Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Krieg Putins in der Ukraine ist in Europa die Realität des Krieges zurück. Moldau ist – das wurde schon mehrfach erwähnt – ein Staat an der Grenze zur Ukraine, der sehr viel leistet, der sehr viel Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aufbringt und von daher unsere volle Unterstützung und auch mutige Entscheidungen braucht.
Wir als Union haben bereits am 7. April 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht – die Vorredner haben darauf hingewiesen –, in dem wir für Moldau zum Beispiel den EU-Kandidatenstatus gefordert haben. Heute ist die Bundesregierung so weit, einen entsprechenden Antrag einzubringen; im April wurde bereits darüber entschieden. Das ist ein bisschen langsam und träge, meine Damen und Herren.
Wenn wir zurückschauen, ist die Osterweiterung ein gutes Beispiel dafür, wie man ein Zeitfenster nutzt. Viele haben das mit Skepsis begleitet. Noch heute ist die eine oder andere Diskussion mit Mitgliedern innerhalb der Europäischen Union sehr schwierig; stellvertretend nenne ich hier Ungarn. Nichtsdestotrotz, Frau Außenministerin, bin ich froh, dass die Staaten Osteuropas heute Mitglied der Europäischen Union sind. Das ist ein Raum der Stabilität, ein Raum des Friedens. Das ist wichtig. Darum ist es notwendig, hier mutige Entscheidungen zu treffen.
Heute haben wir neun Staaten – Westbalkan, Georgien, Ukraine und Moldau –, die in die Europäische Union möchten. Was mich an diesem Antrag stört – wir werden ihm zustimmen –, ist, dass die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union mit nur einem Satz erwähnt wird; der Bundeskanzler hat heute in seiner Rede kein Wort darüber verloren. Meine Damen und Herren, um die Europäische Union zukunftsfähig zu machen und sie nicht zu gefährden, wenn wir 36 Staaten sind, muss sie weiterentwickelt werden. Die Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Mit Montenegro haben wir einen Staat mit 600 000 Einwohnern und mit der Ukraine einen Staat mit 43,8 Millionen Einwohnern. Wir wissen, dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir wissen, dass das mit Einstimmigkeit nicht mehr geht. Wolfgang Schäuble sprach damals von konzentrischen Kreisen. Staaten, die weiter gehen wollen, muss das ermöglicht werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement. Das Weimarer Dreieck wäre eine ideale Basis dafür: auf der einen Seite mit Frankreich, auf der anderen Seite mit Polen. Aber auf beiden Seiten ist es sehr schwierig, meine Damen und Herren. Wenn der französische Präsident Vorschläge macht, wird von Deutschland nicht geantwortet. Und unsere Politik gegenüber Polen wird zurzeit durch Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die wir nicht leisten, Tag für Tag belastet. In diesem Bereich ist es heutzutage sehr schwierig.
– Herr Lambsdorff, ich habe auch von der FDP noch keine Vorschläge gehört, wie sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Sie waren selber im Europäischen Parlament, so wie ich. Sie wissen, mit 36 Staaten ist man nicht immer einer Meinung. Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– damit wir endlich in diesem Bereich vorankommen! Ansonsten gefährden wir – das wissen Sie – die Zukunft der Europäischen Union.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.