Herr Präsident, ich hoffe, ich bringe die Rede ohne Zähneklappern zu Ende. Es ist wirklich frisch hier im Saal.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU zuerst auch den vielen engagierten hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, den Schulen, den Hochschulen, in allen Bildungseinrichtungen danken. Sie leisten eine beispiellose Arbeit, die unsere Anerkennung, unseren Dank und unseren Beifall verdient.
Diese Gruppe verdient Respekt. Auch die vielen Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsinitiativen verdienen übrigens den Respekt dieses Hauses.
Ich bin ein bisschen betroffen, weil alles, was der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen zu dem Thema einfällt, auf Trittbrettfahren beruht. Sie haben keine eigenen Initiativen und Aktionen gestartet. Sie sagen „wir“ und meinen „die anderen“.
Meine Damen und Herren, Sie überlassen alle Arbeit den anderen, geben schlaue Ratschläge von außen, machen Ankündigungen und Versprechen und bieten nichts. Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Worthülsen,
eine Zumutung für alle engagierten Helferinnen und Helfer in den Kommunen, für die Kommunalpolitiker, die nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, die nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wir sind betroffen davon, dass mit so einem Stückwerk hier aufgeschlagen wird.
Unser Land kann viel und steht zusammen. Es ist gut so, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen in einer schwierigen Situation Chancen geben. Aber wer ist „wir“? Die Länder, die Kommunen. Der Bund? Fehlanzeige! Gute Worte statt Taten, leere Worte statt volle Unterstützung! Wir beraten einen Schauantrag aus dem Mai 2022, in dem es in Wahrheit ja darum geht, die fehlende konsequente militärische Unterstützung für die Ukraine hinter Worthülsen zu verbergen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver – tut mir leid! –,
ein Spiegelgefecht, hinter dem verborgen werden soll, wie spät und wie zögerlich die Regierung handelt, wie unvollständig sie handelt, wie lückenhaft die militärische Unterstützung Deutschlands bis heute ist.
Unser erstes Ziel ist und muss bleiben, dass die Ukraine in diesem ungleichen Kampf nicht untergeht. Da darf es auf Ihrer Seite gerne noch ein bisschen mehr sein. Sie schmücken sich in dem Antrag ungeniert mit fremden Federn. Sie belasten andere, von der Europäischen Union über die Länder bis zu den Kommunen.
In den Kommunen findet alles statt, was in diesem Bereich wichtig ist. In meiner Stadt, in Schwäbisch Gmünd, wurden im September 232 ukrainische Kinder neu eingeschult. Sie treffen jetzt auf Mitschüler, die die Coronafolgen noch nicht weggesteckt haben.
Und Sie, die Bundesregierung, die Bildungsministerin, was machen Sie? Das Programm „Aufholen nach Corona“ läuft in zwei Wochen aus. Das Startchancen-Programm – ja, wo ist es denn? Andere sollen für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Sie wollen – das hat Herr Heidt auch gerade gesagt – intensiv schauen und dann irgendwas bekannt machen, was andere machen. Das Ministerium ist als möglicher Träger von Aktivitäten und Aufgaben nicht mal erwähnt, die Ministerin auch hier auf Tauchstation – schön, dass Sie da sind, Frau Ministerin; ich freue mich darüber –,
ohne Ideen, eine wirklich schwache Leistung.
Ich kann nur sagen: Wir haben auch Probleme mit den Drittstaatlern, die aus der Ukraine, aus den ukrainischen Universitäten, nach Deutschland gekommen sind, die nach wie vor große Probleme haben. Es wäre schön, heute dazu etwas zu hören.
Die Engagierten vor Ort haben mehr verdient als Ihre Nebelkerzen. Wo ist das Unterstützungsprogramm als Perspektive für die Kommunen, die sich alle Mühe geben, die humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen zu erfüllen, und die jetzt keinen Wohnraum mehr haben?
Ja, wir wollen Bildung und Chancen für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen, damit keine verlorene Generation heranwächst. Wir sehen die umfassende Verantwortung des Bundes. Aber wir sehen von Ihnen PR, Selbstlob und das große Weihrauchfass, das Inhalte und finanzielle Hilfen ersetzt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Gräßle. – Seien Sie versichert: Dass Sie frieren, ist keine Benachteiligung der CDU/CSU-Fraktion. Wir frieren hier alle solidarisch gemeinsam,
ich jedenfalls auch. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Ich war früher mal ein heißer Typ; jetzt friere ich eben.
Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.