Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem doch wirklich schwer, sich hier im warmen Herzen Berlins, in diesem gut geheizten Plenarsaal, vorzustellen, wie dramatisch die Lage in der Republik Moldau ist. Merle Spellerberg hat gerade schon auf die Stromausfälle, die es dort gibt, hingewiesen – eine direkte Folge der Raketeneinschläge in der Ukraine. Das Land ist schwer getroffen von dem Krieg: die Stromausfälle, die externe Sicherheitslage, russische Desinformation und Subversion, der Wirtschaftseinbruch – wir haben es gehört –, die Inflation von mehr als 30 Prozent. Unter all diesen Problemen ist aber ganz sicher die Energiekrise die schwierigste. Die Menschen in Moldau zahlen Energiepreise so hoch wie unsere hier in Deutschland, aber mit Durchschnittseinkommen von 400 bis 500 Euro. Die Regierung versucht alles, um die Menschen zu entlasten; aber es fehlen schlicht die finanziellen Mittel.
Warum ist es jetzt so wichtig, Moldau zu unterstützen? Es geht um noch mehr. Die proeuropäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu arbeitet entschlossen, leistet Enormes, das Land wirklich zu reformieren und in die Europäische Union zu führen. Das sind richtig gute Leute, die unsere Unterstützung brauchen.
Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus war eine epochale Entscheidung. Jetzt gilt es, dieses Momentum zu erhalten, wichtige Zwischenschritte zu gehen, etwa die schrittweise Zulassung in den EU-Binnenmarkt. Es darf auf jeden Fall eines nicht geben: eine zweite Hängepartie, wie wir sie beim westlichen Balkan leider haben sehen müssen.
Seien wir auch gewarnt: Wenn die Regierung es nicht schafft, die Menschen mitzunehmen, und scheitert, würden die Folgen für alle in Europa schlimm; denn wir wollen uns nicht vorstellen, was eine prorussische Regierung in einem Land nur 50 Kilometer von Odessa entfernt und mit russischen Soldaten auf dem Staatsgebiet, nämlich in Transnistrien, für die Sicherheit der Ukraine und der ganzen EU bedeuten würde.
In dieser schwierigen Situation schaut Moldau auf uns. Eine ganz wichtige Rolle bei der Stabilisierung der moldauischen Demokratie spielen übrigens unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird.
Das ist, finde ich, eine ganz großartige Sache. Das sollten wir noch mehr unterstützen.
Der vorliegende Antrag beinhaltet viele gute Ideen. Irgendwie erinnert mich das Ganze aber an den April, Frau Spellerberg; da haben wir nämlich unseren Antrag besprochen. Wir hätten das alles viel früher haben können, nämlich am 7. April, und auch ein bisschen besser und präziser.
Denn Hilfe darf nicht nur angekündigt werden, sie muss auch bei den Menschen ankommen.
Die Solidaritätsplattform für Moldau, Frau Ministerin, ist eine wirklich sehr gute Sache. Sie hat – wir haben es schon gehört – 659 Millionen Euro zugesagt. Allerdings – und das ist ein Problem – gibt es kein Forum, keine Plattform, die wirklich kontrolliert, ob diese Gelder tatsächlich ankommen. Die moldauische Regierung jedenfalls hat äußerste Schwierigkeiten, das zu überblicken. Sind denn die im April von der Bundesrepublik zugesagten 50 Millionen Euro wirklich dort angekommen? Auf jeden Fall müssen wir aufhören, mit Zahlen Verwirrung zu stiften. Im Antrag werden 615 Millionen Euro zusätzlich genannt. Dem ist nicht so.
Ganz klar ist: Die Hilfe muss jetzt kommen. Der Winter ist da. Dieser Antrag ist okay, und er verdient hier unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Johannes Schraps.