Ich entschuldige mich beim Kollegen Frank Schwabe, dass er noch kurz warten muss. Ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion versucht, Zwischenfragen zu stellen; das wurde leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt an dieser Stelle meine Kurzintervention.
Sie kritisieren vor allen Dingen, dass Ihnen viele Reaktionen zu spät kamen, dass es zu wenig ist und dass es zu langsam ist.
Ich finde, gute Oppositionspolitik – da können Sie sich von uns ja auch was anhören; denn damit haben wir Erfahrung – lebt auch davon, dass man bestimmte politische Handlungen entsprechend ins Verhältnis rückt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Stichwort „zu große Zurückhaltung“ einfach noch mal sagen: Wir haben 2019 im Iran Proteste gehabt, die Hunderte von Menschen das Leben gekostet haben. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass Sie nicht weggeguckt und es ignoriert haben. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie überlegt haben: Was können wir eigentlich gegen das Regime im Iran machen? Was können wir gegen die Revolutionsgarden machen? – Trotzdem sind sie nicht gelistet worden. Wäre das geschehen, wären wir heute wahrscheinlich in einer anderen Situation.
Aber ich unterstelle Ihnen mal, dass es nicht Ignoranz war, sondern dass Sie genau wissen, wie kompliziert ein solches Verfahren ist, dass man es eben nicht einfach im Rahmen einer politischen Willensbekundung in die Welt pusten kann oder, Herr Hardt, einfach Gesetze ändern kann, die dazu führen, dass es im europäischen Kontext einfach mal so nicht mehr rechtsstaatlich geregelt wird. Es braucht valide juristische Grundlagen, die am Ende auch zum Erfolg führen. Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist doch, dass so ein Versuch schiefgeht. Das würde doch keinem Rechtsstaat der Welt helfen.
Und weiter, zum Stichwort „zu langsame Reaktionen“: Ich meine, es ist ja nicht so, dass nicht geprüft wird. Auch die Sanktionen werden immer wieder auf den Prüfstand gestellt – Sanktionen, die auch Sie nach 2019 versucht haben auf den Weg zu bringen und deren Implementierung im Übrigen zwei Jahre gebraucht hat. Annalena Baerbock hat es mit täglicher Präsenz in der Welt und auf internationaler Ebene geschafft, das erste Paket in vier Wochen auf den Weg zu bringen –
wir müssen an dieser Stelle mal über Verhältnismäßigkeit reden –, die gesamte internationale Gemeinschaft nach Genf zu holen und dort noch einen großen Teil nicht nur hinter sich zu bringen, sondern auch eine Resolution – und zwar eine starke Resolution – auf den Weg zu bringen.
Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Wir würden uns wünschen, dass Sie aufhören würden, –
Danke.
– das auf dem Rücken der vielen ernst zu nehmenden und wirklich auch nachvollziehbaren Gefühle der Iranerinnen und Iraner in der Diaspora auszutragen
und die feministische Außenpolitik zu instrumentalisieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Denn auch in Afghanistan gehen Frauen auf die Straße.
Frau Kollegin!
In der ganzen Welt wird feministische Außenpolitik großgeschrieben. Das müssen Sie hier an dieser Stelle mal zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin Bär, Sie wollen antworten.