Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber zumindest in der heutigen Debatte muss man die CDU/CSU-Fraktion einmal loben. Die Kollegin Dr. Gräßle hat zum Antrag der Ampel genau das gesagt, was man sagen muss.
Ihr Antrag ist zwar eng beschrieben, auf vier Seiten. Aber es ist tatsächlich so, wie die Kollegin sagte: Überwiegend ist es Lob für das, was andere getan haben; der Rest sind Absichtserklärungen. Konkrete Zusagen, wie denn jetzt der Bund den Ländern und Kommunen in dieser Situation helfen möchte, findet man nicht. Mit Verlaub, Herr Präsident, wenn ich Sie an der Stelle zitieren darf: Manchmal ist eben nicht nur das Papier dünn, sondern auch die Anträge, die darauf stehen. – Das trifft auf Ihren zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als zu Beginn des Jahres klar wurde, dass zu uns Flüchtlinge kommen werden, und zwar diesmal echte Flüchtlinge,
da hat natürlich auch die AfD-Fraktion gesagt, dass wir bereit sind, diese aufzunehmen. Es verwundert schon – es kommt gleich eine kleine Kritik in Richtung Union –, dass Ihnen ausgerechnet in diesem Zusammenhang der Begriff des Sozialtourismus und der Einwanderung in Sozialsysteme eingefallen ist. Also, wenn wir so etwas hatten, dann war es ja wohl 2015 folgende, und wenn ich mich recht entsinne, war das unter einer CDU-Kanzlerin. Das dürfen wir nicht vergessen. Also, die CDU/CSU hat keinerlei Recht, sich in dieser Frage hier so weit aus dem Fenster zu lehnen, wie das der Kollege Merz getan hat.
Es sind inzwischen 200 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen angekommen. Alles, was wir von vor Ort hören, läuft darauf hinaus, dass es im Grunde das Improvisationstalent der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist. Zusätzliche Lehrkräfte, die es dringend gebraucht hätte – übrigens auch schon davor, bevor die ukrainischen Kinder gekommen sind –, sind nicht in ausreichendem Maße eingestellt worden. Deshalb haben wir in unserem Antrag, der ja heute mitdebattiert wird, an erster Stelle gefordert, hier dafür zu sorgen, dass mindestens 24 000 weitere Lehrkräfte eingestellt werden. Sie werden dringend gebraucht, meine Damen und Herren.
Denn vor Ort haben wir ja das Problem, dass auch die Vielzahl der geflüchteten ukrainischen Lehrer und Pädagogen aufgrund der formalen Vorschriften in den Ländern nicht in ausreichender Zahl an den Schulen angekommen sind. Deshalb behilft man sich, je nachdem, mit den Willkommensklassen, die schon 2015 folgende mehr schlecht als recht funktioniert haben, oder man steckt die ukrainischen Kinder gleich in die Regelklassen, wo sie normalerweise dem Unterricht gar nicht folgen können, und häufig sprechen auch die Lehrer kein Ukrainisch. Das sind Verhältnisse vor Ort, die nichts mit den Ansprüchen zu tun haben, die wir zumindest für ein Land wie unseres für richtig halten würden, das Bildung an die erste Stelle setzen sollte, meine Damen und Herren.
Deshalb teilen wir auch die Kritik, die ja von den Lehrerverbänden vorgetragen und auch nachhaltig formuliert wurde, beispielsweise von Heinz-Peter Meidinger und anderen, dass endlich mehr geschehen muss. Der Bund kann sich hier nicht darauf ausruhen, dass es doch eigentlich Ländersache sei; denn die Entscheidung, so viele Flüchtlinge überhaupt ins Land zu lassen, war ja eine Entscheidung des Bundes. Deshalb bedürfte es doch hier einer gemeinsamen Kraftanstrengung. In anderen Fragen, wo es der FDP um die Finanzierung der Softwareindustrie ging, bei dem Digitalpakt, da waren Sie ja auch in der Lage, zusammen mit den Ländern einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu schließen. Ich frage mich, warum das hier in diesem Fall nicht geht, wo es doch um die Kinder geht.
Meine Damen und Herren, wenn Bund und Länder offenbar nicht in der Lage sind, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler angemessen zu versorgen, dann müssen wir in der Tat darüber nachdenken, ob vielleicht keine weiteren mehr aufgenommen werden können; es gibt schließlich noch weitere Länder in der EU. Deshalb: Strengen Sie sich etwas mehr an, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– oder schauen Sie sich in Europa um! Deutschland hat schon einen sehr großen Beitrag geleistet.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.