Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir kritisieren nicht, wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert wird. Es gab jedoch Hunderte Tote – vor allem aufseiten der Demonstranten, aber auch aufseiten der Regierung. Hinrichtungen müssen gestoppt werden! Hier wird eine Grenze überschritten.
Die Empörung der Union und der Regierungsfraktionen ist aber verlogen. Sie fördern doch die Islamisierung Europas. In Deutschland leben knapp 6 Millionen Muslime. Ihre Zahl steigt rasant und damit auch die Anzahl an islamischen Gefährdern. Das haben wir Ihrer Masseneinwanderung zu verdanken. Nun klagen die gleichen Parteien über zu viel Islam im Iran. Das ist doch grotesk.
Die Union lehnt in ihrem Iranantrag diplomatische Mittel ab. Sie eifert den Grünen nach und setzt außenpolitisch auf Gewalt, weil sie in den GEZ-Medien gelobt werden will. Nur noch ein paar mehr Panzer – für den Frieden. Nur noch diese Iransanktionen – und alles wird gut. Nur noch diese Revolution – und wir haben Diplomatie. Glauben Sie wirklich, dass ein paar Sanktionen zu einem Machtwechsel im Iran führen werden? Schauen Sie doch mal nach Kuba oder Venezuela.
Sanktionen schaden nachweisbar der Wirtschaft und den Bürgern unseres Landes. Wohnungsnot und Altersarmut sind direkte Konsequenzen Ihrer Übergriffe in andere Länder, welche eine Massenabwanderung von Menschen auslösten.
Hohe Energiepreise und eine Rekordinflation im zweistelligen Bereich bringen auf Dauer Millionen Deutsche in eine finanzielle Notlage. Das ist das Endergebnis Ihrer inländerfeindlichen Sanktionspolitik. Preise für Erdgas, Heizöl und Strom vervielfachen sich. Die Bürger unseres Landes sind Ihrer Willkür und Boshaftigkeit hilflos ausgeliefert.
Die Sanktionen haben auch eine schädliche Wirkung auf die Bevölkerung, etwa der des Iran. Sie stärken die Regierungen der sanktionierten Länder.
Das sind die Erfahrungen mit Kuba, Nordkorea, Syrien, dem Iran oder auch Russland. Wie hoch muss der Steuersatz in Deutschland noch werden, wie viele Millionen Tote und verwüstete Länder sind noch erforderlich, damit Sie von Ihrer selbstgefälligen Politik des Zwangs und der Gewalt ablassen?
Sie fordern den Regierungswechsel im Iran. Die Erfahrungen mit Revolutionen in der Region sind erschreckend. Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling! Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche Interventionspolitik ins Chaos gestürzt.
Und trotzdem soll wiederholt werden, was zu viel Leid und einem Meer von Blut geführt hat. Das ist nicht zu verantworten – weder für Deutschland noch für andere Länder. Wir brauchen das Gespräch, sowohl mit der iranischen Führung als auch mit der Opposition.
Die Innen- und Außenpolitik der Ampelfraktionen und der Union gehen andere Wege: Emotionen aufputschen, einschüchtern, Sanktionen verhängen, Gespräche verweigern. Diese Politik ständiger Eskalation verschärft die Nöte der Menschen in unserem Land. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Diplomatie: Ja, Gesprächsverweigerung: Nein. AfD: Die Friedenspartei!
Der Kollege Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.