Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein blauer Brief: Alarm! Versetzung gefährdet. – Einen solchen Warnschuss haben Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, jetzt bekommen. Es geht um die Energiepauschale für Studierende.
Wir reden jetzt aber über die Ukraine!
Die Kultusminister aller Länder schreiben – ich zitiere –:
Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 Euro
und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt.
Das Urteil lautet also parteiübergreifend: Hausaufgaben nur halb und schlampig gemacht, zulasten von Studentinnen und Studenten, die seit Monaten warten, darunter übrigens auch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.
Und dann dieser Antrag mit dem hehren Titel – ich zitiere –: „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“. Glücklicherweise gibt es diese Unterstützung,
Nur nicht von uns!
dank des Einsatzes von vielen Menschen in diesem Land, haupt- und ehrenamtlich, in Kitas, in Schulen, in Betrieben, Vereinen, Hochschulen. Sie alle kümmern sich darum, das Recht auf Bildung auch umzusetzen und sicherzustellen. Ihnen allen gebührt unser Dank – ihnen, leider nicht dem Bund. Denn was hat die Ampel getan? Ja, sie hat das BAföG geöffnet, aber daneben hat sie faktisch nichts getan.
So ein Schmarrn!
1 Milliarde Euro gezahlt!
Das Beweismittel ist Ihr eigener Antrag. Sie listen zwar fleißig die Aktivitäten in Ländern und Kommunen für geflüchtete Kinder und Jugendliche auf. Aber was tun Sie, liebe Ampel, jetzt?
Die bittere Antwort lautet: Nichts. – Dabei könnten Sie es. Beispiel: Sie sprechen von der Integration ukrainischer Kinder in Kitas. Aber gleichzeitig streichen Sie das segensreiche Programm der Sprach-Kitas.
Dabei wissen wir: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie sprechen von Betreuungs- und Bildungsangeboten, aber Sie beenden das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.
Damit wurden unter anderem Lernförderung und Sozialarbeit finanziert. Anderweitige Hilfe: nicht in Sicht.
Behaupten Sie doch nicht immer so was! Das ist falsch! Ganz falsch!
– Sie brauchen jetzt nicht zu schreien. Lautstärke kann die Wahrheit nicht ersetzen.
Nein, Sie reden jetzt nicht die Wahrheit!
Wenn Sie immer alles falsch wiederholen, wird es nicht wahrer!
Sie kündigen ein Startchancen-Programm an. Start ist aber erst im Schuljahr 2024/25, in zwei Jahren. Sie kündigen die Energiepauschale an, Programmstart unbekannt. Betroffen sind immer auch Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Unterstützung von Ihnen: Fehlanzeige. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung und haben die Chuzpe,
in Ihrem Antrag Ländern und Kommunen auch noch Hausaufgaben mitzugeben, wie die AfD, die die Länder nur adressiert. Dafür gibt es in der Schule nur eine Note: Mangelhaft. – Setzen, sechs!
Das waren jetzt zwei Noten, Frau Kollegin: „mangelhaft“ und „sechs“. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.