Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! In dieser Debatte ist viel Richtiges gesagt worden und vor allem zum Ausdruck gekommen, dass die breite Mitte dieses Parlaments an der Seite der Republik Moldau steht. Dass es von Rechtsaußen und von Linksaußen in diesem Parlament manchmal leider so klang, als seien Sie die Pressesprecher von Gazprom oder dem Kreml, ist etwas beschämend. Aber es ist richtig, dass wir ein starkes Signal von der breiten Mehrheit dieses Parlaments senden.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Fokus auf den Antrag richten. Dieser Antrag hat viele kluge, richtige und warme Worte für die Menschen in Moldau übrig. Es sind starke Versprechungen im Bereich des Reformprozesses, bei der Energieinfrastruktur, aber auch beim Schutz von Frauen und Kindern dabei. Nur habe ich mich manchmal beim Lesen gefragt: Wie läuft jetzt konkret die Umsetzung? Wie tragen wir konkret dazu bei, die Regierung von Maia Sandu zu unterstützen? Wie tragen wir konkret dazu bei, dass den Menschen in der Republik Moldau geholfen wird?
Ich hätte mir drei konkrete Punkte gewünscht: Ich hätte mir konkrete rechtliche Regelungen zur internationalen Zusammenarbeit, bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche und der Zerschlagung von oligarchischen Strukturen gewünscht, wie es beispielsweise die USA oder auch Großbritannien, die Sanktionen auf den Weg gebracht haben, umgesetzt haben. Hier hätte ich mir konkrete Vorstöße gewünscht.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wie wir es in den letzten Monaten getan haben, verstärkt Mittel für die Moldau, die Ukraine und den Südkaukasus zur Verfügung stellen, um die Arbeit der politischen Stiftung zu unterstützen und eine Verstetigung der Mittel auch für das Jahr 2023 hinbekommen. Auch hier hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der technischen Entwicklungshilfe für eine bessere medizinische Versorgung, eine bessere medizinische Ausstattung sorgen; denn der medizinische Kollaps in den Krankenhäusern ist wirklich eine Alltagssorge der Menschen in der Republik Moldau. Auch da hätte ich mir einen konkreten Vorstoß gewünscht. Das wäre gut gewesen.
Wir haben trotzdem gezeigt – das ist Fakt –: Wir stehen an der Seite von Maia Sandu und ihrer proeuropäischen Regierung. Wir stehen an der Seite derer, die sich gemeinsam klug und mutig den russischen Energieaggressionen entgegenstellen. Und wir stehen an der Seite derjenigen in der Republik Moldau, die in die Europäische Union wollen. Wir werden heute zustimmen, weil wir verlässliche Partner sehen und weil wir unsere Pflicht darin sehen, sie zu unterstützen.
Aber das kann erst der Startpunkt sein. Wir müssen im nächsten Jahr weitermachen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, gern auch fraktionsübergreifend. Die CDU/CSU steht dafür bereit.
Vielen herzlichen Dank.