Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Und ich dachte irgendwie, in Europa stirbt man nie“, singt die Band „Die Nerven“ in ihrem Song „Europa“. Seit Februar wissen wir: Das stimmt nicht mehr. Es gibt einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch Bildung und Wissenschaft betrifft. Deshalb lohnt es sich, hier noch einmal darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Land die Geflüchteten aus der Ukraine in Bildung und Wissenschaft unterstützen können.
Um das noch mal in ein paar Zahlen zu gießen: Vier Universitäten in der Ukraine sind zerstört – Luhansk, Donezk, Charkiw und Saporischschja. 25 Universitäten und Hochschulen sind teilweise zerstört. 26 000 Lehrerinnen und Lehrer sind aus der Ukraine ins Ausland geflohen, 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, 15 Prozent der im Wissenschaftssystem Beschäftigten.
Wissenschaft, Bildung und Forschung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das gebietet der Föderalismus, und das gebietet auch die Wissenschaftsfreiheit. Deswegen ist es richtig, dass wir hier als Deutscher Bundestag nicht alles beschließen und verändern können. Aber es ist wichtig, dass wir darüber debattieren und auch eine Perspektive eröffnen für Bildung und Wissenschaft, für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir brauchen eine Perspektive für diejenigen, die zu uns geflohen sind. Und natürlich haben wir da gehandelt. Wir haben für die ukrainischen Studierenden das BAföG geöffnet – Bundesbeschluss und Bundesgeld!
Wir haben 1 Milliarde Euro für Länder und Kommunen, für die Integration bereitgestellt – der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Wir haben das Hilde-Domin-Programm für geflüchtete Studierende und die Philipp-Schwartz-Initiative ausgeweitet.
Übrigens: Es sind die SPD-geführten Länder Berlin und Hamburg, die sich darangemacht haben, den Studierenden aus den Drittstaaten, das heißt denjenigen, die aus der Ukraine geflohen sind und keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, eine Perspektive im Bildungssystem hier in Deutschland zu eröffnen. Das steht jedem Bundesland frei.
Natürlich müssen wir diese Perspektive auch in die Arbeitswelt verlängern. Auch das machen wir, und das werden wir im Rahmen der Zuwanderungsregelung noch mal verstärken. Da hoffe ich, jetzt in einer Rede zu hören, dass wir Sie als Union an unserer Seite haben.
Wir müssen aber auch die Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine von Anfang an mitdenken. Wir müssen über digitale Bildung reden. Wir geben Stipendien auch schon jetzt an diejenigen aus, die in der Ukraine lernen. Wir müssen schon jetzt ein klares Bekenntnis zum Engagement des DAAD in der Ukraine abgeben. Vielleicht können wir auch über binationale Hochschulen reden, die wir ja auch in anderen Ländern haben.
Und wir müssen etwas Drittes machen: Wir müssen auch über die Perspektive von Wissenschaft in Zeiten internationaler Konflikte sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir als Deutscher Bundestag den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und übrigens auch die Max-Weber-Stiftung, die historische Institute im Ausland betreibt, zum Beispiel auch in Moskau und Warschau, noch einmal deutlich gestärkt haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Programme für geflüchtete Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfestigt werden. Wir müssen raus aus der Ad-hoc-Mentalität und Europa und Deutschland zu einem Kontinent der Wissenschaftsfreiheit und der Sicherheit machen.
1 800 Bildungseinrichtungen waren im Mai, als der Antrag gestellt wurde, in der Ukraine zerstört. Im November waren es 2 400. Und in Europa wird noch immer gestorben. Es braucht eine Perspektive der Solidarität in Bildung und in Wissenschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition diesen Antrag gestellt haben, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.