Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung ist unzufrieden mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung im Land. Die mutigen Demonstrationen vieler Iraner gegen Kopftuchzwang und für Freiheit sind unbedingt anerkennenswert. Die AfD sagt: Bevormundung und Islamismus – nein, Freiheit – ja,
auch hier und vor allem in Deutschland. Denn bevor wir uns mit anderen Ländern befassen, sollten wir die Probleme im eigenen Land angehen. Es gibt ein massives Islamismusproblem in Deutschland; das ist offensichtlich. Aber die Bundesregierung verschließt hiervor die Augen. – Das ist das eine.
Das andere ist: Über die innere Ordnung muss im jeweiligen Land selbst entschieden werden. Deutschland sollte hierfür auf Dialog setzen und seine Unterstützung anbieten.
Die Bundesregierung muss mit der iranischen Führung ins Gespräch kommen, um Spannungen abzubauen. Deutschland sollte Krisen entschärfen und nicht anfeuern. Gewalt darf kein Mittel sein, egal von welcher Seite. Hunderte tote Demonstranten, aber auch rund 60 getötete Sicherheitskräfte: Das darf sich keinesfalls wiederholen.
Wir können uns keinen weiteren Bürgerkrieg im Nahen Osten erlauben. Wir wollen Gespräche, sowohl mit der Führung als auch mit den Oppositionskräften.
Falls es vom iranischen Volk gewollt ist, könnte Deutschland als Vermittler eine wichtige Rolle übernehmen.
Doch Außenministerin Baerbock hat das traditionell vertrauensvolle deutsch-iranische Verhältnis schwer beschädigt. Sie setzt sich stattdessen dafür ein, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. Hierdurch wird der blutigste Krieg weltweit – der im Jemen ist – weiter befeuert. Heuchelei und Selbstgefälligkeit – Markenzeichen grüner Außenpolitik!
Sie, meine Damen und Herren von der Union, lehnen in Ihrem Antrag diplomatische Mittel – Verhandlungen, Gespräche – ausdrücklich ab. Stattdessen wollen Sie Druck ausüben. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag:
Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.
Das bedeutet: Der Erfolg deutscher Außenpolitik misst sich daran, inwiefern sie die innere Situation eines anderen Landes beeinflusst. Die Außenpolitik Baerbocks ist Ihnen noch nicht grün genug? Das ist oberflächlich, arrogant, lächerlich und besorgniserregend.
Wollen Sie die Grünen überholen?
Die Politik der Union und der Regierungsfraktionen zielt auf Regimewechsel ab. Dabei hat diese Politik in den vergangenen 20 Jahren unzählige Menschenleben gekostet. Ganze Länder wurden verwüstet: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Migrationsstürme wurden ausgelöst und Terror befeuert.
Terror und Gewalt gelangten auch in unser Land. Doch diese Bundesregierung und auch die Union will die Krise nicht entschärfen. Im Gegenteil: Sie haben eine Neigung zu gewaltsamen Lösungen.
Sie haben nichts aus den letzten 20 Jahren misslungener westlicher Interventionspolitik gelernt. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Wir sind die Alternative für Freiheit, gegen Gängelung, für Diplomatie und gegen Gewalt und vor allem und stets an erster Stelle für Deutschland. AfD – die Friedenspartei!
Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.