die Förderung ausgeben. Ich möchte jetzt ni
8. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Kurze Nachfrage zur Präzisierung. Sie haben gemeinsam mit den Verbänden im Bündnis bezahlbarer Wohnraum 187 Maßnahmen beschlossen. Sind Sie mit den beteiligten Verbänden im Gespräch über die Abarbeitung der 187 Maßnahmen? Herr Dr. Luczak hat auch darauf abgestellt. Teilweise finden si
9. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Angesichts der Dramatik können wir es uns nicht leisten, erst einmal das eine zu bearbeiten und dann das andere. Wir versuchen, sämtliche Maßnahmen i
10. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen soll und kann. Durch die Hintertür ha
11. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie spielen wahrscheinlich auf die Änderung der Immobilienbewertung an. Es ist ja eine Leistung meines geschätzten Vorgängers Horst Seehofer gewesen,
12. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Ulrich Lange CDU/CSU Ulrich Lange (CDU/CSU): Frau Ministerin, es geht ganz konkret um den Freibetrag bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Bundesgesetz. Setzen Sie sich für dieses Bundesgesetz selber ein, oder machen Sie sich doch den schlanken Fuß über die Länder? Für welche Summe sind Sie konkret? (Matthias W. Birkwal
13. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich finde, ehrlich gesagt, man kann ja nicht Politik nach dem Motto machen: Ich bin dafür, und andere müssen es bezahlen. – Das Verfahren habe ich ge
14. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf das Thema, das Sie in Ihrer Einführung auch angesprochen haben: Hitze und Klimaanpassung. Wir haben nach diesem Sommer der Extremwetter und insbesondere auch nach der Flutkatastrophe im Ju
15. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Reaktionen auf die geänderten Temperaturen sind sicherlich nicht nur baulicher Art. Gerade was Hitzeplanungen betrifft, muss man auch über die Sc
16. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anja Liebert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Liebert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem Zusammenhang gibt es ja noch folgenden Punkt: Wie schaffen wir es, auch im Gebäudesektor die Klimaziele zu erreichen und stärker CO2-angepasst zu bauen? Würden Sie das auch in einen Zusammenhang mit der klimaangepassten Stadtentwicklung set
17. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude aus unserem Haus ist ja genau dieser breitere Ansatz, mit dem nicht mehr nur auf die Energieeffizienz fokuss
18. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin, zum Thema Klima gehört – Sie haben es angesprochen – zum Beispiel auch das Thema „Luftschneisen in Quartieren“. Dort ist ja schon gebaut worden. Das heißt, wir müssen in Richtung Entsiegelung gehen. Meine Frage lautet daher: Was tun Sie ganz kon
19. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das eine ist, dass wir dabei sind, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um diese Planungen entsprechend zu beschleunigen. Der andere Weg geht über
20. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Emmi Zeulner CDU/CSU Emmi Zeulner (CDU/CSU): Wie wollen Sie dann – das ist ja auch Aufgabe der Kommunen – unsere Kommunen ganz konkret entlasten, um eben Entsiegelung auf den Weg zu bringen? Wir wissen: Die Baupreise sind gestiegen. Es ist kaum oder sehr, sehr schwer möglich, überhaupt noch zu bauen, beispielsweise Woh
21. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Zum einen: Die klassische Städtebauförderung dient dazu, zum Beispiel auch Flächen zu entsiegeln. Zum anderen haben wir ja über das Wind-an-Land-Gese
22. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade das Flächensparziel angesprochen. Das haben Sie in Interviews in den letzten Tagen immer auch als Grund dafür genannt, dass zukünftige Generationen keine neuen Einfamilienhäuser mehr bauen sollen. Sie haben ge
23. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich bin ja nicht allein in dieser Bundesregierung. Sie wissen: Die Neubauförderung verantwortet die Bauministerin, und die Bestandsförderung verantwo
24. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Ja, sehr gerne. – Mich verwundert das ein bisschen, Frau Ministerin. In der Tat, es gibt auf der einen Seite die Neubauförderung, und es gibt auf der anderen Seite das, was Robert Habeck in seinem Ministerium macht. Da geht um den Bestand – das ist richtig –,
25. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ganz lebenspraktisch ist es in der Regel so, dass Sie, wenn Sie ein Bestandsgebäude erwerben, einen hohen Sanierungsbedarf haben, um es auf Ihre Bedü
26. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Kein Problem, Frau Präsidentin. – Frau Bauministerin, Sie hatten gerade die Moorschutzstrategie von Ministerin Lemke und die Renaturierung von Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, angesprochen. Ich möchte jetzt bitte von Ihnen konkret wissen, welche Flächen in Deutschla
27. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das war sprachlich nicht ganz präzise; denn diese Flächen werden zum Beispiel für den Naturschutz gebraucht. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrag
28. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Sie sagen also: Die Moorschutzstrategie der Bundesregierung wird sich entlang der Flüsse und der dortigen Auen, die zu landwirtschaftlicher Fläche umgebaut worden sind, ausschließlich auf Flächen beziehen, die nur für den Umweltschutz gebraucht werden, nicht aber für Wohnrau
29. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Also, man sollte ein Moor nicht unterschätzen. Wir sind gerade in sehr intensivem Austausch, zum Beispiel über die Frage, inwiefern man das lange Gra
30. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie auch das Beispiel genannt haben, wie man Flächen sinnvoll mehrfach nutzen kann. Bei den eben gestellten Fragen hatten wir zum Teil den Eindruck, dass davon ausgegangen wird, dass m
31. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das eine sind rechtliche Rahmenbedingungen. Wir wollen es leichter machen, dass man Dachgeschosse umbauen und ausbauen kann. Wir wollen es auch erlei
32. Rede · Caren Lay · Die Linke
Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Ministerin, der Flächenverbrauch ist ein wichtiges Thema. Gerade wenn man weniger versiegeln will, ist es wichtig, Prioritäten zu setzen. Die Bundesregierung strebt 400 000 neue Wohnungen an, davon – aus meiner Sicht: nur – 100 000 Sozialwohnungen. Aber auc
33. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank für die Frage. – Sie wissen ja, dass der soziale Wohnungsbau in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wir geben mit 14,5 Milliarden Eur
34. Rede · Caren Lay · Die Linke
Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Diese Möglichkeit würde ich sehr gerne nutzen. Ich glaube, viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wenn der Bund sagt, die Länder seien verantwortlich. Wir haben hier vor ein paar Jahren gemeinsam das Grundgesetz geändert – also mit Ausnahme der AfD –, damit der Bund wie
35. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir werden im März Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen, die genau das beinhaltet, was Sie sich wünschen, nämlich dauerhaft sozialge
36. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Besten Dank. – Meine Kollegin Lay hat den sozialen Wohnungsbau gerade schon angesprochen. Ich will einleitend noch einmal hervorheben – das hat die Frau Ministerin in ihren einleitenden Worten auch bereits getan –, dass wir mit den insgesamt 14,5 Milliarden Euro, die wir b
37. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir sind gerade in den Verhandlungen über die Scheibe für nächstes Jahr, für 2023, sowohl was die klassische Verwaltungsvereinbarung als auch was die
38. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Timo Schisanowski SPD Timo Schisanowski (SPD): Weil jetzt der Faktor Zeit auch ganz entscheidend ist, erlaube ich mir die Nachfrage: Wie gedenken Sie die Prozesse zu beschleunigen, auch für den sozialen Wohnungsbau?
39. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch, die ich gerade vorgestellt habe – Umplanungen sollen schneller ermöglic
40. Rede · Marc Bernhard · AfD
Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Frau Ministerin, wir haben schon gehört: Ihr Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr werden Sie wohl nicht erreichen. Dieses Jahr werden es vielleicht knapp 250 000 werden, nächstes Jahr vielleicht weniger als 200 000. Gleichzeitig fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Ihr „B
41. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wie viel dieses Jahr tatsächlich gebaut wird, das werden wir im Mai nächsten Jahres wissen, wenn die Fertigstellungsstatistik vorliegt. Ich weise dar
42. Rede · Marc Bernhard · AfD
Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Neben der reinen Zahl der Wohnungen ist natürlich auch wichtig – ich habe es vorher schon gesagt –, dass die auch bezahlbar sind. Jetzt wollen Sie ja den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. (Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man sich Ihr Klimaschu
43. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Es geht nicht darum, immer besser zu dämmen, sondern wir sind der Meinung, dass wir umstellen müssen von der alleinigen Energieeffizienz hin zu der F
44. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt, dass zum Anfang des kommenden Jahres für Neubauten EH55 als gesetzlicher Standard festgelegt wird. Das war der Standard, der in den vergangenen Jahren mit sehr großen Summen gefördert wurde, um sozusagen klimapolitis
45. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Bei den Einkommenshöhen haben wir uns an den durchschnittlichen Einkommen orientiert, die bei Baukindergeldbeziehern vorhanden waren. Sie lagen durch
46. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das passt, Frau Ministerin, natürlich nicht mit dem zusammen, was die Verbände sagen. Wohnen im Eigentum sagt zum Beispiel: Diese Förderung verdient den Namen nicht, weil die Menschen, die davon profitieren sollen – mit dem entsprechenden Haushaltseinkommen –
47. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Baukindergeld war systematisch ein bisschen anders ausgestaltet. Es hatte ja die Eigenschaft, dass man das Geld erst bekam, nachdem man das Haus
48. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Frau Ministerin, wir sprechen ja gerade über die Bezahlbarkeit von Wohnraum, über die Höhe von Mieten. Wer hätte gedacht, dass steigende Wohnungsnachfrage durch Masseneinwanderung zu deutlich höheren Mieten führt. Hätten Sie das gedacht, Frau Ministerin? (Kassem Taher Saleh [BÜNDN
49. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich gebe gerne darüber Auskunft, was diese Bundesregierung plant; aber meine Gedanken sind meine Gedanken. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, dass w
50. Rede · Roger Beckamp · AfD
Roger Beckamp AfD Roger Beckamp (AfD): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie betonen ja oft, dass wir ein sehr attraktives Land sind (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wir auch! Das ist auch gut so!) und deswegen ganz viele Menschen zu uns kommen. Das freut Sie anscheinend sehr. (Christina-Johanne Schr
51. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich empfehle da einfach mal das Gespräch mit der Bauindustrie. Die begrüßt zum Beispiel ganz ausdrücklich, was wir im Bereich der Fachkräfteeinwander
52. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Danke. – Ich muss noch mal auf den Themenkomplex „energetische Sanierung“ zurückkommen. Ich ignoriere jetzt mal den ganzen AfD-Mist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie primitiv! Es geht um Mathematik!) – Ja, Sie haben alle
53. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Aus meiner Sicht müssen wir genau das machen, um den Einsatz von erneuerbarem und von Recyclingmaterial und auch die Wertschätzung des Bestandes vora
54. Rede · Daniel Föst · FDP
Daniel Föst FDP Daniel Föst (FDP): Vielen Dank. – Ich hätte eine ganz kurze Nachfrage. Dass wir jetzt den alleinigen Fokus auf die Gebäudeenergie wegnehmen, höre ich sehr gerne. Wir fokussieren uns bei allen Maßnahmen aber auch immer nur auf das einzelne Gebäude. Ähnlich wie beim Thema „mehr Emissionseffizienz statt En
55. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das Bauministerium hat ja in der Städtebauförderung eine jahrzehntelange Tradition, genau das zu tun, nämlich in der Dimension der Quartiere zu denke
56. Rede · Susanne Hennig-Wellsow · Die Linke
Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt. Das bedeutet, dass mindestens die zehn großen Städte eines der wenigen Instrumente verloren haben, um gege
57. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Mein Ministerium hat im April einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Es gibt insbesondere seitens des Justizministerium
58. Rede · Caren Lay · Die Linke
Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dieser Wunsch eint uns ja; er eint ja auch zum Beispiel viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn betroffenen Städte, darunter auch sehr viele SPD-regierte. Nun habe ich es aber so verstanden, dass Sie bei dem betreffenden Gesetzentwur
59. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wenn die Ressortabstimmung zu Ende ist, dann werden wir das dem Kabinett zuleiten. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CD
60. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt ja einen Referentenentwurf, der in interessierten Kreisen auch schon kursiert. Darin sind sehr viele vernünftige Ansätze enthalten. Mich interessiert – auch mit Blick darauf, dass in meinem
61. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Nein, wir sehen da einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie den Referentenentwurf haben; aber dass es ihn gibt, ist ja Aus
62. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Es ist natürlich ein Entwurf, der in interessierten Kreisen diskutiert wird, der eben noch nicht ressortabgestimmt wird. Frau Lay hat das ja eben angedeutet: Eine Ressortabstimmung kann auch scheitern, wenn das federführende Ministe
63. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich spreche ja hier für die Bundesregierung. Die Bundesregierung an sich ist noch dabei, sich dazu zu positionieren. Meine Position als Fachministeri
64. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte genau dazu noch mal nachfragen. Sie haben ausgeführt, dass Sie da in der Ressortabstimmung sind. Aber wir haben ja ein Ungleichgewicht zwischen Stadt und ländlichem Raum. In den ländlichen Räumen haben wir zunehmend
65. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Was auf jeden Fall immer geht und ja auch praktiziert wird, ist, Mittel im Rahmen der Städtebauförderung für das Bekämpfen städtebaulicher Missstände
66. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Lars Rohwer CDU/CSU Lars Rohwer (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie merken: Wir kommen immer wieder auf das Thema „Sanieren im Bestand“ zurück. Auch wenn Sie sagen, dass dafür das Haus des Kollegen Habeck zuständig ist, richte ich die Frage an Sie: Zu Ihrem Ressort gehört die Bundesstiftung Baukultur. Sie hat sich zum Sani
67. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Auf jeden Fall ist das ein ganz wichtiger Punkt. Wie gesagt, wir müssen die Honorarordnung der Architekten überarbeiten, damit es sich für sie auch l
68. Rede · Brian Nickholz · SPD
Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie hier so engagiert und klar die Fragen beantworten. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Na ja, manche sagen so, manche sagen so!) Wir befassen uns ja gerade damit, wie wir Kommunen bei den Herausforderungen beim Thema Wohn
69. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir werden nächstes Jahr anfangen, mit den Akteuren, mit denen wir jetzt schon in einen ersten Austausch getreten sind, diesen Aktionsplan vorzuberei
70. Rede · Brian Nickholz · SPD
Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Gut. Ich war etwas irritiert. Das ist das erste Mal für mich, und ich fand, insgesamt war der Rahmen bei allen Nachfragen sehr weit gewählt. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Beim ersten Mal tut’s immer weh!) Deswegen: Danke, dass Sie mir erlauben, das wichtige Thema, die Kommune
71. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Zuständigkeit der Wohnungslosenberichterstattung wechselt ja zum 1. Januar 2023 vom BMAS zu meinem Haus. Wir werden das weiterführen, weil das ei
72. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Petra Nicolaisen CDU/CSU Petra Nicolaisen (CDU/CSU): Vielen Dank. – Von der Wohnungslosigkeit jetzt noch mal zur Wohngeldreform: Frau Ministerin, Sie sind auch Kommunalministerin. (Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ist sie nicht!) Die Kommunen haben die Gesetze entsprechend umzusetzen. Ich frage
73. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Auch Mieter, die in Häusern mit kommunalem Vorkaufsrecht wohnen, bekommen ja Wohngeld. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [C
74. Rede · Caren Lay · Die Linke
Caren Lay DIE LINKE Caren Lay (DIE LINKE): Ich würde tatsächlich sehr gerne noch mal zur Ursprungsfrage zurückkommen, zum Vorkaufsrecht. Ich glaube, geschätzte Frau Kollegin, Sie und ich, viele hier wissen, dass das eigentlich eine einzige Hängepartie ist und dass es peinlich ist, nach über einem Jahr keine Gesetzesänd
75. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Sie werden ja bemerkt haben, wie viele Gesetze in diesem ersten Jahr aus dem Bauministerium gekommen sind. Die ganzen Gesetze – Heizkostenzuschuss, W
76. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP): Frau Ministerin, die steigenden Baukosten halten uns alle in Atem, auch die Verfügbarkeit von Material, auch die Materialpreissteigerungen. Wir haben ja den gesellschaftlichen und politischen Willen, mehr Recyclingmaterial, mehr bereits hergestelltes Material zu verwenden – nich
77. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir sind eingebunden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass verstanden wird, dass Abfall nicht Abfall ist, sondern der Rohstoff von morge
78. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP): Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich durch? Und dann schließe ich an: Was mac
79. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Beim Bereich der Erschließung von neuen Vorkommen ist es sicherlich sinnvoll, dass Sie sich noch mal anschauen, was wir mit der Novelle zum Raumordnu
80. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage hätte ich noch zu den steigenden Baukosten bzw. zum Thema Mantelverordnung. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Magwas, das ist wieder ein anderes Thema!) Wann wird denn die Abfalleigenschaft wegfallen, sodass wi
81. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Zur ersten Frage: Im nächsten Jahr, hoffe ich, wird das der Fall sein. Und zum anderen: Das ist sehr komplex. Ich würde erst mal sagen: Wenn wir bauk
82. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Michael Kießling CDU/CSU Michael Kießling (CDU/CSU): Vielen Dank. – Zum Thema Baukosten gehören ja auch die Planungskosten. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die HOAI ändern, sodass man im Bereich des Planens im Bestand vielleicht eine neue Leistungsphase einführen kann. Mit welcher Höhe rechnen Sie da bei den Baukost
83. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Die Zahlen von heute zeigen, dass wir sogar einen Beschäftigungsaufwuchs im Baubereich haben. Die Anzahl der Bauanträge entwickelt sich sehr untersch
84. Rede · Melanie Wegling · SPD
Melanie Wegling SPD Melanie Wegling (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, als Bauministerin setzen Sie sich besonders für den sozialen Wohnungsbau ein. Sie legen dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf den Bereich „Junges Wohnen“; wir haben es heute schon gehört. In den Jahren 2022 bis 202
85. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank für die Frage. – Wir verhandeln gerade mit den Ländern die Verwaltungsvorschrift für „Junges Wohnen“. Wir sind in den Verhandlungen s
86. Rede · Melanie Wegling · SPD
Melanie Wegling SPD Melanie Wegling (SPD): Mich würde detailliert interessieren, welche Rahmenbedingungen aus Ihrer Sicht auf Bundesebene und auf Landesebene geschaffen werden müssen, um das gute, bezahlbare Wohnen für junge Menschen – für Studierende und für Auszubildende – weiter zu fördern und zu unterstützen.
87. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Bei den Studierenden ist es ein bisschen einfacher, weil wir da die etablierte Struktur haben, über die Studentenwerke als Träger. Bei den Wohnheimen
88. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Es ging gerade um das Thema „Junges Wohnen“. Gerade viele junge Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen. Deswegen werden sie unter anderem mit dem Wohngeld unterstützt. Sie haben heute schon gesagt, dass die größte Wohngeldreform der letzten J
89. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich hatte Ihnen ja erstens im Ausschuss gesagt: Die „Bild“-Zeitung hatte gestern eine kleine Fehlmeldung, was die IT und die Software anbelangt. Wir
90. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Sehr gern. – Ich muss Sie leider korrigieren, Frau Ministerin. Sie haben ja gesagt, dass die vorläufige Prüfung automatisch zu einer endgültigen wird. Das ist nicht so nach dem Gesetz, sondern es kann so sein, wenn nicht bestimmte Umstände eintreten. (Bernhar
91. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Also, in dem Fall würde der kluge Staat sicherlich eine Lösung finden. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie haben also keine!) Aber es ist immer noch
92. Rede · Brian Nickholz · SPD
Brian Nickholz SPD Brian Nickholz (SPD): Ich habe gerade gelernt: Sie muss sich auf die eigentliche Frage beziehen. – Ob das Wohngeld jetzt dazugehört, weiß ich an der Stelle nicht, vor allem weil BAföG-Empfänger/-innen ja nicht wohngeldberechtigt sind, sondern die Leistungen über das BAföG abgedeckt sind. Für mich wär
93. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir hatten zur Konzeption dieses Programmes einen Dialog mit Vertretern von Organisationen, die entsprechend in dem Bereich unterwegs sind – vom Stud
94. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist ja gerade in der Presse zu lesen, dass Sie ein Umdenken beim Neubau von Einfamilienhäusern zugunsten von Eigenheimen im Bestand fordern. Dabei sprechen Sie sich auch für eine stärkere
95. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Wir sind da gerade im Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, das für den Bestand zuständig ist. Sie kennen ja meine Unterstützung des Programms „J
96. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besonders das Potenzial in Ostdeutschland ist in der Hinsicht relativ groß. Wie ist ungefähr Ihre Prognose, wann Sie bereit sind und in der Pipeline stehen? Können Sie eventuell eine Aussage dazu tätigen?
97. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich war jetzt in den Herbstferien im Westharz im Urlaub. Da gibt es auch ein großes Potenzial für die Belebung des Bestandes. (Kassem Taher Saleh [BÜ
98. Rede · Anne König · CDU/CSU
Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU): Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Wohngeld. Meiner Meinung nach gießen Sie da wirklich Öl ins Feuer, wenn Sie am Anfang so euphorisch sagen, dass es in ganz vielen Ländern schon möglich sein wird, es pünktlich auszuzahlen. Da steht anscheinend auch jede Kommune vor a
99. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Ich habe nicht „ein, zwei Länder“, gesagt, sondern: Eine große Anzahl von Bundesländern wird im Januar die neuen Bescheide rausschicken können. Die B
100. Rede · Anne König · CDU/CSU
Anne König CDU/CSU Anne König (CDU/CSU): Um die Belastungen in den Verwaltungen zu reduzieren, wäre ja auch eine durchgehend digitale Bearbeitung hilfreich. Gab es Ihrerseits Gespräche mit den Ländern hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens?
101. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Das ist eine ganz lange Geschichte. Die Digitalisierung des Wohngeldes ist eine der ersten Maßnahmen gewesen. Es gab auch einen Verbund von Ländern,
102. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Man sieht: Mir macht das Fragen Spaß, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das merken wir, Herr Kollege!) insbesondere auch deswegen, Frau Ministerin, weil Sie jetzt gerade erwähnt haben, dass Sie so viele positive Rückmeldungen aus den Kommunen und aus den Län
103. Rede · Unbekannt
Klara Geywitz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerin BMWSB Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Herzlichen Dank. – Schön, dass Ihnen das Fragen Spaß macht. Mir macht es auch Spaß, hier in der Runde zu antworten. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]:
Beteiligte Personen
Fraktionen
- Fraktionslos52
- CDU/CSU20
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD7
- AfD6
- FDP6
- Die Linke5